Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat eine Nein-Parole zu einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub beschlossen. Der Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht. Wirtschaft und Erwerbstätige sind nicht länger bereit und gerade im Zuge der Corona-Krise vielfach nicht mehr in der Lage, immer höhere Beiträge und Lohnabzüge zu tragen.
Der Bundesrat hat entschieden, das Hypothekar- und Kreditverbot von Postfinance aufzuheben. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist das ein Fehlentscheid. Heute funktioniert der Markt sehr gut. Ein Staatsbetrieb mit Staatsgarantie, der sich in finanzpolitische Abenteuer verirrt, ist dezidiert abzulehnen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat entschiedene weitgehende Öffnung der Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Normalisierung. Das für Wirtschaft und Gesellschaft schädlichste Szenario, ein Rückfall in den Lockdown, muss nun unter allen Umständen vermieden werden. Weiter muss jetzt die Wirtschaft vor zusätzlichen Belastungen, namentlich der Erhöhung von Lohnnebenkosten im Rahmen der Sanierung der Sozialversicherungen geschützt werden.
Die bundesrätliche Vernehmlassungsvorlage zur BVG-Reform sieht eine Senkung des Umwandlungssatzes vor. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt Massnahmen zur Kompensation der aus der Senkung resultierenden Renteneinbussen. Einen teuren Ausbau der 2. Säule mittels Zusatzrenten lehnt der sgv jedoch entschieden ab. Betriebe und Arbeitnehmende werden noch Jahre unter den Folgen der Corona-Krise leiden. Angesichts der dramatischen Neuverschuldung sind Sparprogramme bei der öffentlichen Hand unverzichtbar.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ruft Lehrbetriebe und Berufsverbände auf, auch in der Krise Lehrstellen zur Verfügung zu stellen und zu fördern. Trotz Umsatzeinbrüchen und Kurzarbeit darf nicht auf die eminent wichtige Investition in qualifizierten Berufsnachwuchs verzichtet werden. Geben wir Jugendlichen eine Chance und eine Zukunft!
Bereits im Rahmen seines Exit-Konzepts «Corona: Smart Restart» verlangte der Schweizerische Gewerbeverband sgv, dass Gesundheits- und Wirtschaftspolitik Hand in Hand gehen müssen. Die aus der Covid-Krise resultierenden volkswirtschaftlichen Schäden sind immens. Die Wirtschaft benötigt ein klares ordnungspolitisches Konzept um die Rezession abzufedern. Der sgv fordert eine «Agenda for Action», welche die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb stärkt und verbessert und auf unternehmerische Freiheit setzt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat mit seiner «Smart Restart» - Exit Strategie ein etappenweises Vorgehen bei der Lockerung aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund begrüsst der sgv den heutigen Entscheid des Bundesrates zu einer klar terminierten, schrittweisen Rückkehr in die Normalisierung. Insbesondere befriedigt ist der sgv, dass am 11. Mai zwei sehr stark vom Lockdown betroffene Wirtschaftsbereiche, der Detailhandel und die Gastrobetriebe, von der Öffnung profitieren.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat auf die zahlreichen Berichte über Verstösse gegen die Sortimentsbeschränkung reagiert. Er hat bei den Grossverteilern Coop und Migros und dem Bundesrat entsprechend interveniert. Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz hat daraufhin verbindlich zugesagt in den Kantonen verschärfte Kontrollmassnahmen einzuführen. Aufgrund dieser Verschärfungen und der fristgerechten Reaktion der Grossverteiler verzichtet der sgv auf eine Klage.
Wie Medien berichten existiert die vom Bundesrat verlängerte Sortimentsbeschränkung bei den Grossverteilern faktisch nicht. Waren können ungehindert gesperrten Regalen entnommen werden und im Self-Checkout aber auch an der bedienten Kasse bezahlt werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert den Bundesrat auf, die Umsetzung seiner Weisungen sicherzustellen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt das Beharren des Bundesrates auf seinem Entscheid, den KMU-Detailhandel weiterhin zu diskriminieren. Dieser Entscheid entbehrt jeglicher Logik und ist weder für die Branchen noch für die Bevölkerung nachvollziehbar. Der sgv fordert den Bundesrat nach wie vor mit Nachdruck auf, diesen Entscheid zu korrigieren.
