Medienmitteilungen

Gewerkschaften und Teile des Arbeit­geber­verbandes wollen in der beruf­lichen Vorsorge Rentenzuschläge einführen. Ihr Vorschlag ist eine teure und systemwidrige Umverteilung, welche von einer Mehrheit der Orga­ni­sationen auf Arbeitgeberseite und den bürgerlichen Parteien abgelehnt wird. Der Vorschlag ist in der Vernehm­lassung folgerichtig klar durchgefallen. Dieses Modell als Sozial­partner­kom­promiss zu be­zeich­nen ist eklatanter Etikettenschwindel.

Der Bundesrat will die PostFinance teilprivatisieren, damit sie auch im Kredit- und Hypothekarmarkt tätig sein kann. Der Schwei­zerische Gewerbe­ver­band sgv lehnt dieses Ansinnen ab. Das Privatisierungsvorhaben dient ausschliesslich dem Eigennutz der PostFinance. Der Schweizer Kredit- und Hypothekarmarkt ist bestens versorgt und braucht keinen eidgenössischen Akteur. Widersprüchlich ist der Ent­scheid, weil der Bundesrat selbst zu­gibt, Eigenmittel an die PostFinance zuschiessen zu müssen. Also ist es keine echte Privatisierung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert, dass die Berufsschulen in jedem Fall, auch bei einer möglichen Schliessung ab Sekundarstufe II, geöffnet bleiben. Praxiswissen kann nicht im Fernunterricht vermittelt werden. Eine Schliessung würde für mehrere Lehrjahrgänge zur Hypothek werden, welche ihr zukünftiges Berufs­leben massgeblich beein­trächtigt. Der sgv ruft weiter die Schulen dazu auf, die Jugendlichen vermehrt zu einer Schnupperlehre zu motivieren. Die Unternehmen sind bereit!

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert die heutigen Entscheide des Bundesrates. Die Massnahmen werden ohne Evidenz eines erhöhten Ansteckungsrisikos in den betroffenen Bereichen entschieden. Trotz sta­gnie­render oder leicht sinkender Zahlen werden offenbar nach dem Vorbild des Auslands unverhältnismässige Mass­nahmen eingeführt. Die Anspruchs­erweiterungen in der Härtefall­ver­ordnung gehen laut sgv in die richtige Richtung.

Wir stimmen am 7. März über ein wichtiges Pionierabkommen ab! Im Freihandelsabkommen mit Indonesien erklärt sich zum ersten Mal ein Staat bereit, Zollkonzessionen mit verbind­lichen Nach­haltig­keitsvorschriften zu verknüpfen. Ein Abkommen also, dass nicht nur den Handel und somit den Wirtschaftsstandort und Werkplatz Schweiz unterstützt, sondern auch zu mehr Nachhaltigkeit und Fairness führt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt mit Befriedigung zur Kennt­nis, dass der Bundesrat im Detail­handel auf den Kompromissvorschlag des sgv eingegangen ist. Hingegen befindet sich der Bundesrat ansonsten unverändert im Blindflug. Zahlen des BAG selbst widerlegen die Behauptung, dass Gastrobetriebe zu den häufigen Ansteckungsorten gehören. Der sgv kriti­siert deshalb die Schliessung dieser Betriebe, wie auch jene der Betriebe aus dem Frei­zeit­­bereich scharf. Der Entzug der Wirtschafts­frei­heit führt allein für die Gastrobetriebe zu einem Umsatzverlust von 2,5 Milliarden Franken, im Freizeitbereich von 800 Millionen Franken. Der sgv fordert, dass der Bund diese Umsatzausfälle entschädigt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bezweifelt, dass mit den entschie­denen Massnahmen wirtschaftliches Arbeiten für die betroffenen Betriebe noch möglich ist. Mit dem Wegfall des Abendgeschäfts für die Gastronomie und den Sonntagsverkäufen für den Detailhandel müssen die Betriebe mit massiven Einbussen rechnen. Es ist nach wie vor nicht erwiesen, dass die betroffenen Branchen Ansteck­ungs­herde sind. Zu begrüssen sind die zusätzlichen Mittel im Härtefallfonds, allerdings muss die konkrete Lösung noch erarbeitet werden. Oberstes Ziel ist unverändert die Verhinderung eines Lockdowns.

Der Bundesrat wird morgen Freitag über die Inkraftsetzung sehr ein­schnei­dender Mass­nahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie entscheiden. KMU-Unternehmerinnen und Unter­nehmer sagen es deutlich: Die Ver­hin­derung des Weihnachtsgeschäfts ist ein Schlag ins Gesicht der Unter­nehmen. In zahlreichen Statements sagen direkt Betroffene klipp und klar, was die Folgen sind.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv steht den geplanten Massnahmen des Bundes­­rates kritisch gegenüber. Erneut treffen die Mass­nahmen die Gastronomie, den Detailhandel sowie kleingewerbliche Betriebe. Dabei hat der Bundesrat keinen Nachweis erbrin­gen können, dass es sich um Gefahren­herde handelt. Bis dieser Nachweis nicht gelingt, lehnt der grösste Dach­ver­band der Schweizer Wirtschaft die Verschärfungen ab. Die mit ihnen ausgelösten Kosten steigen bei den KMU exponentiell an. «Home-Office-Pflicht» und ein erneuter Lock-down sind auf jeden Fall zu vermeiden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist irritiert und befremdet über Entscheid und Vorgehen des Bundes­rates zu den Verschär­fungen im Detail­handel. Laut Covid19-Gesetz sind die Sozialpartner in die Entscheide mit­ein­zubeziehen, die sie betreffen. Diese wurden jedoch im Vorfeld weder ange­hört noch konsultiert. Der sgv verurteilt den Aktionismus des Bundesrates und ist besorgt über das zunehmende Mikromanagement.