Medienmitteilungen

In Champéry diskutierten über 100 Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft an den Journées romands des arts et métiers des Schweize­ri­schen Gewerbeverbandes über die Energiezukunft der Schweiz. Eines wurde klar: Es braucht einen techno­lo­gie­offenen Energiemix, in dem auch die Kernenergie eine zentrale Rolle spielt. Versorgungssicherheit, Klima­ziele und die Wettbe­werbs­fähigkeit des Wirt­schafts­standorts Schweiz sind nur erreichbar, wenn neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch bewährte CO₂-arme Technologien wie die Kernkraft berücksichtigt werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Engagement des Preisüberwachers in Sachen Kom­mis­sions­gebühren auf bargeldlosen Zahlungen. Die neue einvernehmliche Regelung mit dem Acquirer Worldline trägt zur vom sgv seit Langem gefor­der­ten Entlastung der KMU von überhöhten Gebühren bei. Der sgv erwartet jedoch auch weitere, insbesondere wettbewerbsrechtliche Schritte.

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) und der Schweizerische Arbeit­geber­verband (SAV) unterstützen die Bemühungen, die Diskussion um die AHV 2030 auf eine breitere Basis zu stellen. Sie begrüssen das von bür­ger­lichen Parlamentariern rund um den Tessiner Mitte-Ständerat und Prä­si­denten des sgv, Fabio Regazzi, ein­ge­reichte Postulat mit der Forderung nach einer unabhängigen Ex­per­ten­gruppe. Diese soll die Einnahmen- und Aus­gaben­positionen der AHV umfas­send ana­ly­sieren und auf korrekten, nach­voll­zieh­baren Annahmen auf­bauen. Ziel ist eine faktenbasierte AHV-Reform, die solide finanziert ist und die Lasten fairer und nachhaltiger verteilt.

Die Juso-Initiative tritt Traditions­unter­nehmen und Familienbetriebe mit Füssen. Es geht nicht um Luxus-Villen, sondern um die Wirtschaft als Ganzes: Diese soll ökosozialistisch umgebaut werden. Über Generationen Auf­ge­bautes droht zerstört zu werden. Die vom Parlament zur Ablehnung empfohlene Initiative muss nun rasch an die Urne. Der Schweizerische Gewerbeverband unternimmt alles, damit sie abgelehnt wird. Denn eines ist klar: Gewerbler und KMU bezahlen die Zeche aus den Auswüchsen dieser Initiative.

Der Nationalrat hält an seiner Position fest, dass sozialpartnerschaftlich aus­gehandelte Mindestlöhne kantonalen Mindestlöhnen vorgehen sollen. Er hat einer entsprechenden Gesetzes­ände­rung (24.096) zugestimmt. Der Vorrang stärkt die Berufsbildung und ver­hin­dert Lohndumping durch Entsandte.

Mit der Verabschiedung der Ver­nehm­lassungsvorlage zum EU-Paket startet der Schweizerische Gewerbeverband sgv bei seinen Mitgliedern einen breit abgestützten Ver­nehm­lassungs­pro­zess. Alle 26 kantonalen Gewerbe­ver­bände und alle Branchenverbände sind eingeladen, die Vorlage über den Sommer kritisch zu beurteilen. Der Ent­scheid über die definitive Stellung­nahme ist der Gewerbekammer des sgv vorbehalten. Sie tagt Ende Oktober.

Der Ständerat hat heute ein Finan­zie­rungsmodell für die 13. AHV-Rente beschlossen. Aufgrund der Ver­misch­ung mit einer allfälligen Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare soll ein neues Modell umgesetzt werden. Die drei Wirtschaftsdachverbände Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Gewerbeverband und economiesuisse lehnen dieses Finanzierungsmodell ab und sind enttäuscht über die Abwälzung der Kosten auf die Erwerbstätigen und die Arbeitgeber. Für die Wirtschaft ist klar: Es führt kein Weg an strukturellen Reformen vorbei. Ansonsten drohen laufend höhere Abgaben und Steuern.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Stän­de­rates zum Kriegsmaterialgesetz. Die kleine Kammer will Ausfuhrgesuche an 25 gelistete Länder grundsätzlich bewilligen. Damit könnte ein Teil des verloren gegangenen Vertrauens bei ausländischen Partnern wieder­her­gestellt werden.

In der SRF-Arena vom 6. Juni zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» hat sich der Schweizerische Gewerbe­ver­band sgv deutlich gegen die Doppel­be­steuerung von KMU zur Wehr gesetzt. Was viele nicht wissen: Unternehmen müssen bis zu 50'000 Franken an Mediensteuern bezahlen – zusätzlich zur Gebühr ihrer Angestellten und Betriebsinhaber. Diese Situation will das Gewerbe nicht mehr akzeptieren.

Mindestlöhne, die in Gesamt­arbeits­ver­trägen (GAV) von den Sozialpartnern ausgehandelt und vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärt wurden, sollen nicht durch kantonale oder regionale Regelungen ausgehebelt werden dürfen. Sonst droht ein Flickenteppich, der die Sozial­partner­schaft schwächt.