Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist über das Ja des Stimmvolks zu den beiden Vorlagen zur AHV 21 sehr erfreut. Es ist ein Ja zu einem gut aus­tarierten Reformpaket und ein erster Schritt in Richtung weitergehender Sanierung. So gilt es, zügig die andere grosse Baustelle in der Altersvorsorge, die BVG-Reform, anzugehen. Dies ohne schädliche Lohnprozenterhöhungen und ohne Rentenzuschläge, wie es der sogenannte Sozialpartnerkompromiss vorsieht.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert das Nein des Stimmvolks zur Reform der Verrechnungssteuer. Somit wurde die Chance vergeben, Steuereinnahmen in die Schweiz zurückzuholen. Mit dem Nein zur un­nötigen Massentierhaltungsinitiative haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einmal mehr Augenmass bewiesen.

Der Ständerat hat eine parla­men­ta­rische Initiative von Mitte-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi abgelehnt, die KMU von der Mediensteuer ausnehmen will. Mit diesem Entscheid rückt die Initiative «200 Franken sind genug» in den Fokus der Diskussion.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist teilweise zufrieden mit der Botschaft des Bundesrates für ein neues CO2-Gesetz. Der grösste Dach­verband der Schweizer Wirtschaft befürwortet die Emissionsreduktion um 50 Prozent. Insbesondere ist der sgv erfreut über die Absage an einen höheren Abgabesatz für die CO2-Steuer. Wichtig ist neu die Möglichkeit, dass alle Unternehmen Zielver­ein­barungen eingehen können. Hingegen lehnt der sgv die Ausweitung der Subventionen sowie die faktische Netto-Null-Verpflichtung bis 2050 für Firmen ab.

Mit grosser Sorge schaut der Schwei­ze­rische Gewerbeverband sgv auf die Versorgung der Schweiz mit Energie, und die geradezu explodierenden Strompreise. Die Lage ist akut und erlaubt insbesondere im Hinblick auf das wirtschaftliche Überleben einiger KMU keinen Aufschub mehr. Der sgv hat deshalb für die laufende Herbst­session konkrete Motionen mit Hand­lungs­vorschlägen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Schweiz, zum Umgang mit der Mangellage und zur Stabilisierung der Preise formuliert und an seiner Medienkonferenz vor­ge­stellt.

JA zur Reform der Verrechnungssteuer, JA zur Reform AHV 21, JA zur Zusatz­­inanzierung der AHV und NEIN zur Massentierhaltungsinitiative: Die Präsidenten der vier Dachverbände der Schweizer Wirtschaft haben heute Morgen an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern geschlossen ihre Haltung zu den vier Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September 2022 manifestiert.

In der nationalen Tripartiten Kom­mis­sion des Bundes hatten die Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeit­nehmer­orga­nisationen Gelegenheit, zum Bericht der Eidgenössischen Finanz­kontrolle (EFK) «Prüfung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit» Stellung zu nehmen.

Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigen in Zeiten wachs­­en­­der Unsicherheit über drei zentrale Stabilitätspfeiler: die Sicherung der AHV, das Zurückholen von Steuer­geldern in die Schweiz und die sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Konkret geht es um die Reform AHV21, die Reform der Verrechnungssteuer und die Volksinitiative gegen Massen­tier­hal­tung. Eine breite Allianz der Wirtschaft setzt sich für die Reformen von AHV und Verrechnungssteuer ein und lehnt neue Vorschriften für die Land­wirt­schaft ab, die letztlich allein die Aus­land­ab­hängigkeit erhöht.

Im Rahmen der BVG-Reform will die SGK-S grosszügige Rentenzuschläge für eine Übergangsgeneration von 20 Jahrgängen einführen. Das hätte massiv höhere Mehrkosten und sys­tem­fremde Umverteilungen zur Folge. Im Giesskannenprinzip würden Gelder zu Gut­ver­dienenden fliessen. Mit dem Vorschlag der SGK-S würde den Jungen eine massive Hypothek auferlegt. Wichtige Wirtschafts-, Angestellten- und Fachverbände lehnen den von der Ständeratskommission gewählten Ansatz bei den Massnahmen zu­guns­ten der Über­gangs­­gene­­ration dezidiert ab. Sie empfehlen der kleinen Kammer, an den Beschlüssen des Nationalrats festzuhalten.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den heute beschlossenen Rettungsschirm für die Stromwirtschaft ab. Die Vorlage löst keine realen Probleme, etwa die Strommangellage. Stattdessen führt sie die Strom­­wirt­­schaft noch weiter in Richtung Plan­wirtschaft. Mit dem Rettungsschirm soll der Steuerzahler neu für die ele­men­tarste Managementaufgabe jeder Firma aufkommen, das Liquiditäts­management. Der Bundesrat begibt sich mit der Vorlage auf einen falschen Weg.