Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den ablehnenden Entscheid des Bundesrates zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» und zum Verzicht auf einen Gegenvorschlag. Diese extreme Initiative der Jungsozialisten muss entschieden bekämpft werden. Sie hätte Enteignungen und die Einführung eines Öko-Sozialismus zur Folge.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Bundesgerichts, die Abstimmung vom 22. September 2022 über die Stabilisierung der AHV (AHV 21) zu bestätigen. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für den Fortbestand des Systems der Altersvorsorge in der Schweiz. Jetzt ist es aber dringend notwendig, die Anstrengungen auf die Herausforderungen der Zukunft zu konzentrieren.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist über die Annahme der EFAS-Vorlage sehr erfreut. Hingegen bedauert der sgv die Ablehnung der Mietvorlagen. Somit wurde eine Chance verpasst, unnötige Regulierungskosten im Mietrecht auszumerzen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert die Ablehnung der Nationalstrassen-Vorlage durch das Stimmvolk. Mit diesem Nein zur Engpassbeseitigung sind die Probleme nur aufgeschoben. Das kostet Wirtschaft und Gesellschaft jedes Jahr Milliarden und der gefährliche Ausweichverkehr kann nicht vermindert werden.
Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat einstimmig die Nein-Parole zur eidgenössischen Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen», der sogenannten «Umweltverantwortungsinitiative» beschlossen. Die Kammer beurteilt die Initiative als schädlich für die KMU und den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Einführung der Titelzusätze Professional Bachelor und Professional Master und damit die Stärkung der Höheren Berufsbildung. Die Titelzusätze bekräftigen den Wettbewerbsvorteil der dualen Berufsbildung und verhindern eine Abwertung von HF-Abschlüssen und Berufsprüfungen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erleichtert darüber, dass das Stimmvolk die Biodiversitätsinitiative abgelehnt hat. Eine Annahme der Initiative hätte auch dem Gewerbe geschadet. Der sgv bedauert hingegen das Nein zum Reformprojekt des BVG. Der Bedarf für eine Modernisierung des BVG wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Der sgv wird sich weiterhin für die Verteidigung und Stärkung der beruflichen Vorsorge einsetzen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Willen des Bundesrates, bei den Bundesausgaben Einsparungen zu erzielen und das Ausgabenwachstum zu reduzieren. Hingegen lehnt der sgv neue Massnahmen zur Erhöhung der Einnahmen ab. Der sgv fordert, dass Lösungen für die gebundenen Ausgaben rasch gefunden werden müssen, da der Kern des Problems in deren überproportionalen Zunahme liegt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die positive Aufnahme des Berichts der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durch den Bundesrat. Der sgv fordert, dass das Hauptproblem der Bundesfinanzen - das übermässige Wachstum der Kosten - angegangen wird. Dieses Wachstum führt zu strukturellen Defiziten von rund 3 Milliarden Franken pro Jahr. Die Expertengruppe hat aufgezeigt, dass eine Reform heute allein mit Einsparungen auf der Ausgabenseite machbar ist.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst es, dass der Bundesrat das Hauptanliegen der Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» teilt und einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten will. Dies mit dem Ziel, bei der Energie die langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die gesamte Bandbreite an klimaschonendem, inländischem, ganzjährig und rund um die Uhr verfügbaren Strom soll gesichert werden. Dafür ist die Technologieoffenheit eine unverzichtbare Voraussetzung.
