Die Politik setzt auf Verbote anstatt auf Eigenverantwortung. Wenn dieser Trend anhält, wird die Schweiz zum Nanny-State. Die neue Kampagne «Bin kein Baby - gegen den Nanny State» stellt sich gegen diese Entwicklung.
Die Ankündigung des US-Präsidenten, Schweizer Exporte in Zukunft mit Zöllen von 31 Prozent zu belegen, erscheint rational nicht nachvollziehbar. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist der Meinung, dass Wehklagen nichts bringt, sondern die Politik und Verwaltung nun gefordert sind, endlich ihre Hausaufgaben zu machen, um die erwartbaren volkswirtschaftlichen Schäden zu minimieren.
Will die Schweiz das Ziel der CO2-Neutralität bei gleichzeitig hoher Versorgungssicherheit mit Energie zu wirtschaftlich tragbaren Kosten erreichen, muss sie auf alle verfügbaren Technologien zurückgreifen können. Ideologisch aufrechterhaltene Verbote schaden der Gesellschaft, der Wirtschaft und letztlich auch dem Klimaziel der Schweiz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt deshalb den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)».
Eine Allianz aus 29 Wirtschaftsverbänden begrüsst den Entscheid der WAK-N, sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Mindestlöhne über kantonale Mindestlöhne stellen zu wollen. Einseitige kantonale und kommunale Eingriffe gefährden die Zukunft der Gesamtarbeitsverträge.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den Vorschlag des Bundesrates zum Kündigungsschutz ab, unterstützt aber die Stabilisierung des Bestands allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge ave GAV bei gleichzeitiger Stärkung des Rechtsschutzes von Betrieben und Branchen.
Eine Ausdehnung der Nachhaltigkeitsberichterstattung würde die Schweizer Unternehmen rund eine Milliarde Franken kosten. Ein Marschhalt, wie ihn der Bundesrat heute vorschlägt, reicht hier nicht: Der sgv fordert, dass der Bundesrat endgültig auf dieses Vorhaben verzichtet. Dies umso mehr, als selbst die EU jüngst erkannt hat, dass die Nachhaltigkeitsbürokratie und deren Kosten ein unzumutbares Ausmass angenommen haben. Das bestehende Recht ist auf Entlastungsmöglichkeiten zu prüfen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Entscheidung des Bundesrats, die Zinssätze für Covid-Kredite auf 0,25% für Kredite bis 500'000 Franken und 0,75% für höhere Beträge zu senken. Diese längst fällige Anpassung an den aktuellen SNB-Leitzins bringt den KMU eine dringend notwendige Entlastung.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert schnellstmöglich einen eigenwirtschaftlichen Betrieb des Einzelwagenladungsverkehrs, beginnend mit einer Restrukturierung der SBB Cargo. Dies mit dem Ziel, dass künftig keine weiteren Subventionen mehr gesprochen werden müssen.
Faire Behandlung der KMU statt unfairer Profite auf ihre Kosten: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine sofortige Senkung der Zinssätze der Covid-Kredite, angepasst an den aktuellen Leitzins der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Eine Entlastung der KMU ist zwingend; sie sollen nicht noch einmal die Zeche zahlen müssen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt jegliche Verschärfungen in der Lohngleichheitsanalyse dezidiert ab. Und er verwahrt sich dagegen, dass Arbeitgeber unter Generalverdacht gestellt werden: Von einer systematischen Lohndiskriminierung kann keine Rede sein.
