Medienmitteilungen

Mit dem neuen Radio- und TV-Gesetz (RTVG) will die SRG künftig auch von ausländischen Firmen Billag-Mediensteuern einkassieren, selbst wenn diese gar keine Mitarbeitende in der Schweiz haben. Das hat heute die NZZ publik gemacht. Beim Abkassieren ist dabei einzig der Umsatz relevant, den eine Firma weltweit insgesamt erzielt. Unternehmen die in der Schweiz nur wenig Umsatz machen, drohen in der Schweiz so Zusatzsteuern von bis zu 39‘000 Franken pro Jahr.

Der sgv unterstützt den Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Der Umsetzungsvorschlag respektiert den Entscheid des Souveräns vom 9. Februar 2014. Indem der Bundesrat auf die Festlegung starrer Reduktionsziele verzichtet, trägt er einem zentralen Bedürfnis der Wirtschaft Rechnung. Mehr Flexibilität fordert der sgv jedoch bei den Kurzaufenthaltern bis zu einem Jahr.

Mit dem Fehlentscheid, allen ausländischen Lieferanten freiwillig für das ganze Jahr 2015 einen Euro-Wechselkurs von 1.20 Franken zu garantieren, verschleudert SRG-Boss de Weck Steuergelder im grossen Stil. Das Beispiel zeigt: Die SRG verfügt über zu viel Geld, das sie nicht selber verdienen muss. Das macht sie träge und anfällig für Misswirtschaft. Im Management der SRG besteht enormes Sparpotenzial. Anstatt dieses zu nutzen, wird künftig mit der neuen Billag-Mediensteuer der Staatssender auf Kosten der Steuerzahler weiter aufgeblasen.

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv fordert vom Bundesrat entschlossenes Handeln im Kampf gegen die Auswirkungen des starken Frankens. Gefragt sind Umsetzungsmassnahmen auf drei Ebenen. Im Zentrum steht die konsequente und sofortige Reduktion unnötiger Regulierungskosten. Investitionen in die Berufsbildung sowie die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III sind die weiteren Kernpunkte.

Die Unternehmenssteuerreform III ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist es aber ausgeschlossen, dass die KMU mit einer neue Kapitalgewinnsteuer oder der Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden den Preis für Steuerausfälle zahlen sollen. Der sgv kann die Vorlage nur unterstützen, wenn die Reform nicht auf Kosten der KMU geht.

Läden sollen ihre Öffnungszeiten am Morgen und am Abend flexibler den Kundenbedürfnissen anpassen können. Mit der heute beratenen Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten geht die Kommission des Ständerates einen Schritt in die richtige Richtung. Flexiblere Öffnungszeiten führen insgesamt zu mehr Wettbewerb und bekämpfen den Einkaufstourismus. Da die Teilharmonisierung keine Änderung des Arbeitsrechts darstellt, fordert der sgv eine umso raschere Beratung und Verabschiedung im Parlament.

Das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer ist mit 91‘000 beglaubigten Unterschriften definitiv zustande gekommen. Das bestätigte heute die Bundeskanzlei. Damit hat das Volk das letzte Wort, ob es künftig bis zu 1000 Franken Billag-Mediensteuer pro Haushalt und Jahr zahlen will. Der sgv erzwingt diese Abstimmung, nachdem die Medienministerin die neue Steuer ohne Abstimmung am Souverän vorbei schummeln wollte.

Wirtschaftswachstum benötigt eine konsequente Senkung der Regulierungskosten und eine Intensivierung des Wettbewerbs. Das stellt der Bundesrat als Hauptpfeiler seiner Wachstumsstrategie dar und bestätigt die Forderungen des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv. Jetzt muss er nur noch handeln.

Die Wirtschaft kommt durch die Aufgabe des Euro-Mindestkurses stark unter Druck. Zur Abfederung der Frankenstärke sind per sofort bürokratische Regulierungskosten zu senken. Das Potenzial dazu hat der Bundesrat schon vor einem Jahr in einem Bericht identifiziert. Geschehen ist bis heute nichts. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert in einem offenen Brief den Bundesrat zum Handeln auf.

Die Schweizerische Nationalbank SNB ist einer stabilitätsorientierten Geldpolitik verpflichtet. Sie handelt politisch unabhängig. In diesem Sinne ist der jüngste Entscheid der Schweizerischen Nationalbank SNB, den Euro-Mindestkurs aufzugeben, zu respektieren. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wies schon bei der Einführung der Untergrenze 2012 darauf hin, dass dies nur eine zeitlich begrenzte Massnahme sein kann. Die Politik kann die Konsequenzen des Entscheids abfedern, indem sie nun konsequent die Regulierungskosten senkt.