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Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Mit grosser Sorge schaut der Schweizerische Gewerbeverband sgv auf die Versorgung der Schweiz mit Energie, und die geradezu explodierenden Strompreise. Die Lage ist akut und erlaubt insbesondere im Hinblick auf das wirtschaftliche Überleben einiger KMU keinen Aufschub mehr.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert, dass mit den Bewirtschaftungsmassnahmen des Bundes das Verbot von einzelnen Aktivitäten und die Kontingentierung von Strom greifen wird. Für viele Unternehmen, Wertschöpfungsketten und Branchen sind diese granularen und intrusiven Bewirtschaftungsmassnahmen unverhältnismässig und potenziell existenzgefährdend. Der sgv fordert indes den Miteinbezug von durch die Branchen selbst erarbeiteten Sparplänen.
Der Bundesrat sieht trotz Abklärung einer Expertengruppe keinen Handlungsbedarf für ausserordentliche Massnahmen bezüglich der steigenden Strompreise. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert diese ablehnende Haltung. Bereits seit 2010 fordert der sgv, dass Stromverbraucher im freien Markt zurück in die Grundversorgung wechseln können. Er knüpft diese Forderung jedoch an bestimmte Bedingungen.
Einer wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlicheren Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist das Ziel einer gemeinsamen Kampagne der Dachverbände der Schweizer Wirtschaft und der Landwirtschaft. Die Kampagne soll das Bewusstsein für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Themen steigern sowie als Plattform für die National- und Ständeratswahlen dienen.
SOZIALPARTNERSCHAFT – Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats beantragt, die Motion «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» von Ständerat Erich Ettlin anzunehmen. Der Ständerat hat dem wichtigen Anliegen bereits zugestimmt. Und der Nationalrat?
FAIR IST ANDERS – Der Berner SVP-Nationalrat Lars Guggisberg, eine der treibenden Kräfte hinter der Kampagne gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsbetriebe, kann nun mit einer Studie belegen, wo und wie der Schuh drückt. Das Problem soll überparteilich angegangen werden – kantonal und national.
CO2-GESETZ – Die Schweiz braucht ein neues CO2-Gesetz. Die Vorlage ist nun im Parlament. Sie ist nicht schlecht, denn sie setzt viele Anliegen des Gewerbeverbands um. Korrekturbedarf besteht dennoch.
