Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigen in Zeiten wachs­­en­­der Unsicherheit über drei zentrale Stabilitätspfeiler: die Sicherung der AHV, das Zurückholen von Steuer­geldern in die Schweiz und die sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Konkret geht es um die Reform AHV21, die Reform der Verrechnungssteuer und die Volksinitiative gegen Massen­tier­hal­tung. Eine breite Allianz der Wirtschaft setzt sich für die Reformen von AHV und Verrechnungssteuer ein und lehnt neue Vorschriften für die Land­wirt­schaft ab, die letztlich allein die Aus­land­ab­hängigkeit erhöht.

Im Rahmen der BVG-Reform will die SGK-S grosszügige Rentenzuschläge für eine Übergangsgeneration von 20 Jahrgängen einführen. Das hätte massiv höhere Mehrkosten und sys­tem­fremde Umverteilungen zur Folge. Im Giesskannenprinzip würden Gelder zu Gut­ver­dienenden fliessen. Mit dem Vorschlag der SGK-S würde den Jungen eine massive Hypothek auferlegt. Wichtige Wirtschafts-, Angestellten- und Fachverbände lehnen den von der Ständeratskommission gewählten Ansatz bei den Massnahmen zu­guns­ten der Über­gangs­­gene­­ration dezidiert ab. Sie empfehlen der kleinen Kammer, an den Beschlüssen des Nationalrats festzuhalten.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den heute beschlossenen Rettungsschirm für die Stromwirtschaft ab. Die Vorlage löst keine realen Probleme, etwa die Strommangellage. Stattdessen führt sie die Strom­­wirt­­schaft noch weiter in Richtung Plan­wirtschaft. Mit dem Rettungsschirm soll der Steuerzahler neu für die ele­men­tarste Managementaufgabe jeder Firma aufkommen, das Liquiditäts­management. Der Bundesrat begibt sich mit der Vorlage auf einen falschen Weg.