Der Nationalrat hält an seiner Position fest, dass sozialpartnerschaftlich aus­gehandelte Mindestlöhne kantonalen Mindestlöhnen vorgehen sollen. Er hat einer entsprechenden Gesetzes­ände­rung (24.096) zugestimmt. Der Vorrang stärkt die Berufsbildung und ver­hin­dert Lohndumping durch Entsandte.

Mit der Verabschiedung der Ver­nehm­lassungsvorlage zum EU-Paket startet der Schweizerische Gewerbeverband sgv bei seinen Mitgliedern einen breit abgestützten Ver­nehm­lassungs­pro­zess. Alle 26 kantonalen Gewerbe­ver­bände und alle Branchenverbände sind eingeladen, die Vorlage über den Sommer kritisch zu beurteilen. Der Ent­scheid über die definitive Stellung­nahme ist der Gewerbekammer des sgv vorbehalten. Sie tagt Ende Oktober.

Der Ständerat hat heute ein Finan­zie­rungsmodell für die 13. AHV-Rente beschlossen. Aufgrund der Ver­misch­ung mit einer allfälligen Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare soll ein neues Modell umgesetzt werden. Die drei Wirtschaftsdachverbände Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Gewerbeverband und economiesuisse lehnen dieses Finanzierungsmodell ab und sind enttäuscht über die Abwälzung der Kosten auf die Erwerbstätigen und die Arbeitgeber. Für die Wirtschaft ist klar: Es führt kein Weg an strukturellen Reformen vorbei. Ansonsten drohen laufend höhere Abgaben und Steuern.