Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die aktuelle Lage, die poli­ti­schen Instrumente im Umgang mit der Krise und die eingeleiteten Mass­nahmen kritisch evaluiert. Das Resultat zeigt, dass die eigentliche Heraus­for­derung im Umgang mit der Pandemie die Gewichtung von Zielkonflikten ist, das Finden der Balance der Dossiers und Interessenslagen. Eine Schliessung der sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten, d. h. ein absoluter oder ein Teil-Lockdown, ist eine eklatante Verletzung dieser Balance mit hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten. Deshalb verlangt der sgv die sofortige Beendigung des Lockdowns in der Logik des gezielten Schutzes, wie es vom Covid-19-Gesetz vorgesehen ist.

Der Bundesrat überarbeitet die Härte­fall­ver­ordnung. Der in die Konsultation geschickte Vorschlag ist eine massive Ände­rung der Spielregeln während dem Spiel. Damit setzt der Bundesrat bereits laufende kantonale Umsetz­ungen aus und schafft ein Wirrwarr neuer Vorschriften, welche einige Unter­nehmen sogar diskriminieren. Besonders verwerflich ist das Ansin­nen, die Einzel­fallgerechtigkeit komplett auszuhebeln. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirt­schaft fordert umgehend Korrekturen.

Das Management der Pandemie durch den Bundesrat verschlechtert sich zusehends. Er hält ohne Evidenz dafür doktrinär an Lock­down und Home-Office-Pflicht fest. Zudem stottern sowohl die Teststrategie als auch das Impfprogramm. Ganz anders die Wirtschaft: «Bottom up» werden Lösungen für die Öffnung entwickelt. Neustes Beispiel sind die Impfpässe. Der Schweizerische Gewerbe­ver­band sgv verlangt die Prüfung dieser inno­vativen Lösungen und damit die mög­lichst schnelle Öffnung der Wirtschaft.