Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die Ja-Parolen zu Air2030 und dem erhöhten steuerlichen Abzug der Kinder­betreuungs­kosten gefasst. An der heutigen Sitzung der Gewerbe­kammer, des Parlaments des sgv, wurde ebenfalls die Präsident­schafts­kandidatur diskutiert. Die Kammer schlägt zuhanden des Gewerbe­kongresses CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (TI) als Kandidaten zur Wahl vor.

Die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen startet gemäss der ersten SRG-Umfrage zu der Abstimmung vom 9. Februar 2020 mit einem Vorsprung an Zuspruch. Die Meinungsbildung zur Initiative ist allerdings noch schwach. Die Diskussionen im Abstimmungs­kampf werden aufzeigen: Die Initiative ist ein Wolf im Schafspelz. Der Schweizerische Gewerbe­verband sgv lehnt die Initiative, welche einen Angriff auf das Eigen­tums­recht darstellt und zu Rechtsunsicherheit führt, klar ab.

Unternehmen werden nicht von der Radio- und Fernsehabgabe befreit. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt. Im Nationalrat wurde der Vorstoss mit deutlicher Mehrheit angenommen. Mit dem Entscheid des Ständerats bleibt die Mehrfachbesteuerung für Unter­nehmen bestehen. Die Mediensteuer bleibt mit ihrer verfassungs­widrigen Tarifstruktur eine Baustelle.