Der Schweizerische Gewerbeverband sgv betonte am runden Tisch die Wichtigkeit der kompromisslosen Einhaltung der Schulden­bremse für die Wirtschaftspolitik. Die international zu beobachtende Zunahme der Staats­schulden sei kein Modell für die Schweiz. Der sgv begrüsste zudem den Entscheid des Bundesrates, eine konkrete Gesetzesvorlage für die Reduktion von administrativen Belas­tungen auszuarbeiten und eine Regulierungsbremse einzuführen.

«Der Bundesrat spricht sich gegen einen zwei­wöchigen Vaterschafts­urlaub aus», zog der Bundesrat in seinem Bericht vom 23. Mai 2019 zuhanden der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Stände­rats SGK-S Fazit. Die Vorlage, welche am 27. September zur Abstimmung gelangt, entspricht weit­gehend der Version, welche vom Bundesrat vor gut einem Jahr abgelehnt wurde. Diese Kehrtwende ist absolut unverständlich. Die negativen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Wirtschaft, die Gesell­schaft und die Finanzierbarkeit unserer Sozialwerke hätten konsequenterweise zu einer noch dezidierteren Ablehnung des Bundesrates führen müssen.

Die Personenfreizügigkeit ist für die Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Sie ermöglicht den Unternehmen, bei Bedarf flexibel und unbürokratisch auf den Fachkräftepool in der EU zurück­zu­greifen. Dies gilt insbesondere für die KMU, welche als wichtige Stabilisatoren für Konjunktur und Arbeitsmarkt systemrelevant sind. Das KMU-Komitee «Arbeitsplätze vernichten – Begren­zungs­initiative Nein» stellte heute seine Argumente gegen die gerade in der jetzigen Krisenzeit schädliche «Kündi­gungs­initiative» vor.