Der Bundesrat hat zwei bilaterale Abkommen mit Georgien und mit Dominica genehmigt. Diese ermöglichen der Schweiz, einen Teil ihrer CO2 Emissionen in diesen Ländern auszugleichen. Damit setzt die Schweiz starke Zeichen für die internationale Kooperation und für hohe Standards im Umweltschutz. Das Klima-Übereinkommen von Paris fordert ausdrücklich solche Formen der Kooperation. Die Schweiz nimmt darin die Rolle des Pioniers ein. Der sgv begrüsst die Stärkung der Schweiz in dieser Rolle.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes ab. Der unterbreitete Vor­schlag ist eine mutlose Fortschreibung einzelner Massnahmen. Es ist weder ein übergeordneter Plan noch ein auf­einander abgestimmtes Instru­men­tarium er­kenn­­­bar. Die Vorlage ist reine Pandemie­ver­waltung. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert den Bundesrat auf, auf Ge­setz­es­­stufe ein verbindliches Nor­ma­­­­li­­­sie­rungs­szenario zu entwickeln. Wenn Massnahmen verlängert werden, muss dies für alle Wirt­schaftssubjekte gelten.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Intensivierung der Impfoffensive. Dieses Vorgehen ist längst überfällig nach einer langen Zeit einer nur zögerlichen und wenig zielführenden Impfstrategie. Mit der Erweiterung der Zertifikatspflicht und der Abschaffung der Gratistests führt der Bundesrat faktisch einen Impf­zwang ein, was der sgv ablehnt. Der Bundesrat ist aufgefordert ein ver­bindliches Ausstiegsszenario aus den zurzeit geltenden Massnahmen auf­zu­zeigen und die besondere Lage auf­zu­heben.