Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Die Schweiz ist ein Land der KMU. Doch was bedeutet dies ganz genau? Der Wert der KMU zeigt sich nicht bloss in ihren unverzichtbaren Beiträgen für die Wertschöpfung und die Innovation. Auch ihr Beitrag an den sozialen Zusammenhalt der Schweiz ist kaum zu überschätzen.
Der sgv und die AWMP, die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik, sind überrascht und enttäuscht, dass sich der Bundesrat aktiv in die aktuelle parlamentarische Debatte des Tabakproduktegesetzes einmischt. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes fordert er den Nationalrat offen zu einer noch weitergehenden Verschärfung der Werbeverbote für Tabakprodukte auf.
Der Bundesrat anerkennt in den Berichten zur Wachstumspolitik die Wichtigkeit der geringeren administrativen Belastung für die Produktivität der Unternehmen. Gleichzeitig verabschiedet er neue Richtlinien für die Regulierungsfolgenabschätzung. Die Massanahmen zur Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten Regulierungskostenbremse fehlen. Der sgv fordert die Umsetzung des Parlamentswillens.
Der Bundesrat will die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehabgabe (Mediensteuer) auf die Privathaushalte beschränken. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Vorlage ab. Die Unternehmen müssen dem Parlamentswillen entsprechend ebenfalls entschädigt werden.
WOHNUNGSMARKT – Die am 9. Februar 2020 zur Abstimmung gelangende Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes führt zu mehr Staatsinterventionismus und einer verstärkten Regulierung des Immobilienmarktes. Es ist deshalb wichtig, dass die Initiative abgelehnt wird.
FINANZANLAGEN – Hinter klingenden Bezeichnungen für scheinbar «bessere» Finanzanlagen steckt vor allem eines: Viel teure Regulierung – und der Versuch, modern zu sein und die eigene Reputation zu steigern.
AMTSSCHIMMEL – Wie trage ich, ohne es zu merken, zur Verkehrssicherheit bei und erhalte dafür eine Busse? Was nach einem ganz schlechten Ratgeber tönt, könnte der Titel einer Geschichte sein, die von einem mobilen Blitzer in St. Urban (LU) handelt.
