Die heute verabschiedete bundes­rätliche Botschaft zur Reform der Verrechnungssteuer zeichnet sich durch einen Mangel an Ehrgeiz aus. Einzig eine Senkung des Verrech­nungs­steuer auf Dividenden würde den Wirtschaftsstandort Schweiz wirklich stärken.

Der Bundesrat hat heute seine zöger­liche und mutlose Pandemie­be­wirt­schaftung fortgesetzt und sich nur zu minimen Öffnungsschritten durch­ringen können. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert, dass weiterhin wirkliche Perspektiven für die betroffenen Branchen fehlen. Er be­kräf­tigt seine Forderung nach einem sofortigen Ende der gescheiterten Lockdown-Politik.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die aktuelle Lage, die poli­ti­schen Instrumente im Umgang mit der Krise und die ein­­ge­­lei­teten Mass­nahmen kritisch evaluiert. Das Resultat zeigt, dass die eigentliche Heraus­for­derung im Umgang mit der Pandemie die Gewichtung von Zielkonflikten ist, das Finden der Balance der Dossiers und Interessens­lagen. Eine Schliessung der sozialen und wirtschaftlichen Akti­vitäten, d. h. ein abso­luter oder ein Teil-Lockdown, ist eine ekla­tante Verletzung dieser Balance mit hohen wirt­schaft­lichen und sozialen Kosten. Deshalb verlangt der sgv die sofortige Been­di­gung des Lockdowns in der Logik des gezielten Schutzes, wie es vom Covid-19-Gesetz vor­ge­sehen ist.