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Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat bereits zum vierten Mal erheben lassen, wer in der laufenden Legislatur im Bundeshaus wie KMU-freundlich abgestimmt hat. Erneut belegen Vertreterinnen und Vertreter von FDP und SVP die Spitzenplätze.
Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat an ihrer Sitzung vom 28. Juni 2023 den Entscheid des sgv-Vorstands vom 9. Juni konsultativ bestätigt: Die Wahl von Henrique Schneider zum Direktor des sgv wird widerrufen. «Ich bin froh über die Diskussion in der Gewerbekammer und über den konsultativen Beschluss. Das legitimiert auch den Entscheid des Vorstands und stärkt die Glaubwürdigkeit des sgv», sagt sgv-Präsident Fabio Regazzi.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv beurteilt den vom Bundesrat beschlossenen Paketansatz bei der Ausgestaltung der Gesamtbeziehungen zu der Europäischen Union vorsichtig positiv. Für den sgv ist dieser Ansatz ein möglicher Weg, die vitalen Interessen der Schweiz zu bewahren. Eine Gesamtbeurteilung wird aber vom Verhandlungsresultat abhängig gemacht. Einen Ausbau der Flankierenden Massnahmen lehnt der sgv dezidiert ab.
Die Schweizer Bevölkerung stimmt dem Klima- und Innovationsgesetz zu. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv steht fest: Jetzt braucht es mehr denn je den vollen Einsatz für die Versorgungssicherheit. Um die vom Volk gesetzten ambitionierten Klimaziele zu erreichen, müssen wir bis 2050 unsere Stromproduktion massiv erhöhen.
KLIMAGESETZ – Kaum fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten hat sich die Energiestrategie 2050 als falsch entpuppt. Also gilt es nun, die neuen Erneuerbaren massiv auszubauen. Dass dies alleine reichen wird, ist zu bezweifeln. Deshalb muss auch die Option Nuklearenergie wieder auf den Tisch.
ERICH ETTLIN – Kantonale und kommunale Mindestlöhne torpedieren die Sozialpartnerschaft, weil sie meist gar allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge übersteuern. «Für Arbeitgeber nimmt die Motivation ab, einen GAV zu vereinbaren», sagt der Obwaldner Mitte-Ständerat, der mit einer Motion Gegensteuer gibt.
RAUMPLANUNG – In der Sommersession setzte sich der Nationalrat mit der zweiten Etappe der Raumplanungsgesetzesrevision (RPG 2) auseinander. Er strich Flexibilisierungselemente und gestaltete die Vorlage restriktiver aus. Der sgv bleibt kritisch eingestellt und fordert, dass stärker auf die Anliegen der Unternehmen eingegangen wird.
