Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat sich heute vor den Medien zusammen mit anderen Wirtschafts­ver­bänden für das Covid-19-Gesetz ausgesprochen. Das Gesetz verankert durch das Parlament und die Sozial­partner hart erkämpfte Prinzipien, wie jenes der Verhältnismässigkeit oder des Mitspracherechts der Sozial­partner. Ohne das Covid-19-Gesetz würde der Bundesrat noch mächtiger. Genau diese Macht wollen die Gegner des Gesetzes eigentlich bekämpfen. Sie haben sich somit für ihren Kampf den falschen Schauplatz ausgesucht.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt in der Vernehmlassung das Drei Phasen Modell dezidiert ab und verlangt unter Einhaltung der Logik des gezielten Schutzes die Aufhebung der Home-Office-Pflicht, die Öffnung der Gastro­nomie in Innenräumen, den Abbau von unsinnigen Gastro­nomie­­vor­schriften sowie weitere Öffnungen auf der kantonalen Ebene per 17. Mai 2021. Die Massnahmen müssen auf­ge­hoben werden, weil sie - wie das Bundesamt für Gesundheit selbst bestätigt hat - keine Gegen­wehr gegen die Pandemie sind.

Der Bundesrat hat die Vernehm­lassungen zur Einführung der Regu­lie­rungs­kostenbremse und zum Bundes­gesetz über die Entlastung der Unter­nehmen von Regulierungskosten eröffnet. Die Regierung kommt so dem bereits im Frühling 2019 erteilten Auf­trag des Parlaments nach. Die vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv konzipierte und von den bürgerlichen Parteien lancierte Regulierungs­kosten­bremse unterstellt Vorlagen, die besonders hohe Regulierungs­kosten auslösen oder mehr als 10 000 Unter­nehmen betreffen dem qualitativen Mehr im Parlament.