Die Impfoffensive ist zusammen mit den Tests und dem Contact-Tracing integraler Bestandteil der Logik des gezielten Schutzes, welcher im Covid-Gesetz festgelegt ist. Der Schweize­rische Gewerbeverband sgv begrüsst deshalb jede Massnahme, welche zur Stärkung einer dieser Bestandteile führt. Diese Massnahmen haben nur ein Ziel und das ist die Normalisierung. Der Bundesrat hat es allerdings bis heute versäumt, ein ver­bind­liches Ausstiegsszenario zu definieren. Dieses Versäumnis gefährdet den Goodwill der Bevölkerung bei der kommenden Abstim­mung zum Covid-19-Gesetz. 

Der Bundesrat hat zwei bilaterale Abkommen mit Georgien und mit Dominica genehmigt. Diese ermög­lichen der Schweiz, einen Teil ihrer CO2 Emissionen in diesen Ländern auszu­gleichen. Damit setzt die Schweiz starke Zeichen für die internationale Kooperation und für hohe Standards im Umweltschutz. Das Klima-Über­ein­kommen von Paris fordert ausdrücklich solche Formen der Kooperation. Die Schweiz nimmt darin die Rolle des Pio­niers ein. Der sgv begrüsst die Stär­kung der Schweiz in dieser Rolle.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes ab. Der unterbreitete Vor­schlag ist eine mutlose Fortschreibung einzelner Massnahmen. Es ist weder ein übergeordneter Plan noch ein auf­einander abgestimmtes Instru­men­tarium er­kenn­­­bar. Die Vorlage ist reine Pandemie­ver­waltung. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert den Bundesrat auf, auf Ge­setz­es­­stufe ein verbindliches Nor­ma­­­­li­­­sie­rungs­szenario zu entwickeln. Wenn Massnahmen verlängert werden, muss dies für alle Wirt­schaftssubjekte gelten.