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Der Nationalrat hat sich bei der Fi­nan­zierung der 13. AHV-Rente für die Ent­lastung der KMU entschieden. Die 13. AHV-Rente soll über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Das ist gut so. Noch ist das Geschäft aber nicht in trockenen Tüchern. In der Wintersession entscheidet der Stände­rat. Zudem lindert das nur die Kopf­schmerzen. Die grosse Baustelle der Generalüberholung der AHV zur Entlastung der Jungen bleibt.

Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt die Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung entschieden ab und fordert, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Der heutige Beschluss des Bundesrats, mit einem Gegenvorschlag den Schweizer Unternehmen weitere Büro­kratie­kosten aufzubürden, ist unver­ständ­lich. Unsere Unternehmen brauchen keine neuen Belastungen, sondern Ent­lastungen.

Unternehmerinnen und Unternehmer in der Schweiz sind sich einig: Die Juso-Initiative ist eine massive Gefahr für den gesamten Standort Schweiz und damit für alle Unternehmen. Ein Aus­verkauf von Firmen, Know-how und Tradition und der Verlust hoher Steuereinnahmen wären die Folge. Auch kleine Unternehmen sind indirekt durch Mehrbelastungen wegen Steuerausfällen oder als Lieferanten betroffen. Funktionierende Klima­mass­nahmen würden durch staatliche Planwirtschaft ersetzt, Innovationen gehemmt. Vier Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Mitgliederkreis von economiesuisse, dem Schwei­ze­rischen Gewerbeverband und Swissmem zeigen, wie gefährlich die Juso-Initiative ist.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) will den Schweizer Unternehmen keine neuen Hindernisse in den Weg legen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diesen Entscheid.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) schlägt vor, die 13. AHV-Rente vorübergehend über die Mehrwertsteuer zu finanzieren und die Obergrenze für Ehepaarrenten auf­zu­heben. Der Schweizerische Gewer­be­verband begrüsst die Absage an höhere Lohnabgaben. Der Ausbau der AHV ist aber der falsche Weg. Damit bleibt die Frage nach einer tragfähigen Lösung weiterhin offen. Nötig wäre eine strukturelle Reform.

Der Schweizerische Gewerbeverband unterstützt das neue E-ID-Gesetz, über das am 28. September 2025 abge­stimmt wird. Die E-ID ist ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung der Ver­wal­tung und zum Bürokratieabbau.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Absicht des Bundes­rats zur Stärkung der Standort­attrak­tivität der Schweiz. Entscheidend ist nun, KMU rasch und konsequent zu entlasten.

Die neuen US-Zölle auf Schweizer Exporte sorgen für grosse Schlagzeilen – während die milliardenschweren Zusatzkosten im Inland als quasi gottgegeben goutiert werden. Gleich­zeitig fordern jetzt auch noch die Gewerk­schaften höhere Löhne. Für die KMU ist die Belastung existenz­ge­fährdend: Aussenlasten durch Zölle und Binnen­kosten durch immer neue Sozial­aus­gaben und Regulierungen bringen das Fass zum Überlaufen.

1‘700‘000‘000 Franken: Diesen Preis zahlen Schweizer Unternehmen, wenn der Bund am Nachvollzug der EU-Nachhaltigkeits-Bürokratie festhält. Selbst ohne Nachvollzug verursacht die Drittwirkung der EU-Regeln den Schweizer Unternehmen Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Franken. 70% davon fallen bei KMU an. Der Bund muss dringend die Not­brem­se ziehen und ein KMU-Entlastungs- und Revitalisierungspaket vorlegen.

Die Schweiz braucht eine verlässliche und kostengünstige Energieversorgung ohne technologische Scheuklappen. Daher unterstützt der Schweizerische Gewerbeverband eine Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke.