Medienmitteilungen

Mit der Verabschiedung der Ver­nehm­lassungsvorlage zum EU-Paket startet der Schweizerische Gewerbeverband sgv bei seinen Mitgliedern einen breit abgestützten Ver­nehm­lassungs­pro­zess. Alle 26 kantonalen Gewerbe­ver­bände und alle Branchenverbände sind eingeladen, die Vorlage über den Sommer kritisch zu beurteilen. Der Ent­scheid über die definitive Stellung­nahme ist der Gewerbekammer des sgv vorbehalten. Sie tagt Ende Oktober.

Der Ständerat hat heute ein Finan­zie­rungsmodell für die 13. AHV-Rente beschlossen. Aufgrund der Ver­misch­ung mit einer allfälligen Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare soll ein neues Modell umgesetzt werden. Die drei Wirtschaftsdachverbände Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Gewerbeverband und economiesuisse lehnen dieses Finanzierungsmodell ab und sind enttäuscht über die Abwälzung der Kosten auf die Erwerbstätigen und die Arbeitgeber. Für die Wirtschaft ist klar: Es führt kein Weg an strukturellen Reformen vorbei. Ansonsten drohen laufend höhere Abgaben und Steuern.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Stän­de­rates zum Kriegsmaterialgesetz. Die kleine Kammer will Ausfuhrgesuche an 25 gelistete Länder grundsätzlich bewilligen. Damit könnte ein Teil des verloren gegangenen Vertrauens bei ausländischen Partnern wieder­her­gestellt werden.

In der SRF-Arena vom 6. Juni zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» hat sich der Schweizerische Gewerbe­ver­band sgv deutlich gegen die Doppel­be­steuerung von KMU zur Wehr gesetzt. Was viele nicht wissen: Unternehmen müssen bis zu 50'000 Franken an Mediensteuern bezahlen – zusätzlich zur Gebühr ihrer Angestellten und Betriebsinhaber. Diese Situation will das Gewerbe nicht mehr akzeptieren.

Mindestlöhne, die in Gesamt­arbeits­ver­trägen (GAV) von den Sozialpartnern ausgehandelt und vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärt wurden, sollen nicht durch kantonale oder regionale Regelungen ausgehebelt werden dürfen. Sonst droht ein Flickenteppich, der die Sozial­partner­schaft schwächt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Zwängerei der Initianten rund um die heute eingereichte Kon­zern­ver­antwortungs-Initiative ent­schie­den ab. Die Initiative ist ein Etiketten­schwindel. Sie bringt nicht nur Gross­unter­neh­men mehr Bürokratie, sondern auch unseren KMU.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt eine Flexibilisierung des Arbeits­rechts im Bereich der Telearbeit. Sie kommt sowohl Arbeit­nehmern als auch Arbeitgebern entgegen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt die Stossrichtungen des Bundesrats zur AHV-Reform 2030 zur Kenntnis. Einige wenige Ansätze sind gut, andere könnten konsequenter und mutiger sein.

Anlässlich des Kongresses zur künf­ti­gen Gestaltung der Altersvorsorge in der Schweiz haben der Schweizerische Verband für Seniorenfragen, der Schweizerische Arbeitgeberverband sowie der Schweizerische Gewer­be­verband eine Eingabe mit Forderungen zuhanden des Bundesrates und des Parlaments verabschiedet. Mit dieser soll die AHV stabilisiert werden und die Altersvorsorge auch für künftige Gene­ra­tionen gesichert werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kriterien für die Anwendung der Schutzklausel. Eine definitive Beurteilung hat im Rahmen der Prüfung des Verhand­lungs­ergebnisses zwischen der Schweiz und der EU zu erfolgen.