Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv den Marktzugang zur EU im Grundsatz stets unterstützt. Vor diesem Hintergrund werden in den nächsten Monaten die Vor- und Nachteile sowie die direkten und indirekten Auswirkungen des neuen EU-Vertrags im Detail analysiert. Auf dieser fundierten Grundlage wird der sgv anschliessend seine Position festlegen.
Mit einer breit abgestützten Vernehmlassung bei seinen rund 230 Branchen- und Kantonalverbänden will der sgv nicht nur eine Einschätzung über das materielle Verhandlungsergebnis und die innenpolitischen Begleitmassnahmen von seinen Mitgliedern erhalten, sondern auch regionale Sensibilitäten abholen, die unterschiedlich sein können.
Der sgv wird alle Aspekte der Vernehmlassungsvorlage prüfen, ein besonderes Augenmerk aber auf die Personenfreizügigkeit, die Zuwanderungsfrage mit Schutzklausel und das Stromdossier sowie auf die institutionellen Elemente legen.
Der sgv unterstützt das Ziel, die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu garantieren und das aktuelle Schutzniveau sicherzustellen. Das sorgt für gleich lange Spiesse für das Schweizer Gewerbe gegenüber ausländischen Unternehmen. Einen Ausbau der Flankierenden Mass-nahmen lehnt der sgv ebenso ab wie sachfremde Zugeständnisse an die Gewerkschaften. Der sgv betont, dass es auch künftig um eine strikt arbeitsmarktorientierte Zuwanderung gehen muss. Eine Zuwanderung in die Schweizer Sozialwerke muss verhindert werden.
Direktor Urs Furrer betont die Notwendigkeit einer breiten Abstützung des Entscheids über die Vorlage innerhalb des Gewerbes wie auch in der Bevölkerung und in den Regionen. Unter diesem Aspekt ist auch die Frage nach einem einfachen oder doppelten Mehr von Volk und Ständen zu beurteilen.
Alle 26 kantonalen Gewerbeverbände und alle Branchenverbände sind eingeladen, die Vorlage über den Sommer kritisch zu beurteilen. Der Vorstand des sgv wird voraussichtlich Ende August eine erste Lagebeurteilung vornehmen. Die definitive Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage obliegt der Gewerbekammer des sgv, die Ende Oktober tagt.
