Der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerbeverband und economiesuisse ziehen am selben Strick: Die drei Dachverbände der Schweizer Wirtschaft haben eine gemeinsame Wirtschaftspolitische Agenda verabschiedet, die den Reformbedarf der Schweiz absteckt. Das Land muss in zahlreichen Politikbereichen jetzt seine Hausaufgaben machen, um in einer sich schnell verändernden Welt den Anschluss nicht zu verlieren.
Im Pandemiejahr wurde bewusster und bewusst vor Ort eingekauft, das zeigen mehrere Studien. Attribute wie Qualität, Nachhaltigkeit, Verfügbarkeit und Zeitersparnis haben beim Einkaufen wieder an Bedeutung gewonnen. Der übliche Einkaufstourismus, welcher der Schweizer Wirtschaft jährlich je nach Schätzung zwischen 9 und 11 Milliarden Franken Umsatzverlust beschert, erlahmte im Pandemiejahr. Ein positives Momentum für den gesamten Schweizer Detailhandel, das Gewerbe und die Schweizer Produzenten. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, Swiss Retail Federation und die Agro-Marketing Suisse AMS greifen zusammen dieses Momentum auf und sensibilisieren in einer gemeinsamen nationalen Kampagne die Schweizer Bevölkerung für den Einkauf in der Schweiz.
Die bisherige Schweizer Klimapolitik ist ein Erfolgsmodell. Im internationalen Vergleich besticht die Schweiz mit sehr tiefem CO2 Ausstoss pro Kopf und pro Schweizer Franken Wertschöpfung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die Weiterführung der erfolgreichen Instrumente, vor allem der Zielvereinbarungen, der Kompensationsmechanismen und des Gebäudeprogramms der Kantone.
Die Pandemie hat die Wichtigkeit der Digitalisierung aufgezeigt. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist klar, dass die Digitalisierung gerade für die Weiterentwicklung von KMU unerlässlich ist und hat deshalb am Gewerbekongress 2020 eine Digitalisierungs-Charta verabschiedet. Darauf basierend hat der sgv verschiedene Forderungen entwickelt, welche er in die parlamentarische Diskussion einbringen wird. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft leistet aber auch ganz konkret Projektarbeit in der Digitalisierung und verbindet diese mit seinen weiteren zentralen Dossiers.
Die Schweizer Wirtschaft setzt sich grundsätzlich für den Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt der Europäischen Union ein. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv stellt an einer Medienkonferenz jedoch klar: Der EU-Marktzugang muss die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz steigern und kann deshalb nicht mit der Übernahme von teurer EU-Regulierung und gleichzeitiger Aufgabe von Schweizer Trümpfen und Souveränität einhergehen. Oberstes Ziel muss der Erhalt und die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bleiben. Um dies allenfalls auch ohne InstA zu erreichen, hat der sgv einen Forderungskatalog aufgestellt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die aktuelle Lage, die politischen Instrumente im Umgang mit der Krise und die eingeleiteten Massnahmen kritisch evaluiert. Das Resultat zeigt, dass die eigentliche Herausforderung im Umgang mit der Pandemie die Gewichtung von Zielkonflikten ist, das Finden der Balance der Dossiers und Interessenslagen. Eine Schliessung der sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten, d. h. ein absoluter oder ein Teil-Lockdown, ist eine eklatante Verletzung dieser Balance mit hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten. Deshalb verlangt der sgv die sofortige Beendigung des Lockdowns in der Logik des gezielten Schutzes, wie es vom Covid-19-Gesetz vorgesehen ist.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die sofortige Lockerung des Lockdowns mit der Zulassung von Terrassen- und Outdoorbetrieben in der Gastronomie sowie von «Private Shopping» und Outdoorverkauf im Detailhandel. Per 1. März 2021 fordert der sgv die komplette Öffnung der Wirtschaft. Flankierend dazu müssen die Tests intensiviert und ausgeweitet werden um die Absteckungsketten zu unterbrechen. Das vollständige Impfprogramm muss per Ende Juni 2021 vollständig abgeschlossen sein. Als Informationsgrundlage muss der Bund ein klar kommuniziertes «Nationales Dashboard» mit Indikatoren wie Zahlen zu den Hospitalisierungen, zur Belegung der Intensivbetten, zur 7-Tage-Inzidenz, zur Positivitätsrate und zu den Ansteckungsorten entwickeln.
Die Strategie, Lockdowns einzuleiten bis die Epidemie beendet wird, ist gescheitert. Jeder Tag länger im Lockdown verursacht immense Kosten und Leid. Die Schweizer Wirtschaft und die Schweiz als Ganzes brauchen dringend eine Zukunftsperspektive. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat zusammen mit kantonalen und Branchenverbänden eine solche Perspektive erarbeitet. Grundlage ist die Rückkehr zu einer evidenzbasierten Politik mit dem Ziel der Wiedereröffnung der Wirtschaft und Gesellschaft unter Einhaltung der Schutzkonzepte ab dem 1. März 2021.
Eine leistungsfähige Landesverteidigung ist Verfassungsauftrag und eine wichtige Rahmenbedingung für die Schweiz und für die Schweizer Wirtschaft. Die Luftpolizei und die Verteidigung in der Luft sind integraler Bestandteil der Landesverteidigung. Air2030 hält alle Vorgaben ein, die das Volk in der letzten Abstimmung gemacht hatte. Sie ist eine auf die Schweiz zugeschnittene Lösung und bietet KMU mit Gegengeschäften grosse Chancen. Aus diesen Überlegungen setzt sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv für ein Ja zu Air2030 ein.
Die Schweiz ist ein Land der KMU. Doch was bedeutet dies ganz genau? Der Wert der KMU zeigt sich nicht bloss in ihren unverzichtbaren Beiträgen für die Wertschöpfung und die Innovation. Auch ihr Beitrag an den sozialen Zusammenhalt der Schweiz ist kaum zu überschätzen. Wer eine Politik für die hoch differenzierten KMU machen will, muss auf ein ordnungspolitisches Konzept setzen, dass die unternehmerische Freiheit in den Mittelpunkt setzt und unnötige Regulierungskosten abbaut.
