Medienmitteilungen

Die Personenfreizügigkeit ist für die Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Sie ermöglicht den Unternehmen, bei Bedarf flexibel und unbürokratisch auf den Fachkräftepool in der EU zurück­zu­greifen. Dies gilt insbesondere für die KMU, welche als wichtige Stabilisatoren für Konjunktur und Arbeitsmarkt systemrelevant sind. Das KMU-Komitee «Arbeitsplätze vernichten – Begren­zungs­initiative Nein» stellte heute seine Argumente gegen die gerade in der jetzigen Krisenzeit schädliche «Kündi­gungs­initiative» vor.

«KMU sind für unsere Wirtschaft system­relevant», erklärt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbe­verbands sgv an der heutigen Medien­kon­ferenz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie seien wichtige Stabilisatoren für Kon­junktur und Arbeits­markt. Es sei deshalb gegen­über dem Wirtschaftssystem Schweiz unverantwortlich den KMU den Zugang zu einem wichtigen Fachkräftepool zu ver­bauen. Die Personen­freizügigkeit sei über­lebens­wichtig für den Fach­kräftemarkt und die KMU.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat entschiedenen weiteren Lockerungen. Diese Massnahmen unterstützen insbesondere die Event-, Markt- und Gastrobranche ihre dringend not­wen­digen Umsätze zu erreichen. Als zu zögerlich kritisiert der sgv jedoch die Auflösung der ausser­ordent­lichen Lage und fordert eine rasche Rückkehr in die normale Lage.

Das Referendumskomitee hat heute vor den Medien die Vorlage für die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdritt­betreuungs­kosten als «Kinderabzug-Bschiss» bezeichnet. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Mit diesem Abzug erhalten Eltern die beide in einem hohen Pensum arbei­ten mehr Steuer­gerechtigkeit. Beruflich hochqualifizierte Mütter erhalten einen Anreiz voll in den Arbeitsprozess ein­zu­steigen oder zu verbleiben. Das ist Frauenförderung!

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbe­ver­bandes sgv, hat eine Nein-Parole zu einem zwei­wöchigen Vater­schafts­urlaub beschlossen. Der Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht. Wirt­schaft und Erwerbs­tätige sind nicht länger bereit und gerade im Zuge der Corona-Krise vielfach nicht mehr in der Lage, immer höhere Beiträge und Lohnabzüge zu tragen.

Der Bundesrat hat entschieden, das Hypo­thekar- und Kreditverbot von Postfinance aufzuheben. Für den Schweizerischen Gewerbe­verband sgv ist das ein Fehl­ent­scheid. Heute funktioniert der Markt sehr gut. Ein Staatsbetrieb mit Staatsgarantie, der sich in finanzpolitische Abenteuer verirrt, ist dezidiert abzulehnen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat ent­schiedene weitgehende Öffnung der Wirt­schaft und Gesellschaft. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Normal­isierung. Das für Wirt­schaft und Gesell­schaft schädlichste Szenario, ein Rückfall in den Lockdown, muss nun unter allen Umständen ver­mieden werden. Weiter muss jetzt die Wirt­schaft vor zusätzlichen Belas­tungen, namentlich der Erhöhung von Lohn­­neben­kosten im Rahmen der Sanierung der Sozial­ver­sicherungen geschützt werden.

Die bundesrätliche Vernehmlassung­s­­vorlage zur BVG-Reform sieht eine Senkung des Umwand­lungs­satzes vor. Der Schweize­rische Gewerbeverband sgv unterstützt Massnahmen zur Kompensation der aus der Senkung resultierenden Renten­ein­bussen. Einen teuren Ausbau der 2. Säule mittels Zusatzrenten lehnt der sgv jedoch entschieden ab. Betriebe und Arbeit­nehmende werden noch Jahre unter den Folgen der Corona-Krise leiden. Ange­sichts der dramatischen Neu­ver­schuldung sind Spar­programme bei der öffentlichen Hand unverzichtbar.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ruft Lehrbetriebe und Berufs­verbände auf, auch in der Krise Lehr­stellen zur Verfügung zu stellen und zu fördern. Trotz Umsatz­einbrüchen und Kurzarbeit darf nicht auf die eminent wichtige Investition in quali­fizierten Berufsnachwuchs verzichtet werden. Geben wir Jugendlichen eine Chance und eine Zukunft!

Bereits im Rahmen seines Exit-Konzepts «Corona: Smart Restart» verlangte der Schweizerische Gewer­be­verband sgv, dass Gesundheits- und Wirtschaftspolitik Hand in Hand gehen müssen. Die aus der Covid-Krise resultierenden volks­wirt­schaft­lichen Schäden sind immens. Die Wirtschaft benötigt ein klares ordnungspolitisches Konzept um die Rezession abzufedern. Der sgv fordert eine «Agenda for Action», welche die Rahmen­be­ding­ungen für den Wettbewerb stärkt und verbessert und auf unternehmerische Freiheit setzt.