Medienkonferenzen

Eine leistungsfähige Landesverteidigung ist Verfassungsauftrag und eine wichtige Rahmenbedingung für die Schweiz und für die Schweizer Wirtschaft. Die Luftpolizei und die Verteidigung in der Luft sind integraler Bestandteil der Landesverteidigung. Air2030 hält alle Vorgaben ein, die das Volk in der letzten Abstimmung gemacht hatte. Sie ist eine auf die Schweiz zugeschnittene Lösung und bietet KMU mit Gegengeschäften grosse Chancen. Aus diesen Überlegungen setzt sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv für ein Ja zu Air2030 ein.

Die Schweiz ist ein Land der KMU. Doch was bedeutet dies ganz genau? Der Wert der KMU zeigt sich nicht bloss in ihren unverzichtbaren Beiträgen für die Wertschöpfung und die Innovation. Auch ihr Beitrag an den sozialen Zusammenhalt der Schweiz ist kaum zu überschätzen. Wer eine Politik für die hoch differenzierten KMU machen will, muss auf ein ordnungspolitisches Konzept setzen, dass die unternehmerische Freiheit in den Mittelpunkt setzt und unnötige Regulierungskosten abbaut.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat heute Bundesrat Berset sein Modell für die BVG-Revision vorgestellt. Eckwerte sind die Senkung des Mindest­umwandlungs­satzes, abgefedert durch die Erhöhung der Altersgutschriften und Massnahmen zugunsten der Übergangsgeneration. Das sgv-Modell verzichtet auf einen Leistungsausbau. Eine Umverteilung in der 2. Säule, wie es das Modell von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband vorsieht, wird verhindert. Es bewahrt das 3-Säulen-Prinzip und führt zu über einer Milliarde Franken weniger Kosten als das Gegenmodell.

Frauen nehmen immer mehr am Erwerbsleben teil und übernehmen immer öfter verantwortungsvolle Positionen. Das zeigen die Resultate der vom Schweize­rischen Gewerbeverband sgv und den KMU Frauen Schweiz in Auftrag gegebenen Studie. Die Zunahme von Frauen in den Geschäftsleitungen ist in den letzten fünf Jahren mit 54,7 Prozent insbesondere in mittelgrossen Unternehmen frappant. Bei Grossunternehmen ist die Anzahl Frauen im Top-Kader hingegen sogar leicht rückläufig. In KMU passiert Frauenförderung – auch ohne Streikparolen und Frauenquoten.

Am 19. Mai 2019 befindet das Stimmvolk über das Bundesgesetz zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Die AHV-Steuervorlage ist ein im Parlament hart erkämpfter Kompromiss, der zwei grosse Herausforderungen für den Wohlstand der Schweiz positiv angeht: Die Unternehmenssteuerreform und die AHV-Finanzierung. Die Vorlage ist insbesondere auch für die KMU, das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, ein Doppelplus. KMU werden vor massiven Steuer­er­höhungen bewahrt und erhalten mit einem gestärkten Wirtschaftsstandort Schweiz optimale Rahmenbedingungen.

Am 10. Februar 2019 befindet das Stimmvolk über die eidgenössische Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung». Die Zersiedelungsinitiative verhindert eine sinnvolle Entwicklung der Gesellschaft und Wirtschaft. Sie greift in die Eigentumsfreiheit im Siedlungsbau ein, schreibt vor was Lebensqualität ist und will Stillstand. Sie ist überflüssig und unnütz, denn die Instrumente zum massvollen Umgang mit dem Boden sind im Raumplanungsgesetz bereits vorhanden. Ein breit abgestütztes nationales Komitee aus politischen Parteien und Verbänden setzt sich vehement gegen die radikale Initiative ein.

Die Organisationen der Arbeitswelt (OdA) müssen als Verbundpartner in der Berufsbildung gestärkt werden. Akademische Angebote dürfen nicht bevorzugt werden und die Wirtschaft muss bei der Weiterentwicklung der Berufe mehr Freiheiten und Entscheidkompetenzen erhalten. Das sind zentrale strategische Forderungen des Bildungspolitischen Berichts des Schweizerischen Gewerbe­verbandes sgv. Mit diesem will der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft nach dem gescheiterten Projekt Berufsbildung 2030 des SBFI die Strategiediskussion zur Berufsbildung wieder anstossen.

Das heute geltende Arbeitsgesetz (AgG) wurde vor über 50 Jahren in Kraft gesetzt. Es ist in vielen Teilen veraltet und muss modernisiert und flexibler gemacht werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt den Abbau unnötiger Regulie­­rungen bezüglich Arbeits- und Ruhezeiten, bei den Pausenvorgaben oder bei den Höchstarbeitszeiten. Auch müssen KMU von Vorgaben befreit werden, die auf grosse Organisationen ausgerichteten sind. Seinen Katalog an konkreten Forderungen zur Flexibilisierung des Arbeitsrechtes präsentierte der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft heute vor den Medien in Bern.

Jede Regulierung, die eine fixe Grenze an Kosten übersteigt oder mehr als 10‘000 Unternehmen betrifft, muss in der Schlussabstimmung im Parlament das absolute Mehr erreichen. Analog zur Schuldenbremse fordert der sgv dieses System, um die Kosten neuer Regulierungen einzudämmen. Dazu muss das Parlament von einer unabhängigen Stelle transparent über die Kosten jeder Regulierung informiert werden. Vom Bundesrat selber bereits definierte Massnahmen zur Senkung bestehender Regulierungskosten müssen rasch umgesetzt werden.