Ein neues und wirksames CO2-Gesetz für die Schweiz!

23.06.2021 | 11:30

Die bisherige Schweizer Klimapolitik ist ein Erfolgsmodell. Im internationalen Vergleich besticht die Schweiz mit sehr tiefem CO2 Ausstoss pro Kopf und pro Schweizer Franken Wertschöpfung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die WeiterfĂŒhrung der erfolgreichen Instrumente, vor allem der Zielvereinbarungen, der Kompensationsmechanismen und des GebĂ€udeprogramms der Kantone.

Die Schweiz hat das Übereinkommen von Paris am 6. Oktober 2017 ratifiziert. Sie ist damit ein Reduktionsziel von minus 50 Prozent bis 2030 gegenĂŒber 1990 eingegangen. «Dieses Ziel kann man mit einem neuen Gesetz oder auf der Grundlage des Geltenden erreichen. Wichtig ist, wie man sie erreicht», sagt Mitte-Nationalrat und sgv-PrĂ€sident Fabio Regazzi vor den Medien. Deshalb stelle der sgv hier Elemente einer CO2 Gesetzgebung vor, welche sowohl das Reduktionsziel von 50% erreiche als auch die vom Volk verworfenen massiven Kostensteigerungen und Subventionen umgehe.

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des sgv sagt, dass das Reduktionsziel mit einem Abgabesatz von höchstens 120 Franken pro Tonne CO2 und einer Verbindung von Instrumenten in den Sektoren Wirtschaft, Treibstoffe und GebĂ€ude erreicht werden könne. «Eine erfolgreiche Klimapolitik muss auf den Prinzipien der Wirkungseffizienz, Wirtschaftlichkeit, SubsidiaritĂ€t und FlexibilitĂ€t basieren. Genau diese FlexibilitĂ€t hat im abgelehnten Gesetz gefehlt», fĂŒhrt Hans-Ulrich Bigler weiter aus.

Aufnahme Live-Stream

Sektor Wirtschaft

Dank den Zielvereinbarungsprogrammen konnte die Wirtschaft die vom Bund vorgegebenen Klimaziele fĂŒr das Jahr 2022 bereits im Jahr 2018 erreichen. Die Wirtschaft hat also ĂŒbererfĂŒllt. «Diese Programme sind attraktiv, weil sie Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit verbinden», sagt Andreas ZĂŒllig, PrĂ€sident von HotellerieSuisse. Da diese Programme nach geltendem Recht befristet seien, fordere der sgv ihre lĂŒckenlose VerlĂ€ngerung. Unternehmen, die sich Klimaziele geben wĂŒrden und sie auch erfĂŒllten mĂŒssten von der CO2 Abgabe befreit werden und an ihrer RĂŒckverteilung partizipieren. Das Programm mĂŒsse sich auch auf alle Branchen und Unternehmen öffnen.

Sektoren MobilitÀt und GebÀude

Daniel Hofer, PrĂ€sident von Avenergy Suisse und der Stiftung Klimaschutz und CO2 Kompensation, stellt klar, dass Treibstoff-Importeure schon heute verpflichtet seien, einen Teil der CO2-Emissionen zu kompensieren, die im Verkehr entstehen wĂŒrden. Kompensieren heisse, dass die in der Schweiz entstandenen Emissionen mit Klimaschutzprojekten im Inland sowie im Ausland ausgeglichen werden mĂŒssten. Die inlĂ€ndische Kompensation treibe Massnahmen voran, wie Bio-Treibstoffe, verbautes Holz und GebĂ€udewĂ€rme. Auch die Massnahmen im Sektor Treibstoff seien aufgrund des geltenden Rechts befristet. Sie mĂŒssten unbedingt und lĂŒckenlos verlĂ€ngert werden.

Fabio Regazzi sieht in der WeiterfĂŒhrung des GebĂ€udeprogramms der Kantone, der VerstĂ€rkung des GebĂ€udesektors in den KompensationsaktivitĂ€ten und Mitteln des Technologietransfers ein grosses Klimapotenzial.

Die Schweizer Wirtschaft ist grĂŒn, weil sie immer mehr fĂŒr den Klimaschutz tut. Die Schweiz kann das Ziel erreichen, bis zum Jahr 2030 50% ihres Ausstosses zu reduzieren, wenn sie auf Wirkungseffizienz und FlexibilitĂ€t setzt. Um die Ziele gemĂ€ss dem Übereinkommen von Paris zu erfĂŒllen, muss die Schweizer Klimapolitik genauso flexibel sein, wie das Übereinkommen es ist.

Weitere Auskünfte

Fabio Regazzi
Fabio Regazzi

PrÀsident, StÀnderat Die Mitte/TI


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Hans-Ulrich Bigler
Hans-Ulrich Bigler

Direktor


T +41 31 380 14 20
M +41 79 285 47 09
Andreas Züllig
Andreas Züllig

PrÀsident hotelleriesuisse


T +41 81 385 25 25
M +41 79 236 54 58

Daniel Hofer, PrÀsident Avenergy Suisse und Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation, Mobile 079 208 30 44

Dokumente zum Herunterladen

Medienmitteilung «Wirtschaft fordert die Weiterführung der erfolgreichen und wirkungsorientierten Klimapolitik»
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Mappe zur Medienkonferenz «Ein neues und wirksames CO2-Gesetz für die Schweiz!»
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