Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt mit Befriedigung vom Abstimmungsergebnis zur Service Citoyen-Initiative Kenntnis. Das klare Nein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Initiative ist ein Akt der Vernunft.
Die Schweizer Stimmbevölkerung will für das Gewerbe und für Unternehmen auch weiterhin möglichst fruchtbaren Boden. Es hat der zerstörerischen JUSO-Initiative eine klare Abfuhr erteilt. Das Abstimmungsergebnis hat Signalwirkung: Die Stimmberechtigten haben erkannt, wie wichtig der schweizerische Unternehmergeist für unser Land ist. Gewerbe und Unternehmen schaffen Jobs, Lehrstellen und Innovation. Die Zerschlagung ihrer Existenz aufgrund einer Initiative, die Klimapolitik vorgibt, aber im Grunde die Zerstörung von Unternehmertum und Familienbetrieben zum Ziel hat, ist deutlich gescheitert.
Der Bundesrat hat gestern seine Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag der WBK-N zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» veröffentlicht. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv teilt die Einschätzung des Bundesrats: Sowohl die Volksinitiative als auch der indirekte Gegenvorschlag gehen zu weit und gefährden Schweizer Traditionen sowie die Wirtschaft mit unnötiger Bürokratie.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das heute vom Bundesrat präsentierte Paket mit Massnahmen zur regulatorischen Entlastung der Unternehmen. Damit nimmt er die Forderungen auf, die der sgv seit Jahren und in den letzten Monaten wiederholt geäussert hat. Gleichzeitig schlägt der Bundesrat mit seinen Leitlinien AHV 2030 eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten vor. Der sgv fordert den Bundesrat zu mehr Konsequenz auf.
Mit seinen Leitlinien zur AHV2030 legt der Bundesrat eine klare Priorität fest: Er erhöht die Arbeitskosten, statt die eigentlichen Faktoren für eine nachhaltige Stabilisierung der AHV anzupacken. Eine Anpassung der Lebensarbeitszeit ist nicht vorgesehen, während gleichzeitig die Belastungen für KMU, Selbständigerwerbende und Familienunternehmen massiv steigen sollen. Zudem ignoriert der Bundesrat den Auftrag des Ständerates, eine unabhängige Expertengruppe einzusetzen.
Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe rasch und entschlossen entlasten
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und economiesuisse sprechen sich gegen die Ratifikation des WHO-Rahmenübereinkommens zur Tabakkontrolle (FCTC) aus. Das Abkommen sieht weitreichende und ideologisch geprägte Verbote vor, würde die nationale Souveränität einschränken und die Schweiz an einen internationalen Entscheidungsprozess binden. Die Verbände fordern Bundesrat und Parlament auf, weiterhin auf Dialog, Aufklärung und Innovation statt auf Verbote zu setzen.
Die höhere Berufsbildung attraktiver machen, eine Expertengruppe für Grundsatzfragen installieren und dem Berufswahlprozess noch mehr Gewicht verleihen: Das sind die wichtigsten Massnahmen, die der Schweizerische Gewerbeverband anlässlich des Spitzentreffens der Berufsbildung zusammen mit den Sozialpartnern diskutiert hat und wo er den Hebel sieht, um den hohen Stellenwert der Berufsbildung im Kontext gesellschaftlicher Veränderungen langfristig zu sichern.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Einigung mit den USA im Zollstreit, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. Denn die neuen US-Zölle sind nach wie vor ein Rückschritt gegenüber der Ära vor der zweiten Amtszeit des amerikanischen Präsidenten. Ein Entlastungsprogramm im Inland ist weiterhin dringend nötig.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine Überprüfung des öffentlichen Beschaffungswesens auf Entlastungspotenziale für Unternehmen – insbesondere für KMU, die einen wichtigen Beitrag zur Schweizer Wirtschaft leisten. Zudem ruft der sgv die öffentlichen Auftraggeber wie zum Beispiel die SBB dazu auf, den vorhandenen Spielraum zur Berücksichtigung von jenen Schweizer Anbietern bestmöglich auszuschöpfen, die den inländischen Werk- und Ausbildungsplatz stärken.
