Medienmitteilungen

Die in einzelnen Kantonen eingeführte generelle Maskenpflicht in Einkaufs­läden, Shoppingcenter und auf Märkten ist nicht verhältnismässig. Zielgerichtete Mass­nahmen, welche dafür sorgen, dass ein erneuter Lock­down verhindert werden kann, sind im Sinne des Smart Restarts zu begrüssen. Eine generelle Maskenpflicht ist jedoch weder zielgerichtet noch verhält­nis­mässig und reine Symbolpolitik zu Lasten vieler KMU.

Eine leistungsfähige Landes­ver­teidigung ist Verfassungsauftrag und eine wichtige Rahmenbedingung für die Schweiz und für die Schweizer Wirtschaft. Die Luftpolizei und die Verteidigung in der Luft sind integraler Bestandteil der Landes­ver­teidigung. Air2030 hält alle Vorgaben ein, die das Volk in der letzten Abstimmung ge­macht hatte. Sie ist eine auf die Schweiz zugeschnittene Lösung und bietet KMU mit Gegengeschäften grosse Chancen. Aus diesen Über­legungen setzt sich der Schwei­zerische Gewerbeverband sgv für ein Ja zu Air2030 ein.

Metallbauunternehmerin und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr zieht ihre Kandidatur für das Präsidium des Schweize­rischen Gewerbeverbandes sgv zurück. Gleichzeitig stellt sie sich als Mitglied der Gewerbekammer zur Wahl in den Vorstand des sgv.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den vom Bundesrat entschiedenen weiteren Öffnungs­schritt. Ein wichtiger Schritt für den Veranstaltungs- und Eventbereich und ein wesentlicher Schritt in Richtung Normalisierung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv betonte am runden Tisch die Wichtigkeit der kompromisslosen Einhaltung der Schulden­bremse für die Wirtschaftspolitik. Die international zu beobachtende Zunahme der Staats­schulden sei kein Modell für die Schweiz. Der sgv begrüsste zudem den Entscheid des Bundesrates, eine konkrete Gesetzesvorlage für die Reduktion von administrativen Belas­tungen auszuarbeiten und eine Regulierungsbremse einzuführen.

«Der Bundesrat spricht sich gegen einen zwei­wöchigen Vaterschafts­urlaub aus», zog der Bundesrat in seinem Bericht vom 23. Mai 2019 zuhanden der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Stände­rats SGK-S Fazit. Die Vorlage, welche am 27. September zur Abstimmung gelangt, entspricht weit­gehend der Version, welche vom Bundesrat vor gut einem Jahr abgelehnt wurde. Diese Kehrtwende ist absolut unverständlich. Die negativen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Wirtschaft, die Gesell­schaft und die Finanzierbarkeit unserer Sozialwerke hätten konsequenterweise zu einer noch dezidierteren Ablehnung des Bundesrates führen müssen.

Die Personenfreizügigkeit ist für die Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Sie ermöglicht den Unternehmen, bei Bedarf flexibel und unbürokratisch auf den Fachkräftepool in der EU zurück­zu­greifen. Dies gilt insbesondere für die KMU, welche als wichtige Stabilisatoren für Konjunktur und Arbeitsmarkt systemrelevant sind. Das KMU-Komitee «Arbeitsplätze vernichten – Begren­zungs­initiative Nein» stellte heute seine Argumente gegen die gerade in der jetzigen Krisenzeit schädliche «Kündi­gungs­initiative» vor.

«KMU sind für unsere Wirtschaft system­relevant», erklärt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbe­verbands sgv an der heutigen Medien­kon­ferenz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie seien wichtige Stabilisatoren für Kon­junktur und Arbeits­markt. Es sei deshalb gegen­über dem Wirtschaftssystem Schweiz unverantwortlich den KMU den Zugang zu einem wichtigen Fachkräftepool zu ver­bauen. Die Personen­freizügigkeit sei über­lebens­wichtig für den Fach­kräftemarkt und die KMU.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat entschiedenen weiteren Lockerungen. Diese Massnahmen unterstützen insbesondere die Event-, Markt- und Gastrobranche ihre dringend not­wen­digen Umsätze zu erreichen. Als zu zögerlich kritisiert der sgv jedoch die Auflösung der ausser­ordent­lichen Lage und fordert eine rasche Rückkehr in die normale Lage.

Das Referendumskomitee hat heute vor den Medien die Vorlage für die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdritt­betreuungs­kosten als «Kinderabzug-Bschiss» bezeichnet. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Mit diesem Abzug erhalten Eltern die beide in einem hohen Pensum arbei­ten mehr Steuer­gerechtigkeit. Beruflich hochqualifizierte Mütter erhalten einen Anreiz voll in den Arbeitsprozess ein­zu­steigen oder zu verbleiben. Das ist Frauenförderung!