Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt mit Befriedigung zur Kennt­nis, dass der Bundesrat im Detail­handel auf den Kompromissvorschlag des sgv eingegangen ist. Hingegen befindet sich der Bundesrat ansonsten unverändert im Blindflug. Zahlen des BAG selbst widerlegen die Behauptung, dass Gastrobetriebe zu den häufigen Ansteckungsorten gehören. Der sgv kriti­siert deshalb die Schliessung dieser Betriebe, wie auch jene der Betriebe aus dem Frei­zeit­­bereich scharf. Der Entzug der Wirtschafts­frei­heit führt allein für die Gastrobetriebe zu einem Umsatzverlust von 2,5 Milliarden Franken, im Freizeitbereich von 800 Millionen Franken. Der sgv fordert, dass der Bund diese Umsatzausfälle entschädigt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bezweifelt, dass mit den entschie­denen Massnahmen wirtschaftliches Arbeiten für die betroffenen Betriebe noch möglich ist. Mit dem Wegfall des Abendgeschäfts für die Gastronomie und den Sonntagsverkäufen für den Detailhandel müssen die Betriebe mit massiven Einbussen rechnen. Es ist nach wie vor nicht erwiesen, dass die betroffenen Branchen Ansteck­ungs­herde sind. Zu begrüssen sind die zusätzlichen Mittel im Härtefallfonds, allerdings muss die konkrete Lösung noch erarbeitet werden. Oberstes Ziel ist unverändert die Verhinderung eines Lockdowns.

Der Bundesrat wird morgen Freitag über die Inkraftsetzung sehr ein­schnei­dender Mass­nahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie entscheiden. KMU-Unternehmerinnen und Unter­nehmer sagen es deutlich: Die Ver­hin­derung des Weihnachtsgeschäfts ist ein Schlag ins Gesicht der Unter­nehmen. In zahlreichen Statements sagen direkt Betroffene klipp und klar, was die Folgen sind.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv steht den geplanten Massnahmen des Bundes­­rates kritisch gegenüber. Erneut treffen die Mass­nahmen die Gastronomie, den Detailhandel sowie kleingewerbliche Betriebe. Dabei hat der Bundesrat keinen Nachweis erbrin­gen können, dass es sich um Gefahren­herde handelt. Bis dieser Nachweis nicht gelingt, lehnt der grösste Dach­ver­band der Schweizer Wirtschaft die Verschärfungen ab. Die mit ihnen ausgelösten Kosten steigen bei den KMU exponentiell an. «Home-Office-Pflicht» und ein erneuter Lock-down sind auf jeden Fall zu vermeiden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist irritiert und befremdet über Entscheid und Vorgehen des Bundes­rates zu den Verschär­fungen im Detail­handel. Laut Covid19-Gesetz sind die Sozialpartner in die Entscheide mit­ein­zubeziehen, die sie betreffen. Diese wurden jedoch im Vorfeld weder ange­hört noch konsultiert. Der sgv verurteilt den Aktionismus des Bundesrates und ist besorgt über das zunehmende Mikromanagement.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt in einem Schreiben an den Bundesrat den geplanten «Home-Office-Zwang» dezidiert ab. Der sgv ist sowohl angesichts des Vorgehens des Bundesrates als auch des Inhalts der beabsichtigten Verordnungs­ände­rungen befrem­det und irritiert. Das Covid19-Gesetz sagt klar, dass Mass­nahmen nur nach vorgängiger Mit­wir­kung der Sozialpartner ergriffen wer­den. Weder der sgv noch die anderen Sozialpartner sind aber Stand heute von Seiten des Bundes in dieser Angelegenheit kontaktiert worden.

Die Ablehnung der Konzern­ver­ant­wortungs­initiative zeigt, dass der Schweizer Souverän in der jetzigen Zeit Experimente und Sonderregelungen ablehnt. Schweizer Unternehmen sollen nicht unnötig im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden.

Die Schweiz hat heute eine ideo­lo­gische Volksinitiative mit hohem Schadenspotenzial verworfen. Die Initiative zur Finanzierung von Kriegs­materialproduzenten hätte vor allem das Kapital der Altersvorsorge mit teuren und nicht umsetzbaren Regu­lierungen belastet. Das Nein der Schweiz ist eine Absage an linke Experimente.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Absicht des Bundes­rats, den BVG-Mindest­umwand­lungs­satz auf 6,0% zu senken. Er spricht sich auch für geeignete Abfederungs­mass­nahmen aus, um Renten­einbussen aus­zu­gleichen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Rentenzuschläge lehnt der sgv hingegen mit aller Ent­schiedenheit ab. Die daraus resul­tierenden Lohn­prozent­er­höhungen sind in der heutigen wirt­schaft­lichen Lage untragbar. Die system­fremde Umverteilung, die den Erwerbstätigen Vor­sorgevermögen in Milliardenhöhe entzieht, würde mit Rentenzuschlägen aus- statt ab­ge­baut. BVG-Renten­zu­schläge sind mit dem bewährten 3-Säulen-Prinzip unvereinbar. Mit seiner Botschaft missachtet der Bundesrat den Volkswillen und die Ergebnisse der Ver­nehmlassung.

Der Bundesrat hat heute die Verord­nung zur Härtefallregelung nach dem Covid19-Gesetz verabschiedet. Der Schweizerische Gewerbe­­verband sgv kritisiert die Umsatz-Untergrenze von 100'000 Franken. Sie führt zum Aus­schluss der am stärksten betroffenen Firmen von einer Unter­stützung. Der grösste Dach­verband der Schweizer Wirtschaft verlangt eine unverzügliche Anpassung auf 30'000 Franken.