Der Bundesrat hat heute die Verordnung zur Härtefallregelung nach dem Covid19-Gesetz verabschiedet. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert die Umsatz-Untergrenze von 100'000 Franken. Sie führt zum Ausschluss der am stärksten betroffenen Firmen von einer Unterstützung. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt eine unverzügliche Anpassung auf 30'000 Franken.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat entschiedenen Massnahmen, welche einen Lockdown verhindern. Weiter begrüsst er auch die Einführung der Schnelltests, eine Forderung des sgv. Gleichzeitig fordert der sgv, dass die Härtefallregelung bereits ab dem 1. Dezember in Kraft gesetzt werden muss.
Der Schweizerische Gewebeverband sgv hat am Gewerbekongress in Fribourg den Präsidenten, den Vorstand und die Gewerbekammer für die kommenden zwei Jahre gewählt. Mit Jean-François Rime hat der Kongress einen Präsidenten geehrt und verabschiedet, unter welchem der sgv eine starke Stimme für die KMU wurde. Sein Erbe tritt nun CVP-Nationalrat Fabio Regazzi an. Die Delegierten des sgv haben am Kongress eine richtungsweisende Charta zur Digitalisierung verabschiedet.
Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv spricht sich für eine Unterstützung der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das CO2-Gesetz aus. Das Gesetz setzt auf neue und höhere Abgaben, Technologieverbote und Subventionen, was mit den politischen Forderungen des sgv inkompatibel ist. Des Weiteren fasste der sgv sowohl zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» als auch zur Konzernverantwortungsinitiative einstimmig die Nein-Parole. Ebenfalls einstimmig spricht sich die Gewerbekammer mit der Ja-Parole für das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) aus.
Am 14. Oktober 2020 hat der Bundesrat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Peru genehmigt. Es ermöglicht der Schweiz, einen Teil ihrer CO2 Emissionen in Peru auszugleichen. Das Abkommen ist weltweit das erste dieser Art unter dem Pariser Übereinkommen. Damit setzt die Schweiz starke Zeichen für die internationale Kooperation und die Umweltintegrität. Die vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv getragene «Stiftung Klimarappen» wird das Abkommen finanzieren und umsetzen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Bekenntnis der Schweizer Stimmbevölkerung zu einer leistungsfähigen Landesverteidigung. Air2030 hält alle Vorgaben ein, die das Volk in der letzten Abstimmung gemacht hatte. Sie ist eine auf die Schweiz zugeschnittene Lösung und bietet KMU mit Gegengeschäften grosse Chancen.
Der Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert den Entscheid des Souveräns der Wirtschaft und den Erwerbstätigen noch höhere Beiträge und Lohnabzüge zuzumuten. Er fordert nun den Verzicht auf einen weiteren Ausbau der Sozialwerke.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert, dass der Souverän der Neid-Polemik der Linken gefolgt ist und die Erhöhung der Kinderabzüge abgelehnt hat. Die Vorlage wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewesen. Der sgv fordert vom Bundesrat rasche Lösungsvorschläge für die Einführung einer Individualbesteuerung.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die klare Ablehnung des Souveräns zur Kündigungsinitiative. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht den Unternehmen, bei Bedarf flexibel und unbürokratisch auf den Fachkräftepool in der EU zurückzugreifen. Dies ist insbesondere für die KMU überlebenswichtig, welche als wichtige Stabilisatoren für Konjunktur und Arbeitsmarkt systemrelevant sind. Jetzt steht die Diskussion um eine mehrheitsfähige Position zum Institutionellen Rahmenabkommen an.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die differenzierte Lösung bei der Risikoeinstufung. Eine generelle Einstufung von Frankreich und anderen Nachbarländern wäre wirtschaftlich nicht tragbar. Wirtschaftsregionen wie zum Beispiel die Region Basel sind massgeblich von der unbehinderten Einreise der Grenzgängerinnen und Grenzgänger abhängig.
