Regulierungskosten machen etwa 10 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts aus. Das sind jährlich gegen 70 Milliarden Franken, welche das Wachstum der Wirtschaft hemmen. Um bestehende Regulierungskosten zu senken, haben sgv und Bundesrat Regulierungen identifiziert, die abgebaut werden könnten. Damit liessen sich Regulierungskosten für über 10 Milliarden Franken einsparen. Um die Regulierungskosten wirksam einzudämmen, genügt es jedoch nicht, bereits bestehende abzubauen. Analog der Schuldenbremse muss im Parlament ein Mechanismus eingeführt werden, der die Schaffung neuer Regulierungskosten bremst.
Die vom grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft konzipierte Regulierungskostenbremse weist drei Teile auf:
- Die Abschätzung der Kosten, welche jede neue Gesetzesvorlage verursacht.
- Die Überprüfung der Korrektheit der Schätzung durch eine verwaltungsexterne und -unabhängige Prüfstelle.
- Die Unterstellung der Vorlage unter das qualitative Mehr im Parlament, wenn mehr als 10 000 Unternehmen betroffen sind oder ein Gesetz besonders hohe Regulierungskosten auslöst.
Der sgv fordert die vollständige Einführung der Regulierungskostenbremse und wird die Vernehmlassungsvorlage dahingehend kritisch überprüfen. Namentlich vermisst der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft die verwaltungsexterne Prüfstelle im Vorschlag des Bundesrates.
