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CO2-Referendum: sgv beschliesst Stimmfreigabe zum CO2-Gesetz

03.02.2021 | 16:30

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat Stimmfreigabe zum CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz wurde von den Kammer­mit­gliedern kontro­vers diskutiert. Zu den Initiativen «Für eine Schweiz ohne syn­the­tische Pes­ti­zide» und «Für sauberes Trink­wasser und gesunde Nahrung» sagt der sgv zweimal Nein.

Das CO2-Gesetz schafft transparente und verlässliche Rahmenbedingungen, zusätzliche Wert­schöpfung und erhöht dadurch die Investitions- und Arbeitsplatzsicherheit der Unternehmen. Das Gesetz bietet den KMU und dem Forschungsplatz Schweiz auch wirtschaftlichen Chancen. Allerdings setzt das Gesetz auf neue und höhere Abgaben, auf Technologieverbote und auf Subventionen, was wiederum wirtschaftlich schädlich ist. Zudem setzt das Gesetz das Übereinkommen von Paris nur ungenügend um und gefährdet somit die weltweit führende Klimapolitik der Schweiz. Vor dem Hintergrund dieser kontroversen Argumente hat die Gewerbekammer die Stimmfreigabe beschlossen.

Zweimal Nein

Bei einer Annahme der beiden Initiativen zur Land­wirtschaft drohen negative wirtschaftliche Konse­quenzen noch über die Landwirtschaft hinaus. In der derzeitigen angespannten Lage der Wirtschaft ohne absehbare Entspannung ist jede zusätzliche Belas­tung unverantwortlich. Der sgv sagt deshalb zweimal Nein zu den Initiativen. Zur Burkainitiative hat die Gewerbekammer keine Parole gefasst.

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Fabio Regazzi
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