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Institutionelles Rahmenabkommen muss weiterverhandelt werden

23.04.2021 | 15:00

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Initiative des Bundes­rates, das Rahmenabkommen auf der politischen Ebene mit der EU zu ver­handeln. Eine politische Klärung ist notwendig, da das Abkommen in der vor­liegenden Form weder vor dem Parlament noch vor dem Souverän bestehen kann. Die Aussage der EU, die Türe bleibe offen, zeigt, dass es möglich ist, den Marktzugang zur EU und die Souveränität der Schweiz zu verbinden.

Für die Schweiz ist der Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union ein wichtiges Anliegen. Deswegen setzt der sgv auf eine ausgewogene Abwägung der Konzessionen an die EU und der Beibehaltung der schweizerischen Souveränität und Autonomie. Das Rahmenabkommen in der bisher vorliegenden Form ist zu viele Konzessionen ein­ge­gangen und hat damit zu viel vom Schweizer Erfolgsmodell preisgegeben. Die Bereitschaft der EU, auf der politischen Ebene weiter zu verhandeln ist eine Chance. Für die Schweiz gilt nun: politisch ausgewogene Modelle müssen erarbeitet werden.

Der sgv war der erste Verband, der auf die gewichtigen Probleme des vorliegenden Entwurfes aufmerksam gemacht hat. Es sind dies insbesondere die Rolle des EU-Gerichtshofs, die arbeitsmarktlichen Massnahmen wie der Lohnschutz oder die Unionsbürgerrichtlinie. Die vorliegende Version des Rahmenabkommens würde auf Dauer sehr viele Stärken der Schweiz preisgegeben und ein Unterordnungsverhältnis zur EU geschaffen. Dies würde zu grossen Belastungsproben für die Schweizer Institutionen und auch den Schweizer Arbeitsmarkt führen.

Für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft bleibt der gegenseitige Marktzugang Schweiz-EU ein wichtiges Gut. Dieser Zugang ist aufgrund des Freihandelsabkommens und der Bilateralen, die genauso auch im Interesse der EU liegen, teilweise und bis auf weiteres gesichert. Trotzdem ist der Marktzugang auszubauen und auf stabilere Fundamente zu stellen. Dafür hat der sgv – zusammen mit den Sozialpartnern – schon verschiedene Vorschläge gemacht.

Weitere Auskünfte

Fabio Regazzi
Fabio Regazzi

Präsident, Nationalrat Die Mitte/TI


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Hans-Ulrich Bigler
Hans-Ulrich Bigler

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