Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die Ja-Parolen zu Air2030 und dem erhöhten steuerlichen Abzug der Kinderbetreuungskosten gefasst. An der heutigen Sitzung der Gewerbekammer, des Parlaments des sgv, wurde ebenfalls die Präsidentschaftskandidatur diskutiert. Die Kammer schlägt zuhanden des Gewerbekongresses CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (TI) als Kandidaten zur Wahl vor.
Die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen startet gemäss der ersten SRG-Umfrage zu der Abstimmung vom 9. Februar 2020 mit einem Vorsprung an Zuspruch. Die Meinungsbildung zur Initiative ist allerdings noch schwach. Die Diskussionen im Abstimmungskampf werden aufzeigen: Die Initiative ist ein Wolf im Schafspelz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Initiative, welche einen Angriff auf das Eigentumsrecht darstellt und zu Rechtsunsicherheit führt, klar ab.
Unternehmen werden nicht von der Radio- und Fernsehabgabe befreit. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt. Im Nationalrat wurde der Vorstoss mit deutlicher Mehrheit angenommen. Mit dem Entscheid des Ständerats bleibt die Mehrfachbesteuerung für Unternehmen bestehen. Die Mediensteuer bleibt mit ihrer verfassungswidrigen Tarifstruktur eine Baustelle.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Absicht des Bundesrats, den BVG-Mindestumwandlungssatz auf 6,0% zu senken. Die vorgeschlagenen Abfederungsmassnahmen und die neuen Zusatzrenten lehnt der sgv hingegen klar ab. Diese Renten zerstören das bewährte 3-Säulen-Prinzip. Eine Umverteilung in der 2. Säule ist systemwidrig. Zusatzrenten verursachen massive Mehrkosten und spürbar höhere Lohnabzüge. Für deren Finanzierung müssten primär die Jungen aufkommen. Zudem missachten BVG-Zusatzrenten den Volkswillen.
Der sgv und die AWMP, die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik, sind überrascht und enttäuscht, dass sich der Bundesrat aktiv in die aktuelle parlamentarische Debatte des Tabakproduktegesetzes einmischt. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes fordert er den Nationalrat offen zu einer noch weitergehenden Verschärfung der Werbeverbote für Tabakprodukte auf.
Der Bundesrat anerkennt in den Berichten zur Wachstumspolitik die Wichtigkeit der geringeren administrativen Belastung für die Produktivität der Unternehmen. Gleichzeitig verabschiedet er neue Richtlinien für die Regulierungsfolgenabschätzung. Die Massanahmen zur Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten Regulierungskostenbremse fehlen. Der sgv fordert die Umsetzung des Parlamentswillens.
Der Bundesrat will die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehabgabe (Mediensteuer) auf die Privathaushalte beschränken. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Vorlage ab. Die Unternehmen müssen dem Parlamentswillen entsprechend ebenfalls entschädigt werden.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt sowohl die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen als auch die Aufstockung des Fond de Roulement ab. Die Regulierung hat durch den Markt und nicht durch staatliche Eingriffe zu geschehen. Um den Wohnungsbau zu fördern, müssen die administrativen Verfahren gelockert und vermehrt Anreize geschaffen werden.
Der Bundesrat will für Personen, bei denen der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Vollendung des 60. Altersjahres erloschen ist, bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter eine Überbrückungsleistung (ÜL) einführen. Um Fehlanreize zu reduzieren, fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv eine Verschärfung der Voraussetzungen für den ÜL-Anspruch.
Heute hat der Bundesrat das Mandat der Schweizer Delegation für die 25. Klimakonferenz genehmigt. Noch müssen wichtige Teile des Übereinkommens von Paris operationalisiert werden. Im Vordergrund stehen Fragen der internationalen Kooperation. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt das Mandat der Schweizer Delegation und freut sich, selbst ein Delegationsmitglied zu stellen.
