Kaum macht das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) der OECD Empfehlungen, schon handelt der Bundesrat. Er schlägt vor, die Inhaberaktien abschaffen. Das ist völlig unverhältnismässig. Die Exekutive will zudem das Aktienrecht mit strafrechtlichen Sanktionsbestimmungen ergänzen. Das geht alles zu Lasten der KMU. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Schwächung des Aktienrechts ab.
Der Bundesrat will die Reform der Altersvorsorge in zwei Pakete aufteilen. Das Rentenalter soll für beide Geschlechter auf 65 Jahre festgelegt werden. Dies ist gut und entspricht dem Vorschlag, den der Schweizerische Gewerbeverband sgv bereits in diesem Frühjahr als Alternative zur missglückten Altersvorsorge 2020 vorgestellt hat. Höchst gefährlich ist jedoch die Absicht, die Reform der beruflichen Vorsorge zeitlich zurückzustellen. Der sgv verlangt vom Bundesrat auch in der zweiten Säule rasch griffige Reformvorschläge.
Heute hat der Bundesrat den Entwurf des neuen CO2-Gesetzes verabschiedet. Der Schweizerische Gewerbeverband unterstützt das Ziel, die Emissionen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich mit 1990 zu halbieren. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert aber viel mehr Flexibilität in der CO2-Reduktion. Was zählt ist nämlich die Wirkung von Massnahmen. Teure und verschnörkelte Regelwerke hingegen schaden dem Klimaschutz.
Die OECD fordert eine stärkere Akademisierung der Berufsbildung. Das ist genau das Gegenteil von dem, was das Erfolgsmodell der Schweizer Berufsbildung ausmacht. Es ist der hohe Praxisbezug, der die Qualität und die Arbeitsmarktfähigkeit sicherstellt. Die breite und feste Verankerung in den Betrieben ermöglicht es, dass die angehenden Berufsleute die neusten Entwicklungen in den Branchen hautnah mitbekommen und sich so zu den Besten weltweit entwickeln können. Und es sind explizit nicht die Akademisierung oder die Verwaltung, die dies zu leisten vermögen. Der OECD fehlt bei diesen Fragen schlicht die spezifische Fachkompetenz.
Mit der Revision des Urheberrechtsgesetzes will der Bundesrat das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Der sgv unterstützt Massnahmen zur Bekämpfung der Internetpiraterie. Entscheidend ist, dass auf die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten verzichtet wird. Auch kann der sgv weitere Revisionsvorschläge nur unterstützen, wenn sie KMU-verträglich sind.
Unternehmen heisst auch Risiken eingehen. Neues schaffen und innovativ sein, ist nicht möglich, wenn wir die altbekannten Pfade nicht verlassen und nichts wagen. Doch ist es in der Schweiz gesellschaftlich überhaupt gewünscht, zu wagen und allenfalls auch zu scheitern? Oder schränken wir uns mit immer mehr Regulierung selber so ein, dass Risiken und Innovation zum Vornherein ausgeschlossen werden. Innovation braucht unternehmerischen Handlungsspielraum: Das zeigen die Firmenbeispiele an der synergy, der Anlass der Schweizer KMU Wirtschaft, der am 15. November 2017 in Bern stattfindet.
Der Bundesrat will das heutige Bildungs-Spitzentreffen nutzen, um einseitig zustimmende Meinungen zum Programm «Grundkompetenzen am Arbeitsplatz» zu demonstrieren. Der sgv kritisiert dieses Programm, das den Herausforderungen der Digitalisierung in keiner Art und Weise gerecht wird. Es ist mit der Praxis und mit der Realität in der Arbeitswelt viel zu wenig abgestimmt. Das Vorgehen wirft auch ein sehr zweifelhaftes Licht auf die Budgetierungspraxis des Bundesrates im Bereich der Bildungspolitik. Trotz Kürzungen für 2018 in der Höhe von rund 200 Millionen Franken im Voranschlag 2018 werden Mittel, die durch die Absage von Worldskills in Basel frei geworden sind, gleich wieder in zweifelhafte Ersatzprojekte gesteckt.
Das heute geltende Arbeitsgesetz (AgG) wurde vor über 50 Jahren in Kraft gesetzt. Es ist in vielen Teilen veraltet und muss modernisiert und flexibler gemacht werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt den Abbau unnötiger Regulierungen bezüglich Arbeits- und Ruhezeiten, bei den Pausenvorgaben oder bei den Höchstarbeitszeiten. Auch müssen KMU von Vorgaben befreit werden, die auf grosse Organisationen ausgerichteten sind. Seinen Katalog an konkreten Forderungen zur Flexibilisierung des Arbeitsrechtes präsentierte der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft heute vor den Medien in Bern.
Konsumenten und KMU dürfen nicht länger mit überhöhten Strompreisen geschröpft werden. Und sie sollen nicht für Forderungen der Strombarone für zusätzliche Subventionierungen der Wasserkraft bezahlen müssen. Das fordern die Stiftung für Konsumentenschutz und der Schweizerische Gewerbeverband sgv in einer gemeinsamen Erklärung zuhanden der nationalrätlichen Energiekommission, die am 30. Oktober 2017 das Stromversorgungsgesetz behandelt.
Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 im Verhältnis 2:1 die Ja-Parole zur No-Billag Initiative gefasst. Ein Ja beschliesst die Gewerbekammer auch zur neuen Finanzordnung 2021. Die Nein-Parole fasst die Gewerbekammer zu den Volksinitiativen RASA, Vollgeld und Fair-Food.
