Medienmitteilungen

Das Bundesamt für Sozialversicherungen musste zum Thema missbräuchliche Behördenpropaganda vor der Finanzkommission des Nationalrates antraben. Manuel Leuthold über-dehnte seine Rolle als Präsident des neutralen AHV-Fonds und versuchte die Abstimmung zu beeinflussen. Und im Bundesbüchlein werden die Argumente der bürgerlichen Gegner einfach ausgeblendet. Die Tragweite der unredlichen Behördenpropaganda nimmt immer grössere Ausmasse an. Mit einer heute eingereichten Interpellation will sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler erreichen, dass sich Bundesrat Alain Berset vor dem Parlament erklären muss.

Heute verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz. Sowohl die Kommunikationsnetze als auch die Dienstleistungen werden massiv reguliert. Das gefährdet sowohl die gute Versorgung der Schweiz als auch die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen im Kommunikationssektor. Der Schweizerische Gewerbeverband verlangt eine massive Entschlackung der Vorlage.

Die heute vom Bundesrat präsentierte Steuervorlage 17 ist unausgewogen. Sie ist ein Deal zwischen den Grosskonzernen und der Linken. Die Vorlage geht voll auf Kosten der KMU. Die Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung und der Kinderzulagen sowie die Einführung einer Patentbox ohne Software sind die wesentlichen Massnahmen, die das neue Steuerreformpaket von der USR III unterscheiden. Die Kumulierung all dieser Auswirkungen ist für die KMU inakzeptabel!

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Eckwerte für die Umsetzung der Stellenmeldepflicht sind nicht arbeitgeberfreundlich. Die Schwelle von 5 Prozent bei der Arbeitslosenquote als Basis für die Meldepflicht ist zu tief. Ein Informationsvorsprung für die öffentliche Arbeitsvermittlung von 5 Tagen ist zu lang. Im Rahmen der Vernehmlassung hat der sgv zu den Eckwerten zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) Stellung genommen.

Echte Reformen bei der AHV und bei den Pensionskassen sind generationenübergreifend wichtiger als reine Zusatzfinanzierungen über die Mehrwertsteuer. Das zeigt eine Studie der Universität Konstanz zur Einstellung von drei Generationen gegenüber der Altersreform 2020. Die Studie im Auftrag der Young Professionals Association YPA wurde heute Freitag präsentiert. Alle Generationen sehen in der aktuellen Altersreform 2020 keine Lösung für die langfristigen Finanzierungsprobleme der Altersvorsorge in der Schweiz. Die Resultate der Studie dokumentieren den wachsenden Widerstand gegen die AHV-Scheinreform nicht nur bei den Jungen sondern auch bei der Übergangsgeneration der Babyboomer.

Der Bundesrat hat heute den Budgetvoranschlag 2018 präsentiert. Dieser sieht Millioneneinsparungen für die ETH vor. Programmiert sind bei solchen Botschaften Protestvoten gerade auch aus dem linken Lager. Doch genau dieses setzt als Befürworter der AHV-Reform die ETH noch grösseren Kürzungen aus. Weil der Bund mit der AHV-Reform kurzfristig jährlich über 600 Millionen in die AHV einschiessen muss, sind weitere Einsparungen gerade bei der Bildung kaum zu vermeiden. Auch den Bauern drohen Sparprogramme.

Obwohl sich der Bundesrat gegen die Volksinitiative des smv „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ausgesprochen hatte, beabsichtigt er nun eine Aufstockung des Fonds de Roulement für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt sowohl die Volksinitiative, welche die Eigentumsgarantie verletzt, als auch diesen Beschluss, der unbegründete und überflüssige staatliche Subventionen fordert, ab.

Indem sie Nägel in Holzmasken einschlugen, bekundeten Bürgerinnen und Bürger im 15. und 16. Jahrhundert ihren Protest gegen Ungerechtigkeiten der Obrigkeit. Dieses Symbol – das Mazzenspiel – setzt die Generationenallianz «Nein zur ungerechten AHV-Reform» am heutigen Aktionstag auf dem Berner Bundesplatz ein. Daneben verteilen die Jungfreisinnigen Zuckerwatte an die Passantinnen und Passanten. Sie lancieren mit dieser Aktion den «AHV-Ungerechtigkeitskalender». Ab heute bis zum 24. September wird auf Facebook täglich eine neue Ungerechtigkeit der AHV-Scheinreform angeprangert.

Alt SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi als greiser Rentner, FDP-Frauen-Präsidentin Doris Fiala als Jugendschreck oder SVP-Nationalrätin Nadja Pieren als Touristin. Insgesamt engagieren sich sieben national bekannte Politikerinnen und Politiker verkleidet und anonymisiert in einem Strassentheater im Kampf gegen die ungerechte AHV-Reform. Videos der Auftritte wurden über den Sommer in den sozialen Medien mehrere hunderttausend Mal angeschaut. Seit heute ist klar, welche Polit-Prominenz hinter den Theaterrollen steckt.

Ein heute 35-Jähriger mit einem Bruttoeinkommen von CHF 80'000 pro Jahr muss mit der AHV-Reform jährlich 895 Franken mehr bezahlen. Seinen Arbeitgeber kostet die Reform zusätzlich nochmals 655 Franken. Unter www.ahv-rechner.ch können nun alle unter Angabe des Alters und des Bruttolohns die individuellen Kosten berechnen, die mit der ungerechten Reform auf sie persönlich zukommen. Doch das ist erst der Anfang. Statt zu sanieren, erhöht die jetzige Vorlage die Kosten. Bereits 2030 klafft erneut ein Loch von 6 Milliarden Franken in der AHV und die Renten sind weniger gesichert denn je. Die AHV-Reform öffnet finanziell ein Fass ohne Boden.