Medienmitteilungen

Der Bundesrat hat in seinen Mass­nahmen einen Unterstützungs­fonds von einer Milliarde Franken für vom Coronavirus geschädigte Firmen vorge­sehen. Der Schweizerische Gewerbe­verband sgv ist dezidiert der Auf­fassung, dass dieser Fonds nach dem Prinzip «KMU first» eingerichtet werden muss. KMU sind wichtige Stabili­satoren für Konjunktur und Arbeitsmarkt und deshalb gerade in dieser Zeit system­relevant. Diese Forderung richtet der sgv in einem Brief an Bundesrat Guy Parmelin.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv befür­wortet die Massnahmen des Bundesrates zur Eindämmung des Corona Virus und begrüsst eine unbürokratische Kurzarbeits­ent­schädigung. Konjunktur­programmen steht der grösste Dachver­band der Wirtschaft jedoch kritisch gegen­über.

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbe­verbandes sgv hat unter Berück­sichtigung der aktuellen Lage bezüglich Covid-19 entschieden, den auf den 29. April 2020 anberaumten Gewerbe­kongress 2020 zu verschie­ben. Neues Austra­gungs­datum ist der 27. Oktober 2020 im Forum Fribourg.

Der sgv begrüsst die ablehnende Haltung des Bundesrates zur Volks­initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative). Die Initiative der Juso fordert, dass das reichste Prozent stärker besteuert wird. Konkret sollen Kapitalein­kommen wie Zinsen und Dividenden eineinhalb Mal so stark besteuert werden wie Lohn­ein­kommen. Diese neue Steuer ist eine Umver­teilung, die das Gleichgewicht des öffent­lichen Haushalts gefährdet.

Das KMU-Komitee «Kündigungs­initiative – Arbeitsplätze vernichten NEIN» informierte die Medien zu den Gründen für die Ablehnung der «Initiative für eine massvolle Zuwan­derung». Der Wohlstand der Schweiz begründet sich aus der wirtschaftlichen Offenheit. Die Personen­frei­zügigkeit ist für die Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Sie ermöglicht den Unter­nehmen, flexibel und unbürokratisch auf einen Fach­kräfte­pool in der EU zurück­zu­greifen. Das ist ein zentrales Anliegen der KMU und das gilt es zu bewahren.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die ablehnende Haltung des Bundesrates zur «Begrenzungs­initiative». Der Wohlstand der Schweiz begründet sich aus der wirtschaftlichen Offenheit. Die Personen­freizügigkeit ist für die Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Sie ermöglicht den Unter­nehmen, flexibel und unbürokratisch auf einen Fachkräftepool in der EU zurückzugreifen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt mit grosser Befriedigung Kenntnis von der Ablehnung der Mieter­verbands­initiative durch den Souverän. Es ist ein Nein gegen starre Quoten, noch mehr Bürokratie und staatlichem Wohnungsbau wo ihn niemand benötigt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die Ja-Parolen zu Air2030 und dem erhöhten steuerlichen Abzug der Kinder­betreuungs­kosten gefasst. An der heutigen Sitzung der Gewerbe­kammer, des Parlaments des sgv, wurde ebenfalls die Präsident­schafts­kandidatur diskutiert. Die Kammer schlägt zuhanden des Gewerbe­kongresses CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (TI) als Kandidaten zur Wahl vor.

Die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen startet gemäss der ersten SRG-Umfrage zu der Abstimmung vom 9. Februar 2020 mit einem Vorsprung an Zuspruch. Die Meinungsbildung zur Initiative ist allerdings noch schwach. Die Diskussionen im Abstimmungs­kampf werden aufzeigen: Die Initiative ist ein Wolf im Schafspelz. Der Schweizerische Gewerbe­verband sgv lehnt die Initiative, welche einen Angriff auf das Eigen­tums­recht darstellt und zu Rechtsunsicherheit führt, klar ab.

Unternehmen werden nicht von der Radio- und Fernsehabgabe befreit. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt. Im Nationalrat wurde der Vorstoss mit deutlicher Mehrheit angenommen. Mit dem Entscheid des Ständerats bleibt die Mehrfachbesteuerung für Unter­nehmen bestehen. Die Mediensteuer bleibt mit ihrer verfassungs­widrigen Tarifstruktur eine Baustelle.