Als «weitestgehend problemlosen Start» schätzt die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV die Rechnungsstellung der Mediensteuer für 130'000 Unternehmen ein. Das ist mehr als bloss eine Frage der Perspektive. Die Aussage ist schönfärberisch – und sie ist schlicht falsch.
Im Dezember 2018 verkündete der Bundesrat, Vorstösse des Parlaments zur Senkung der unnötigen Regulierungskosten nicht umzusetzen. Heute stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft seco in seinem Bürokratiemonitor fest, Unternehmen leiden unter der administrativen Belastung. Die Exekutive verstrickt sich in Widersprüchen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert vom Bundesrat die umgehende Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Regulierungskostenbremse.
Die Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee AWM publizierte am 11. März 2019 eine Medienmitteilung mit ihrer Nein-Parole zur Waffenrichtlinie. Darin wird der Schweizerische Gewerbeverband sgv als Milizorganisation bezeichnet und als Träger der Nein-Parole. Beide Angaben sind falsch.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat beschlossenen Anpassungen der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz. Betriebe der Gastronomie und der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) erhalten ab 1. April 2019 mehr Flexibilität bei Sonntags- und Nachtarbeit.
Das nationale Komitee «radikale Zersiedelungsinitiative Nein» nimmt mit grosser Befriedigung Kenntnis vom Nein des Souveräns zur Initiative. Es bedeutet ein Ja zur umsichtigen Raumplanung, wie sie mit dem revidierten RPG I bereits vorgespurt ist. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben einmal mehr einer unausgegorenen und ideologisch geprägten Initiative eine klare Absage erteilt.
Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sind tendenziell rückläufig. Fast 60% der Unterschiede sind erklärbar, wie das Bundesamt für Statistik feststellt. Die Zahlen zeigen auch, dass die Lohnunterschiede in gewerblichen Branchen tiefer sind als im Durchschnitt. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv drängen sich keine regulierenden Massnahmen auf.
Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv hat an ihrer heutigen Sitzung sehr deutlich die Ja-Parole zur STAF-Vorlage gefasst. Die Vorlage wird den wesentlichen Anforderungen, welche der sgv systematisch kommuniziert hat, gerecht: Die Achtung der Steuerautonomie der Kantone, keine Erhöhung der Dividendenbesteuerung für KMU Familienunternehmen und ihre Aktionäre sowie der Verzicht auf die Erhöhung der Familienzulage.
Heute hat der Bundesrat einen Bericht zu Regulierungsbremsen publiziert. Er lehnt die institutionelle Begrenzung der Regulierungskosten ab. Die Exekutive verschläft damit nicht nur ein echtes Wachstumsprogramm für die Schweiz. Der Bundesrat weigert sich sogar, vom Parlament bereits gefasste Beschlüsse umzusetzen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert den Bundesrat auf, sofort eine unabhängige Regulierungskostenprüfstelle zu schaffen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Schritt in Richtung Abbau der Blockade der Verhandlungen mit einem wichtigen Wirtschaftspartner der Schweiz. Der Marktzugang muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Allerdings müssen im Verlauf des Konsultationsverfahrens noch einige Korrekturen vorgenommen werden. Die Unionsbürgerschaft lehnt der sgv dezidiert ab und deren Ausschluss muss explizit im Text festgehalten werden.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut, dass sich das Stimmvolk gegen die Selbstbestimmungsinitiative ausgesprochen hat. Es ist ein klares Zeichen gegen wirtschaftliche und aussenpolitische Abschottung.
