Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wertet den Verzicht des Bundes­rats, das Rahmenabkommen in der vorlie­genden Form abzuschliessen, als Akt der Vernunft. Der vorliegende Vertrags­entwurf ist zu viele Konzes­sionen eingegangen und nicht geeig­net, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten. Der sgv be­grüsst ebenfalls den Willen des Bun­des­rates das Verhältnis mit der EU weiterzupflegen und die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates, den Gastrobetrieben die Öffnung in Innenräumen wieder zu erlauben. Der sgv unterstützt auch die Abschaffung der Home-Office-Pflicht, kritisiert jedoch die Verknüpfung mit einer bürokratischen Testpflicht. Insbesondere für KMU stellt dies eine unzumutbare zusätzliche Belastung dar. Der Bundesrat muss hin zur Normalisierung sowohl die besondere Lage auflösen als auch den Auftrag an die wissenschaftliche Taskforce widerrufen.

Die Schweizer Wirtschaft setzt sich grundsätzlich für den Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt der Euro­päischen Union ein. Der Schwei­ze­rische Gewerbeverband sgv stellt an einer Medienkonferenz jedoch klar: Der EU-Marktzugang muss die Wett­be­werbsfähigkeit der Schweiz steigern und kann deshalb nicht mit der Über­nahme von teurer EU-Regulierung und gleichzeitiger Aufgabe von Schweizer Trümpfen und Souveränität einher­gehen. Oberstes Ziel muss der Erhalt und die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bleiben. Um dies allenfalls auch ohne InstA zu erreichen, hat der sgv einen Forderungskatalog aufgestellt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates den Gastrobetrieben die Öffnung auch in Innen­räumen zu erlauben. Insgesamt beurteilt der sgv den Öffnungsschritt als zu zögerlich, zu langsam und zu wenig weitgehend. In der Logik des gezielten Schutzes und mit Schutzkonzepten ist eine voll­ständige Öffnung per 17. Mai möglich. Der grösste Dachverband der Schwei­zer Wirtschaft fordert ausserdem die Aufhebung der besonderen Lage und die Auflösung der wissen­schaftlichen Taskforce.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat sich heute vor den Medien zusammen mit anderen Wirtschafts­ver­bänden für das Covid-19-Gesetz ausgesprochen. Das Gesetz verankert durch das Parlament und die Sozial­partner hart erkämpfte Prinzipien, wie jenes der Verhältnismässigkeit oder des Mitspracherechts der Sozial­partner. Ohne das Covid-19-Gesetz würde der Bundesrat noch mächtiger. Genau diese Macht wollen die Gegner des Gesetzes eigentlich bekämpfen. Sie haben sich somit für ihren Kampf den falschen Schauplatz ausgesucht.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt in der Vernehmlassung das Drei Phasen Modell dezidiert ab und verlangt unter Einhaltung der Logik des gezielten Schutzes die Aufhebung der Home-Office-Pflicht, die Öffnung der Gastro­nomie in Innenräumen, den Abbau von unsinnigen Gastro­nomie­­vor­schriften sowie weitere Öffnungen auf der kantonalen Ebene per 17. Mai 2021. Die Massnahmen müssen auf­ge­hoben werden, weil sie - wie das Bundesamt für Gesundheit selbst bestätigt hat - keine Gegen­wehr gegen die Pandemie sind.

Der Bundesrat hat die Vernehm­lassungen zur Einführung der Regu­lie­rungs­kostenbremse und zum Bundes­gesetz über die Entlastung der Unter­nehmen von Regulierungskosten eröffnet. Die Regierung kommt so dem bereits im Frühling 2019 erteilten Auf­trag des Parlaments nach. Die vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv konzipierte und von den bürgerlichen Parteien lancierte Regulierungs­kosten­bremse unterstellt Vorlagen, die besonders hohe Regulierungs­kosten auslösen oder mehr als 10 000 Unter­nehmen betreffen dem qualitativen Mehr im Parlament.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz beschlossen. Das Gesetz war unter den Kammermitgliedern unum­stritten. Klar abgelehnt wurden hin­gegen die «99%-Initiative» und die Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer». Beide Initiativen wurden als schädlich für die KMU und den gesamten Wirtschaftsstandort beurteilt und die Kammer hat deshalb zwei Nein-Parolen gefasst.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Initiative des Bundes­rates, das Rahmenabkommen auf der politischen Ebene mit der EU zu ver­handeln. Eine politische Klärung ist notwendig, da das Abkommen in der vor­liegenden Form weder vor dem Parlament noch vor dem Souverän bestehen kann. Die Aussage der EU, die Türe bleibe offen, zeigt, dass es möglich ist, den Marktzugang zur EU und die Souveränität der Schweiz zu verbinden.

Die heute verabschiedete bundes­rätliche Botschaft zur Reform der Verrechnungssteuer zeichnet sich durch einen Mangel an Ehrgeiz aus. Einzig eine Senkung des Verrech­nungs­steuer auf Dividenden würde den Wirtschaftsstandort Schweiz wirklich stärken.