Die China-Strategie des Bundesrates ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sind nicht alle Schwerpunkte richtig eingeordnet. Geopolitische Herausforderungen werden vom Bundesrat tendenziell heruntergespielt. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich der sgv für eine Diversifizierung der Aussen- und Aussenhandelspolitik der Schweiz ein.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv beurteilt den vom Bundesrat vorgeschlagenen Öffnungsschritt in der Vernehmlassung als ungenügend und fordert die vollständige Öffnung der Restaurants und Fitnessstudios und die Aufhebung der Home-Office-Pflicht. Diese Öffnung ist möglich in der Logik des gezielten Schutzes, das heisst insbesondere mit Schutzkonzepten, Testen, Impfen und Contact-Tracing. Die bundesrätliche Strategie lässt ein klares Ziel, nämlich die Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens vermissen und ist ohne Perspektive für Wirtschaft und Gesellschaft.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass der Bundesrat seine Forderung nach mehr Testen beschlossen hat. Mit dieser Teststrategie und weiteren flankierenden Massnahmen im Sinne der Logik des gezielten Schutzes ist eine vollständige Öffnung der Wirtschaft möglich. Deshalb begrüsst zwar der sgv die vorgeschlagenen Schritte beurteilt aber das Vorgehen als viel zu zögerlich und nach wie vor ohne Perspektive. Der sgv fordert das unverzügliche Ende des Lockdowns.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Bekenntnis der Schweizer Stimmbevölkerung zu mehr nachhaltigem und fairem Handel. Es ist auch ein Ja zu einer offenen Schweiz mit einem unabhängigen und starken Wirtschaftsstandort. Dieser Entscheid zeigt, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht vom linksgrünen Tunnelblick auf das Palmöl haben beeinflussen lassen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert die Ablehnung des E-ID-Gesetzes durch die Schweizer Stimmbevölkerung. Dieser Entscheid bedeutet einen Rückschritt für die Weiterentwicklung des E-Government und die Digitalisierung.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass der Bundesrat seine Forderung nach mehr Testen aufgenommen hat. Es braucht allerdings einen konsequenten Strategiewechsel, weg von der Lockdownstrategie und hin zur vollständigen Öffnung in der Logik des gezielten Schutzes. Der Bundesrat muss hier endlich der Bevölkerung und der Wirtschaft eine Perspektive bieten. Geeignete Konzepte bestehen bereits.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert, dass der Bundesrat auf den 22. März alle Bereiche der Gesellschaft und Wirtschaft vollständig öffnet. Im Sinne der Strategie des gezielten Schutzes sollen Impfen, Testen und contact tracing intensiviert werden. Auf der anderen Seite muss mehr geöffnet und weniger verboten werden. Die 5-Personenregel in Innenräumen ist unverzüglich aufzuheben. Dieser vom sgv lancierte Antrag wurde vom Nationalrat angenommen. Der sgv fordert vom Bundesrat dem Willen des Nationalrats, seiner Kommissionen und der Mehrheit der Kantone endlich nachzukommen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die vollständige Öffnung der Wirtschaft gemäss der Logik des gezielten Schutzes. Sie beinhaltet die Umsetzung von Schutzkonzepten, die Intensivierung der Tests, das Contact Tracing und die Ausweitung des Impfprogramms. So kann der Lockdown per 28. Februar 2021 beendet werden. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt unverzüglich Korrekturen am Härtefallregime.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert die zögerliche, mutlose und nicht auf Evidenz basierte Politik des Bundesrates. Trotz sinkender Zahlen und unbelegtem Ansteckungsrisiko werden unverhältnismässige Massnahmen aufrechterhalten. Der sgv fordert per sofort Lockerungen und per 1. März die vollständige Öffnung in der Logik des gezielten Schutzes. Das heisst Öffnung flankiert mit der Ausweitung von Tests, Intensivierung der Impfkampagne und des Contact-Tracings sowie konsequente Anwendung der Schutzkonzepte. Die Härtefallhilfe muss sofort umgesetzt und Lücken und Fehler müssen behoben werden, um den bereits jetzt immensen Schaden nicht noch auszuweiten.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die sofortige Lockerung des Lockdowns mit der Zulassung von Terrassen- und Outdoorbetrieben in der Gastronomie sowie von «Private Shopping» und Outdoorverkauf im Detailhandel. Per 1. März 2021 fordert der sgv die komplette Öffnung der Wirtschaft. Flankierend dazu müssen die Tests intensiviert und ausgeweitet werden um die Absteckungsketten zu unterbrechen. Das vollständige Impfprogramm muss per Ende Juni 2021 vollständig abgeschlossen sein. Als Informationsgrundlage muss der Bund ein klar kommuniziertes «Nationales Dashboard» mit Indikatoren wie Zahlen zu den Hospitalisierungen, zur Belegung der Intensivbetten, zur 7-Tage-Inzidenz, zur Positivitätsrate und zu den Ansteckungsorten entwickeln.
