Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt die Stossrichtungen des Bundesrats zur AHV-Reform 2030 zur Kenntnis. Einige wenige Ansätze sind gut, andere könnten konsequenter und mutiger sein.
Anlässlich des Kongresses zur künftigen Gestaltung der Altersvorsorge in der Schweiz haben der Schweizerische Verband für Seniorenfragen, der Schweizerische Arbeitgeberverband sowie der Schweizerische Gewerbeverband eine Eingabe mit Forderungen zuhanden des Bundesrates und des Parlaments verabschiedet. Mit dieser soll die AHV stabilisiert werden und die Altersvorsorge auch für künftige Generationen gesichert werden.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kriterien für die Anwendung der Schutzklausel. Eine definitive Beurteilung hat im Rahmen der Prüfung des Verhandlungsergebnisses zwischen der Schweiz und der EU zu erfolgen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst im Grundsatz die Begleitmassnahmen zum Stromabkommen und fordert eine realistische und technologieoffene Energiepolitik.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert den Entscheid des Nationalrats scharf, eine von den Arbeitgebern finanzierte Kinderbetreuungszulage sowie eine Unterstützung der Kantone in Höhe von 200 Millionen Franken für den Ausbau von Betreuungsplätzen einzuführen. Dieser Eingriff in den Föderalismus ist inakzeptabel und belastet KMU unnötig.
Am heutigen ersten Tag der «Woche der Berufsbildung» fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv den Bund dazu auf, auf Einsparungen bei der Berufsbildung zu verzichten und deutlich mehr im Eigenbereich einzusparen.
Im Rahmen der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027 fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv eine konsequente Reduktion der Ausgaben und lehnt jegliche Erhöhung der Einnahmen entschieden ab. Eine nachhaltige Stabilisierung des Bundeshaushalts muss durch eine effizientere Mittelverwendung erreicht werden, ohne die Wirtschaft und die Gesellschaft zusätzlich zu belasten.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Reform des Systems der Wohnimmobilienbesteuerung und damit die Abschaffung des Eigenmietwerts. Die Reform stellt eine wesentliche Modernisierung des schweizerischen Steuersystems dar.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Einführung der Titelzusätze Professional Bachelor und Professional Master und damit die Stärkung der Höheren Berufsbildung. Die Titelzusätze bekräftigen den Wettbewerbsvorteil der dualen Berufsbildung und verhindern eine Abwertung von HF-Abschlüssen und Berufsprüfungen.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates lehnt den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates zur Volksinitiative «200 Franken sind genug» ab. Für den sgv ist das eine verpasste Chance, im Rahmen einer langen Übergangsfrist von zehn Jahren bei Unternehmen auf die Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe zu verzichten.
