Medienmitteilungen

Die aktuelle Diskussion rund um eine mögliche Rückkehr der UKW-Verbrei­tung sorgt in der Schweizer Wirtschaft für Stirnrunzeln. Nachdem zahlreiche KMU viel Geld in den Umstieg auf DAB+ investiert haben, wird nun politisch über eine erneute Aufrüstung der UKW-Infrastruktur nachgedacht. Für viele ein unverständlicher Zickzackkurs und ärgerlich, da die meisten KMU bereits umgerüstet haben. Hinzu kommt die Dreifachbelastung durch Abgaben: KMU-Mitarbeitende und Inhaber bezahlen eine private SRG-Gebühr, das KMU eine SRG-Steuer und zusätzlich gibt’s eine Gebühr wegen der Nutzungsrechte von Musik.

Der Ständerat hat entschieden, dass die Kartellbehörde bei der Beurteilung von Abreden künftig auch quantitative Aspekte berücksichtigen muss. Zudem sollen die Kostenschätzungen für neue Regulierungsvorschläge nicht mehr von den regulierungswilligen Bundes­ämtern selbst, sondern unabhängig erfolgen. Beide Entscheide stärken die Rechts- und Planungssicherheit und schützen KMU vor den Kosten über­mässiger behördlicher Eingriffe und Regulierung.

Die Vernehmlassung zur Sicherung der Hierarchie des Strassennetzes endet dieser Tage. Der Schweizerische Ge­wer­be­verband sgv unterstützt die Vorlage des Bundesamts für Strassen (ASTRA). Sie stellt sicher, dass ver­kehrs­orien­tierte Strassen ihre Funktion behalten und KMU nicht durch flächendeckende Tempo-30-Zonen behindert werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt mit Befriedigung vom Abstimmungsergebnis zur Service Citoyen-Initiative Kenntnis. Das klare Nein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Initiative ist ein Akt der Vernunft.

Die Schweizer Stimmbevölkerung will für das Gewerbe und für Unternehmen auch weiterhin möglichst fruchtbaren Boden. Es hat der zerstörerischen JUSO-Initiative eine klare Abfuhr erteilt. Das Abstimmungsergebnis hat Signal­wirkung: Die Stimmberechtigten haben erkannt, wie wichtig der schweizerische Unternehmergeist für unser Land ist. Gewerbe und Unternehmen schaffen Jobs, Lehrstellen und Innovation. Die Zerschlagung ihrer Existenz aufgrund einer Initiative, die Klimapolitik vorgibt, aber im Grunde die Zerstörung von Unternehmertum und Familien­betrieben zum Ziel hat, ist deutlich gescheitert.

Der Bundesrat hat gestern seine Stel­lung­nahme zum indirekten Gegen­vor­schlag der WBK-N zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuer­werk» veröffentlicht. Der Schwei­ze­rische Gewerbeverband sgv teilt die Einschätzung des Bundesrats: Sowohl die Volksinitiative als auch der indirekte Gegenvorschlag gehen zu weit und gefährden Schweizer Traditionen sowie die Wirtschaft mit unnötiger Bürokratie.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das heute vom Bundesrat präsentierte Paket mit Massnahmen zur regulatorischen Entlastung der Unternehmen. Damit nimmt er die Forderungen auf, die der sgv seit Jahren und in den letzten Monaten wiederholt geäussert hat. Gleichzeitig schlägt der Bundesrat mit seinen Leit­linien AHV 2030 eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten vor. Der sgv fordert den Bundesrat zu mehr Konsequenz auf.

Mit seinen Leitlinien zur AHV2030 legt der Bundesrat eine klare Priorität fest: Er erhöht die Arbeitskosten, statt die eigentlichen Faktoren für eine nach­hal­tige Stabilisierung der AHV anzu­packen. Eine Anpassung der Lebens­arbeits­zeit ist nicht vorgesehen, wäh­rend gleichzeitig die Belastungen für KMU, Selbständigerwerbende und Familienunternehmen massiv steigen sollen. Zudem ignoriert der Bundesrat den Auftrag des Ständerates, eine un­ab­­hängige Expertengruppe ein­zu­setzen.

Unternehmen und Land­wirt­schafts­betriebe rasch und entschlossen entlasten

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und economiesuisse sprechen sich gegen die Ratifikation des WHO-Rah­men­übereinkommens zur Tabak­kon­trolle (FCTC) aus. Das Abkommen sieht weitreichende und ideologisch gepräg­te Verbote vor, würde die nationale Souveränität einschränken und die Schweiz an einen internationalen Entscheidungsprozess binden. Die Verbände fordern Bundesrat und Parlament auf, weiterhin auf Dialog, Aufklärung und Innovation statt auf Verbote zu setzen.