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Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes ab. Der unterbreitete Vor­schlag ist eine mutlose Fortschreibung einzelner Massnahmen. Es ist weder ein übergeordneter Plan noch ein auf­einander abgestimmtes Instru­men­tarium er­kenn­­­bar. Die Vorlage ist reine Pandemie­ver­waltung. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert den Bundesrat auf, auf Ge­setz­es­­stufe ein verbindliches Nor­ma­­­­li­­­sie­rungs­szenario zu entwickeln. Wenn Massnahmen verlängert werden, muss dies für alle Wirt­schaftssubjekte gelten.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Intensivierung der Impfoffensive. Dieses Vorgehen ist längst überfällig nach einer langen Zeit einer nur zögerlichen und wenig zielführenden Impfstrategie. Mit der Erweiterung der Zertifikatspflicht und der Abschaffung der Gratistests führt der Bundesrat faktisch einen Impf­zwang ein, was der sgv ablehnt. Der Bundesrat ist aufgefordert ein ver­bindliches Ausstiegsszenario aus den zurzeit geltenden Massnahmen auf­zu­zeigen und die besondere Lage auf­zu­heben.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die wuchtige Ablehnung der 99%-Initiative durch den Souverän. Es ist ein klares Nein gegen neue Steuern und gleichzeitig ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich nicht von der sozialistischen Neidpolitik beeinflussen lassen.

Die Zertifikatspflicht ist als Massnahme unver­hältnismässig. Einerseits ist nicht erwiesen, dass sie zu weniger Hospi­ta­li­sierungen führt, ande­rer­seits gefähr­det sie jedoch Umsätze und damit auch viele Arbeitsplätze. Solange die Zerti­fi­kats­pflicht besteht, müssen die Tests gratis bleiben. Sonst wird ein Teil der Bevölkerung syste­ma­tisch aus­ge­grenzt und die Wirtschaft verliert weiter an Umsätzen. Der Schwei­ze­rische Gewer­be­verband sgv fordert vom Bundesrat ein verbindliches Aus­stiegs­szenario aus der Zertifikatspflicht bis hin zur Normalität.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat sich stets für eine Klimapolitik der Anreize und nicht der vermehrten Abgaben und Verbote eingesetzt. Die vom Bundesrat vorgestellten Eckwerte entsprechen dieser Politik. Besonders begrüsst der sgv, dass sich mehr Unter­nehmen am Programm der Energie­agentur der Wirtschaft (ENAW) beteiligen und so ihre CO2-Abgabe verringern können. Wichtig bleibt, dass das Verhältnis zwischen Inland und Ausland­kom­pen­sa­tionen möglichst attraktiv für Investition ausgestaltet wird. Es muss möglich sein, kosten­günstig im Ausland Klimaschutz zu betreiben. CO2 macht nicht vor der Landes­grenze halt.

Am Montag endet die Vernehmlassung für das revidierte Geoinformations­gesetz. Der Schwei­ze­rische Gewer­be­verband sgv lehnt diese Revision ab. Daten sind wertvolle ökonomische Güter. Sie sind das Ergebnis einer Wertschöpfungskette und gehören den Privaten, die sie erstellt haben. Die geplante Änderung des Geo­informa­tions­gesetzes will privat erstellte Daten verstaatlichen und enteignet somit die Ersteller. Damit wird die Digitalisierung gebremst. Ohne die Zuwei­sung von Eigentumsrechten an Daten funk­tio­niert die Digitalisierung nicht.

Das Parlament hat heute entschieden, die Industriezölle abzuschaffen. Damit macht die Schweiz einen entschie­de­nen Schritt in Richtung des Freihandels. Auch die Hoch­preis­insel wird damit abgebaut. Der Ent­scheid ist aber vor allem ein Bekenntnis zur offenen und globalen Schweiz.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kri­ti­siert die Ausweitung der Zer­ti­fi­katspflicht. Sie ist nicht zielführend und gefährdet Umsätze und Arbeitsplätze. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass kein empirischer Zusammenhang zwischen der Zertifikats­pflicht und der Senkung der Anzahl von Hospi­ta­li­sierungen besteht. Erwiesen ist jedoch, dass grossmehrheitlich ungeimpfte Ferienrückkehrerinnen und Ferien­rück­kehrer hospitalisiert werden müssen. Der sgv fordert, dass sich die Politik des Bundesrates an diesen Fakten orientiert.

Eine Ausweitung der Zertifikatspflicht ist unverhältnismässig. Es ist nicht erwiesen, dass eine solche Ausweitung zu weniger Hospi­ta­li­sierungen führt. Eine allgemeine Zerti­fi­kats­pflicht ge­fähr­det jedoch Umsätze und damit viele Arbeitsplätze. Nicht zuletzt an­ge­sichts dieser Bedrohung, fordert der sgv die Banken dazu auf, Wort zu halten und auf eine frühzeitige Amor­tisation der Covid-19-Kredite zu ver­zichten.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene «vor­sorg­liche» Zertifikatspflicht lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv entschieden ab. Für eine solche Massnahme besteht keine gesetzliche Grundlage. Zudem fehlt für die vor­ge­schlagene Ausweitung der Zertifikats­pflicht die Evidenz. Andererseits führt eine solche Pflicht zu Diskriminierung und zu zusätzlichen Aufwänden und Ertragsausfällen. Der sgv setzt auf die im Rahmen des Covid-19-Gesetzes vom Volk angenommene Logik des gezielten Schutzes: Contact-Tracing, um Infek­tions­ketten zu brechen, Schutz­kon­zepte, Tests und Impfen.