Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat einstimmig zwei Ja-Parolen zu den Vorlagen der AHV-Revision gefasst und spricht sich so klar für die Sanierung der staatlichen Altersvorsorge aus. Zur Lex Netflix hat die Kammer die Nein-Parole beschlossen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die heute vom Bundesrat lancierten Vereinfachungen im Energiebereich. Die Vorschläge setzen langjährige Forderungen des sgv um: Die Vereinfachung von Bau- und Ausbauvorschriften, die Liberalisierung des Aufbaus dezentraler Infrastrukturen für die Produktion und Verteilung von Strom und die steuerliche Begünstigung von Investitionen. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich für die möglichst schnelle Umsetzung der Vorlage ein.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, Gastrosuisse, der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband, EXPO EVENT Swiss LiveCom Association sowie SwissDrink nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass der Bundesrat ihrer Forderung nach sofortiger Abschaffung der Homeoffice-Pflicht sowie Aufhebung der Quarantänebestimmungen nachkommt. Unverständlich bleibt das zögerliche Vorgehen bei der für viele Branchen schädlichen Zertifikatspflicht. Die verbleibenden Massnahmen müssen schnellstmöglich und in einem Schritt aufgehoben werden.
Dass der Bundesrat die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verlängert hat, ist unverhältnismässig. Der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband, die EXPO EVENT Swiss LiveCom Association, GastroSuisse sowie Vertreter der bürgerlichen Parteien Die Mitte, FDP und SVP fordern deshalb die sofortige Aufhebung der Zertifikats- als auch der Homeoffice-Pflicht sowie der Quarantäne- und Isolationsbestimmungen.
Die drei Dachverbände der Wirtschaft Schweizerischer Gewerbeverband, economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband stehen geschlossen für ein JA zur Abschaffung der Emissionsabgabe am 13. Februar ein. Steuern, die mehr schaden als nützen, gehören abgeschafft. KMU, Startups und krisenbetroffene Firmen mit Sonderabgaben zu belasten, widerspricht jeglicher erfolgreicher und nachhaltiger Steuerpolitik. Es ist Zeit, die KMU zu stärken, Innovationen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert die Verlängerung der Homeofficepflicht, welche in vielen Branchen nicht durchsetzbar ist. Dass der Bundesrat der Forderung der Wirtschaftsverbände nach einer Verkürzung der Quarantäne nachgekommen ist, begrüsst der sgv. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft nimmt auch befriedigt zu Kenntnis, dass der Bundesrat keinen weiteren Lockdown erwägt.
Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Abschaffung der Emissionsabgabe ab. Die Gegnerinnen und Gegner sprechen von «Steuerbschiss» und von einem Geschenk an die Grosskonzerne. Dabei übersehen sie, dass die von der Emissionsabgabe betroffenen Unternehmen bis zu 90% KMU sind. Diese Steuer vermindert das Eigenkapital, das heisst die Substanz und die Autonomie der KMU und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Deshalb hat sich unter dem Lead des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, unterstützt durch economiesuisse eine breite Allianz von Verbänden und Parteien zur Unterstützung der Änderung des Stempelabgabengesetzes gebildet.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert die vom Bundesrat beschlossene Home-Office-Pflicht als nicht verhältnismässig. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert, dass die Massnahme Arbeitgeber-konform und ohne bürokratische Kontrollen umgesetzt wird.
Die Dachverbände der Wirtschaft unterstützen die deutliche Zustimmung der eidgenössischen Räte zur AHV-Reform (AHV 21). Nach jahrzehntelanger politischer Blockade und mehreren gescheiterten Reformbemühungen ist eine Stabilisierung der finanziellen Lage der staatlichen Altersvorsorge von eminenter Wichtigkeit. Ohne Reformen drohen der AHV tiefrote Zahlen und der rasche Verlust des heutigen Kapitalstocks. Das abschliessende Ja der Stimmberechtigten zur AHV 21 ist für ein stabiles schweizerisches Sozialversicherungssystem von zentraler Bedeutung.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Einführung der Homeoffice-Pflicht als KMU-untauglich und reine Symbolpolitik ab. Die in der Variante zwei vorgesehenen Schliessungen erachtet der sgv als völlig inakzeptabel und schädlich für Teile der Wirtschaft und der Gesellschaft. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante 1 wird der sgv im Rahmen der Vernehmlassung kritisch prüfen.
