Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt befriedigt zu Kenntnis, dass der Bundesrat aufgrund der Kritik von Seiten der Sozialpartner auf die Homeofficepflicht verzichtet. Mit der dringlichen Homeofficeempfehlung hat der Bundesrat allerdings wiederum eine nicht evidenzbasierte Entscheidung gefällt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Ja-Entscheid des Souveräns zum Covid-19-Gesetz. Mit diesem Entscheid behält der Bundesrat die notwendige gesetzliche Grundlage für seine bereits getroffenen Massnahmen. Sie ist jedoch befristet und die Regierung ist immer noch gefordert, eine massvolle, evidenzbasierte Politik zu betreiben. Das Ja zur Pflegeinitiative bedauert der sgv und fordert auch hier Augenmass bei der Umsetzung.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerbeverband und economiesuisse ziehen am selben Strick: Die drei Dachverbände der Schweizer Wirtschaft haben eine gemeinsame Wirtschaftspolitische Agenda verabschiedet, die den Reformbedarf der Schweiz absteckt. Das Land muss in zahlreichen Politikbereichen jetzt seine Hausaufgaben machen, um in einer sich schnell verändernden Welt den Anschluss nicht zu verlieren.
Der Bundesrat hat heute die Revision des Kartellgesetzes eröffnet. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist die Verankerung der Einzelfallgerechtigkeit ein zentrales Anliegen. Noch in diesem Jahr hat das Parlament die Motion «Français» überwiesen, welche genau diese Gerechtigkeit stärken will. Die Vernehmlassungsvorlage missachtet den Willen des Parlaments und unterlässt es, umstrittenen und gesetzwidrigen Praxen der Wettbewerbskommission einen Riegel zu schieben. Damit wird die Einzelfallgerechtigkeit ausgehöhlt. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt die strikte Umsetzung der Motion «Français».
Raiffeisen Schweiz ist neues Unterstützungsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. Zusammen mit Raiffeisen Schweiz baut der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft sein Engagement für den Finanz- und Dienstleistungsplatz Schweiz weiter aus.
Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat einstimmig die Ja-Parole zur Abschaffung der Stempelabgabe beschlossen. Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung», welche ebenfalls am 13. Februar 2022 an die Urne kommt, lehnt der Verband jedoch ab. Auch das Medienpaket empfiehlt die Kammer zur Ablehnung.
In der Schweiz fehlt es an gut qualifiziertem Pflegepersonal. Der vom Parlament verabschiedete indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative sieht ein kraftvolles Förderprogramm vor. Dieses kann sofort nach Ablehnung der Pflegeinitiative in Kraft gesetzt werden. Aus Sicht des sgv ist es wichtig, dass rasch gehandelt wird. Die Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat deshalb die Nein-Parole gefasst.
Die Impfoffensive ist zusammen mit den Tests und dem Contact-Tracing integraler Bestandteil der Logik des gezielten Schutzes, welcher im Covid-Gesetz festgelegt ist. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst deshalb jede Massnahme, welche zur Stärkung einer dieser Bestandteile führt. Diese Massnahmen haben nur ein Ziel und das ist die Normalisierung. Der Bundesrat hat es allerdings bis heute versäumt, ein verbindliches Ausstiegsszenario zu definieren. Dieses Versäumnis gefährdet den Goodwill der Bevölkerung bei der kommenden Abstimmung zum Covid-19-Gesetz.
Der Bundesrat hat zwei bilaterale Abkommen mit Georgien und mit Dominica genehmigt. Diese ermöglichen der Schweiz, einen Teil ihrer CO2 Emissionen in diesen Ländern auszugleichen. Damit setzt die Schweiz starke Zeichen für die internationale Kooperation und für hohe Standards im Umweltschutz. Das Klima-Übereinkommen von Paris fordert ausdrücklich solche Formen der Kooperation. Die Schweiz nimmt darin die Rolle des Pioniers ein. Der sgv begrüsst die Stärkung der Schweiz in dieser Rolle.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes ab. Der unterbreitete Vorschlag ist eine mutlose Fortschreibung einzelner Massnahmen. Es ist weder ein übergeordneter Plan noch ein aufeinander abgestimmtes Instrumentarium erkennbar. Die Vorlage ist reine Pandemieverwaltung. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert den Bundesrat auf, auf Gesetzesstufe ein verbindliches Normalisierungsszenario zu entwickeln. Wenn Massnahmen verlängert werden, muss dies für alle Wirtschaftssubjekte gelten.
