Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Absicht des Bundes­rats, den BVG-Mindest­umwand­lungs­satz auf 6,0% zu senken. Er spricht sich auch für geeignete Abfederungs­mass­nahmen aus, um Renten­einbussen aus­zu­gleichen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Rentenzuschläge lehnt der sgv hingegen mit aller Ent­schiedenheit ab. Die daraus resul­tierenden Lohn­prozent­er­höhungen sind in der heutigen wirt­schaft­lichen Lage untragbar. Die system­fremde Umverteilung, die den Erwerbstätigen Vor­sorgevermögen in Milliardenhöhe entzieht, würde mit Rentenzuschlägen aus- statt ab­ge­baut. BVG-Renten­zu­schläge sind mit dem bewährten 3-Säulen-Prinzip unvereinbar. Mit seiner Botschaft missachtet der Bundesrat den Volkswillen und die Ergebnisse der Ver­nehmlassung.

Der Bundesrat hat heute die Verord­nung zur Härtefallregelung nach dem Covid19-Gesetz verabschiedet. Der Schweizerische Gewerbe­­verband sgv kritisiert die Umsatz-Untergrenze von 100'000 Franken. Sie führt zum Aus­schluss der am stärksten betroffenen Firmen von einer Unter­stützung. Der grösste Dach­verband der Schweizer Wirtschaft verlangt eine unverzügliche Anpassung auf 30'000 Franken.

Der Schweizerische Gewerbe­verband sgv begrüsst die vom Bundesrat entschiedenen Massnahmen, welche einen Lockdown verhindern. Weiter begrüsst er auch die Einführung der Schnelltests, eine Forderung des sgv. Gleichzeitig fordert der sgv, dass die Härtefallregelung bereits ab dem 1. Dezember in Kraft gesetzt werden muss.

Der Schweizerische Gewebeverband sgv hat am Gewerbekongress in Fribourg den Präsidenten, den Vor­stand und die Gewerbekammer für die kommenden zwei Jahre gewählt. Mit Jean-François Rime hat der Kongress einen Präsidenten geehrt und verab­schiedet, unter welchem der sgv eine starke Stimme für die KMU wurde. Sein Erbe tritt nun CVP-Nationalrat Fabio Regazzi an. Die Delegierten des sgv haben am Kongress eine richtungs­weisende Charta zur Digitalisierung verab­schiedet.

Die Gewerbekammer des Schweize­rischen Gewerbeverbandes sgv spricht sich für eine Unterstützung der Unter­schriftensammlung für das Refe­ren­dum gegen das CO2-Gesetz aus. Das Gesetz setzt auf neue und höhere Abgaben, Technologieverbote und Subventionen, was mit den politischen Forderungen des sgv inkompatibel ist. Des Weiteren fasste der sgv sowohl zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegs­material­produzenten» als auch zur Konzern­ver­antwortungsinitiative einstimmig die Nein-Parole. Ebenfalls ein­stimmig spricht sich die Gewerbekammer mit der Ja-Parole für das Bundesgesetz über elektronische Identifizie­rungs­dienste (E-ID) aus.

Am 14. Oktober 2020 hat der Bundes­rat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Peru genehmigt. Es ermöglicht der Schweiz, einen Teil ihrer CO2 Emissionen in Peru auszugleichen. Das Abkommen ist weltweit das erste dieser Art unter dem Pariser Über­ein­kommen. Damit setzt die Schweiz starke Zeichen für die internationale Kooperation und die Umweltintegrität. Die vom Schweizerischen Gewerbe­verband sgv getragene «Stiftung Klimarappen» wird das Abkommen finanzieren und umsetzen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Bekenntnis der Schweizer Stimmbevölkerung zu einer leistungs­fähigen Landesverteidigung. Air2030 hält alle Vorgaben ein, die das Volk in der letzten Abstimmung gemacht hatte. Sie ist eine auf die Schweiz zugeschnittene Lösung und bietet KMU mit Gegengeschäften grosse Chancen.

Der Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert den Entscheid des Souveräns der Wirtschaft und den Erwerbstätigen noch höhere Beiträge und Lohnabzüge zuzu­muten. Er fordert nun den Verzicht auf einen weiteren Ausbau der Sozialwerke.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert, dass der Souverän der Neid-Polemik der Linken gefolgt ist und die Erhöhung der Kinderabzüge abge­lehnt hat. Die Vorlage wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewesen. Der sgv fordert vom Bundes­rat rasche Lösungsvorschläge für die Einführung einer Individual­be­steuerung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die klare Ablehnung des Souveräns zur Kündigungsinitiative. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht den Unternehmen, bei Bedarf flexibel und unbürokratisch auf den Fach­kräfte­pool in der EU zurückzugreifen. Dies ist insbesondere für die KMU überlebenswichtig, welche als wichtige Stabilisatoren für Kon­junktur und Arbeitsmarkt systemrelevant sind. Jetzt steht die Diskussion um eine mehr­heitsfähige Position zum Institu­tio­nellen Rahmenabkommen an.