Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass der Bundesrat seine Forderung nach mehr Testen aufge­nommen hat. Es braucht allerdings einen konsequenten Strategiewechsel, weg von der Lockdownstrategie und hin zur vollständigen Öffnung in der Logik des gezielten Schutzes. Der Bundesrat muss hier endlich der Bevöl­kerung und der Wirtschaft eine Per­spek­­­tive bieten. Geeignete Kon­zepte bestehen bereits.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert, dass der Bundesrat auf den 22. März alle Bereiche der Gesell­schaft und Wirtschaft vollständig öffnet. Im Sinne der Strategie des gezielten Schutzes sollen Impfen, Testen und contact tracing intensiviert werden. Auf der anderen Seite muss mehr geöffnet und weniger verboten werden. Die 5-Personenregel in Innen­räumen ist unverzüglich aufzuheben. Dieser vom sgv lancierte Antrag wurde vom Nationalrat angenommen. Der sgv fordert vom Bundesrat dem Willen des Nationalrats, seiner Kommissionen und der Mehrheit der Kantone endlich nachzukommen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die vollständige Öffnung der Wirtschaft gemäss der Logik des gezielten Schutzes. Sie beinhaltet die Umsetzung von Schutzkonzepten, die Inten­sivierung der Tests, das Contact Tracing und die Aus­weitung des Impf­programms. So kann der Lockdown per 28. Februar 2021 beendet werden. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirt­schaft verlangt unverzüglich Korrekturen am Härtefallregime.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert die zögerliche, mutlose und nicht auf Evidenz basierte Politik des Bundes­rates. Trotz sinkender Zahlen und unbe­leg­tem An­­steck­­­­ungs­­risiko werden unverhält­nis­mässige Massnahmen aufrechterhalten. Der sgv fordert per sofort Lockerungen und per 1. März die vollständige Öffnung in der Logik des gezielten Schutzes. Das heisst Öffnung flankiert mit der Aus­weitung von Tests, Intensivierung der Impfkampagne und des Contact-Tracings sowie konse­quente Anwen­dung der Schutzkonzepte. Die Härte­fallhilfe muss sofort umgesetzt und Lücken und Fehler müssen behoben werden, um den bereits jetzt immen­sen Schaden nicht noch auszuweiten.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die sofortige Lockerung des Lock­downs mit der Zulassung von Terrassen- und Outdoorbetrieben in der Gastronomie sowie von «Private Shopping» und Outdoorverkauf im Detailhandel. Per 1. März 2021 fordert der sgv die komplette Öffnung der Wirtschaft. Flankierend dazu müssen die Tests intensiviert und ausgeweitet werden um die Absteckungsketten zu unterbrechen. Das vollständige Impf­programm muss per Ende Juni 2021 vollständig abgeschlossen sein. Als Informationsgrundlage muss der Bund ein klar kommuniziertes «Nationales Dashboard» mit Indikatoren wie Zahlen zu den Hospitalisierungen, zur Bele­gung der Intensivbetten, zur 7-Tage-Inzidenz, zur Positivitätsrate und zu den Ansteckungsorten entwickeln.

Die Strategie, Lockdowns einzuleiten bis die Epidemie beendet wird, ist gescheitert. Jeder Tag länger im Lockdown verursacht immense Kosten und Leid. Die Schweizer Wirtschaft und die Schweiz als Ganzes brauchen dringend eine Zukunftsperspektive. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat zusammen mit kantonalen und Branchenverbänden eine solche Per­spektive erarbeitet. Grundlage ist die Rückkehr zu einer evidenzbasierten Politik mit dem Ziel der Wieder­er­öff­nung der Wirtschaft und Gesellschaft unter Einhaltung der Schutzkonzepte ab dem 1. März 2021.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat Stimmfreigabe zum CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz wurde von den Kammer­mit­gliedern kontro­vers diskutiert. Zu den Initiativen «Für eine Schweiz ohne syn­the­tische Pes­ti­zide» und «Für sauberes Trink­wasser und gesunde Nahrung» sagt der sgv zweimal Nein.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Verdoppelung der Unterstützung für die Härtefälle und die Verlängerung des vereinfachten Kurzarbeitsregimes. Positiv bewertet der sgv auch die Möglichkeit zur Ver­kürzung der Quarantänedauer. Der Bundesrat ist mit diesen Entscheiden auf Forderungen von Seiten des sgv und der KMU eingegangen. Für den sgv unverständlich bleibt jedoch die an­hal­tende Argumentation des Bundesrates mit auf unzulänglichen Daten basie­renden Kennzahlen wie dem R-Wert. Es braucht eine Rückkehr zum Konzept des gezielten Schutzes und Evidenz-basierte Massnahmen.

Gewerkschaften und Teile des Arbeit­geber­verbandes wollen in der beruf­lichen Vorsorge Rentenzuschläge einführen. Ihr Vorschlag ist eine teure und systemwidrige Umverteilung, welche von einer Mehrheit der Orga­ni­sationen auf Arbeitgeberseite und den bürgerlichen Parteien abgelehnt wird. Der Vorschlag ist in der Vernehm­lassung folgerichtig klar durchgefallen. Dieses Modell als Sozial­partner­kom­promiss zu be­zeich­nen ist eklatanter Etikettenschwindel.

Der Bundesrat will die PostFinance teilprivatisieren, damit sie auch im Kredit- und Hypothekarmarkt tätig sein kann. Der Schwei­zerische Gewerbe­ver­band sgv lehnt dieses Ansinnen ab. Das Privatisierungsvorhaben dient ausschliesslich dem Eigennutz der PostFinance. Der Schweizer Kredit- und Hypothekarmarkt ist bestens versorgt und braucht keinen eidgenössischen Akteur. Widersprüchlich ist der Ent­scheid, weil der Bundesrat selbst zu­gibt, Eigenmittel an die PostFinance zuschiessen zu müssen. Also ist es keine echte Privatisierung.