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PostFinance: Zum Schaden der Schweiz

30.06.2021 | 13:30

Der Bundesrat hat entschieden, die PostFinance als Mini-Bank auszu­ge­stalten. Die dafür benötigten Mittel werden vom Postkonzern, also von den Steuerzahlenden zur Verfügung gestellt. Der Schweizerische Gewerbe­verband sgv ver­ur­teilt diesen Ent­scheid scharf. Er dient allein den Interessen der PostFinance und schadet den Steuer­zahlenden und dem privat­wirt­schaftlichen Finanzplatz.

Die Post hat den Auftrag, den Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten. Der heutige Entscheid des Bundesrates stellt diesen Auftrag indirekt in Frage. Statt, dass sich die PostFinance auf ihren Grundauftrag fokussiert, wie die sorgfältige Unternehmensführung es verlangt, erlaubt der Bundesrat der PostFinance eine weitere Ver­zettelung. Mehr noch erlaubt er ihr, Risiken einzugehen, für die der Postkonzern und damit die Steuerzahlenden geradestehen müssen.

Volkswirtschaftlich ist der Entscheid des Bundesrates nicht zu rechtfertigen. Die Schweiz ist genügend mit Hypotheken versorgt. Das Hypothekenvolumen ist 1,1 Mal grösser als die jährlich Wertschöpfung. Es besteht also keinerlei Anlass für eine staatliche Intervention und Kreation eines weiteren Akteurs. Der Entscheid steigert sogar die Risiken des Finanzsystems mit einem zusätzlichen Institut mit faktischer Staatsgarantie.

Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpas­sungen im Bereich der PostFinance entschieden ab. Die Post hat sich auf die gesetzlichen Aufträge zu konzentrieren.

Weitere Auskünfte

Hans-Ulrich Bigler
Hans-Ulrich Bigler

Direktor


T +41 31 380 14 20
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Henrique Schneider
Henrique Schneider

Stv. Direktor


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