Medienmitteilungen

Heute hat der Bundesrat einen Bericht zu Regulierungsbremsen publiziert. Er lehnt die institutionelle Begrenzung der Regulierungskosten ab. Die Exekutive verschläft damit nicht nur ein echtes Wachstumsprogramm für die Schweiz. Der Bundesrat weigert sich sogar, vom Parlament bereits gefasste Beschlüsse umzusetzen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert den Bundesrat auf, sofort eine unabhängige Regulierungskostenprüfstelle zu schaffen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Schritt in Richtung Abbau der Blockade der Verhandlungen mit einem wichtigen Wirtschaftspartner der Schweiz. Der Marktzugang muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Allerdings müssen im Verlauf des Konsultationsverfahrens noch einige Korrekturen vorgenommen werden. Die Unionsbürgerschaft lehnt der sgv dezidiert ab und deren Ausschluss muss explizit im Text festgehalten werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut, dass sich das Stimmvolk gegen die Selbstbestimmungsinitiative ausgesprochen hat. Es ist ein klares Zeichen gegen wirtschaftliche und aussenpolitische Abschottung.

Wer aufgrund einer Lern- oder Leistungsbeeinträchtigung (noch) keine Attestlehre schafft, soll sich dennoch bewerben können. Mit einem «Individuellen Kompetenznachweis» (IKN), der Arbeitgebern aufzeigt, welche Fähigkeiten bisher erworben wurden. Künftig sollen auch Lernende einen IKN erhalten, die eine standardisierte zweijährige Ausbildung ausserhalb der beruflichen Grundbildung absolvieren. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat zusammen mit den Verbundpartnern (Organisationen der Arbeitswelt, Bund, Kantone) die Voraussetzungen dafür geschaffen.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind als Prämienzahler gleichermassen von Sozialmissbrauch betroffen, weil dieser zu höheren Prämien führt. Sozialmissbrauch gilt es mit klaren Regeln zu verhindern. Dazu zählen auch verdeckte Beobachtungen als letzte Massnahme. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv empfiehlt deshalb am 25. November die Änderungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anzunehmen.

Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv fasst die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative erfolgte einstimmig.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute die beiden ideologischen und schlecht durchdachten Agrar-Initiativen abgelehnt. Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich somit gegen steigende Preise, gegen mehr Einkaufstourismus und wachsende Bevormundung ausgesprochen, was der sgv sehr begrüsst.

Der Bundesrat verabschiedet heute das Schweizer Mandat für die Klimakonferenz 2018. In der Konkretisierung des Übereinkommens von Paris zählen nur Resultate. Der sgv fordert die Schweizer Delegation auf, flexibel zu sein und wo nötig Kompromisse einzugehen. In der globalen Kooperation müssen Mechanismen geschaffen werden, welche funktionsfähig sind.

Der Bundesrat verabschiedete gestern neue Leitlinien für die «Digitale Schweiz». Digitalisierung geschieht jedoch konkret nur über unternehmerische Innovation. Dafür fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv unternehmerische Freiheit und keine zentralen Strategien.

Die Gewerbekammer, das Parlament des grössten Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft, hat die Mitglieder des Vorstands gewählt. Neu im Führungsgremium des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv vertreten sind Ivo Bischofberger (Ständerat CVP), Werner Scherrer (Präsident KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich) und Hansjörg Brunner (Nationalrat FDP). Den bisherigen Vorstandsmitgliedern wurde in globo mit der Wiederwahl das Vertrauen ausgesprochen.