Medienmitteilungen

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Fidleg / Finig: sgv sagt Nein zum Aufsichtsgesetz

Heute hat der Bundesrat das Finanzdienstleistungsgesetz Fidleg und das Finanzinfrastrukturgesetz Finig beraten. Seine Beschlüsse brechen der Selbstregulierung der Branche das Genick. Obschon verschiedene direkt Betroffene das Paket in der Vernehmlassung ablehnten, setzt der Bundesrat weiter auf eine Überregulierung. Die Vorlagen sind schädlich für Finanz-KMU, die dieselbe überbordende Regulierung tragen müssen wie Grossbanken.

Reform der Verrechnungssteuer: sgv begrüsst Entscheid des Bundesrates

Der Bundesrat hat entschieden, die Reform der Verrechnungssteuer gesamthaft anzugehen. Exakt diese Haltung vertritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv. Die Verrechnungssteuer ist ein komplexes Feld voller problematischer Abgrenzungen. Jede partielle Änderung verkompliziert das Feld zusätzlich. Statt Einzelschritten eine Gesamtreform vorzunehmen, ist der richtige Weg.

Bericht Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung: Schuster bleib bei deinen Leisten

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Bestrebungen der Schweiz, Geldwäscherei und Terrorismus zu bekämpfen. Dabei dürfen aber nicht ganze Wirtschaftszweige wie beispielsweise der Rohstoffhandel oder Zollfreilager kriminalisiert werden. Der heute präsentierte erste nationale Bericht zum Thema geht in seinen Empfehlungen entschieden zu weit.

RTVG: Jetzt ist der Bundesrat gefordert, Wort zu halten

Nach einem intensiven Abstimmungskampf hat das Volk der RTVG-Revision knapp zugestimmt. Der sgv akzeptiert diesen Entscheid. Jetzt ist der Bundesrat gefordert, Wort zu halten. Die versprochene breite und fundierte Diskussion über den Service public muss rasch aufgenommen werden. Die Leistungen der privaten Medien müssen dabei gleichberechtigt in den Leistungsauftrag mit einbezogen werden. So lassen sich die Kosten deutlich unter das Niveau von 400 Franken pro Haushalt und Jahr senken.

Erbschaftssteuer-Nein ist ein Nein zum gescheiterten SP-Parteiprogramm

Mit einem deutlichen Nein schickt das Schweizer Stimmvolk die Erbschaftssteuer bachab. Die Linke erleidet nach den Niederlagen bei der 1:12-Initiative, der Mindestlohninitiative, der Einheitskasse und der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung eine weitere Schlappe. Das SP-Parteiprogramm mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus ist auf der ganzen Linie gescheitert. Das Volk will für die dringende Sanierung der AHV keine neuen Steuern einführen. Angesichts des klaren Volksentscheids fordert der sgv die Linke auf, die Initiative AHV plus zurückzuziehen.

sgv fordert konsequente Umsetzung der Gleichwertigkeit der Bildungswege

Das Schweizer Stimmvolk will nicht im Giesskannenprinzip Staatsgelder an die Absolventen von Hochschulen ausschütten. Mit Befriedigung nimmt der Schweizerische Gewerbeverband sgv das deutliche Nein zur Stipendieninitiative zur Kenntnis. Der sgv fordert, dass die in der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Bildung konsequent umgesetzt wird.

KMU-Wirtschaft lehnt Klima- und Energielenkungssystem des Bundes ab

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das vom Bundesrat präsentierte Klima- und Energielenkungssystem KELS ab. Dieses benachteiligt die KMU und führt zu einer neuen Steuer für die Unternehmen. Der zweite Sektor wird durch die Rückvergütung auf Basis der Lohnkosten gleich doppelt benachteiligt. Wegen der viel zu langen Übergangszeit bis 2045 fallen komplizierte administrative Doppelspurigkeiten an.

Tabakproduktegesetz: Bundesrat macht auf stur

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP sind enttäuscht: Der Bundesrat hält im neuen Tabakproduktegesetz stur an gravierenden Staatseingriffe in die Wirtschaftsfreiheit fest. Er ignoriert die mehrheitlich kritischen bis ablehnenden Vernehmlassungsantworten betreffend zusätzliche Verbote. Mit Ideologie und Dogmatismus will das Bundesamt für Gesundheit BAG die Bürger bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen.

Unternehmenssteuerreform III : Wirtschaftsstandort Schweiz wird gestärkt

Die Schweiz muss im internationalen Standortwettbewerb attraktiv bleiben, wir brauchen ein international akzeptiertes Steuersystem und die Staatsausgaben müssen finanziert werden können. Diese drei für den sgv zentralen Punkte erfüllt der Bundesrat mit seiner Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III zu einem grossen Teil. Die Vorlage ist eine Chance, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken.

sgv unterstützt Umsetzungsvorschlag für Zuwanderungsinitiative

Der sgv unterstützt den Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Der Umsetzungsvorschlag respektiert den Entscheid des Souveräns vom 9. Februar 2014. Die bilateralen Verträge sollen erhalten bleiben. Indem der Bundesrat auf die Festlegung starrer Reduktionsziele verzichtet und beim Inländervorrang auf eine flexible Lösung setzt, trägt er zentralen Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung. Mehr Flexibilität fordert der sgv jedoch bei den Kurzaufenthaltern und bei den Grenzgängern bis zu einem Jahr.

Engpassbeseitigung statt komplizierten Lenkungsaktionen im Verkehr

Mit einem Mobility Pricing will der Bundesrat den Verkehr neu lenken. Für das Gewerbe, das sich nach der Kundschaft richten muss und in der Regel weder Zeit noch Ort der Fahrten selbst wählen kann, wird das zwangläufig zu einem Kostenschub führen. Der schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt zusätzliche Gebühren und Abgaben ab.

Mieterwechsel: Kein Bundesformular!

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die heute vom Bundesrat vorgeschlagene Formularpflicht bei Mieterwechseln entschieden ab. Diese führt zu mehr unnötiger Bürokratie und einer Schwächung der Eigentümerinteressen. Es wäre zweckmässiger und einfacher, die notwendigen Informationen direkt auf dem Mietvertrag anzubringen.

Billag-Steuerfalle enttarnt: Kosten für Gemeinden und Kantone explodieren

Statt 100'000 Franken zahlen die Zürcher Steuerzahler mit der Revision des Radio- & TV-Gesetzes (RTVG) neu 400'000 Franken an die Billag. Die Kosten für die Stadt Bern explodieren mit der RTVG-Revision sogar um den Faktor sieben von heute 12'000 auf 84'300 Franken. Die Angaben des Bundesrates, die neue Billag-Mediensteuer würde für Kantone und Gemeinden «eher geringer» ausfallen, erweisen sich als Fehlinformation. Die Billag-Steuerfalle wird enttarnt. Mit der neuen Billag-Mediensteuer werden auch Privatpersonen als Steuerzahler und für den eigenen Haushalt doppelt abgezockt.

Cleantech: Die Realität der Schweizer Wirtschaft

Mit dem heute veröffentlichten Bericht bestätigt der Bundesrat eindeutig: Die Schweizer Wirtschaft ist führend im Bereich Cleantech - und dies dank Marktwirtschaft. Unter Cleantech wird eine besonders ressourcen- und energieeffiziente Art des Wirtschaftens verstanden. Der Bericht des Bundesrates stützt die Forderung des Schweizerischen Gewerbeverband sgv: Auf weitere Regulierungen ist dringend zu verzichten.

Keine neuen Steuern zu Lasten der Wirtschaft

Vor dem Hintergrund des starken Frankens dürfen die Unternehmungen nicht fahrlässig mit neuen Steuern belastet werden. Die neue Billag-Mediensteuer belastet die Unternehmen mit jährlich 200 Millionen Franken. Die Erbschaftssteuer-Initiative gefährdet Nachfolgeregelungen und Arbeitsplätze in der KMU-Wirtschaft.

Zuviel kassierte Billag-Gebühren zurück ans Volk!

Seit Jahren kassiert die Billag zu viel Geld ein. Dies hat heute das Bundesgericht entschieden. Das Bakom muss auf ab 1. Mai die Gebühren für Private und Unternehmen senken. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert, dass die zu viel einkassierten Millionen rückwirkend an die Bevölkerung zurückbezahlt werden. Das intransparente und überteuerte Finanzierungssystem der SRG darf nicht weiter zementiert werden. Deshalb braucht es am 14. Juni 2015 ein Nein zur neuen Billag-Mediensteuer.

SRG-Spitze: Gewinnausschüttung ans Volk anstatt Abzocke

Wie die Sonntagspresse publik macht, erhöht sich der SRG Generaldirektor seinen Jahreslohn um 68'000 Franken oder ein Plus von 13.8%. Zu 75 Prozent wird das Budget der SRG durch Gebühren finanziert. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert, dass anstatt dieser SRG-Abzocke die Gewinne der SRG ans Volk zurück erstattet werden.

sgv und AWMP kritisieren einseitige Alkoholpräventionskampagne

Das Bundesamt für Gesundheit präsentierte heute die neue nationale Alkoholpräventions-kampagne 2015 – 2017. Statt den massvollen Umgang mit dem Kulturgut der alkoholischen Getränke zu berücksichtigen, hebt das Bundesamt einseitig die negativen Effekte eines zu hohenAlkoholkonsums hervor. Der sgv und die Allianz für eine massvolle Präventionspolitik AWMP kritisieren diese einseitige Ausrichtung scharf. Wichtige Aspekte werden ausblendet und ganze Wirtschaftszweige diskreditiert.

sgv unterstützt Unterbindung missbräuchlicher Konkurse

Mit der Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes soll der missbräuchliche Konkurs verhindert werden. Der sgv befürwortet diese Stossrichtung. Die Vorlage hilft Marktverzerrungen zu verhindern.

Automatischer Informationsaustausch: Massloser Bundesrat

Masslos: So setzt der Bundesrat den internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen um. Die Landesregierung will anderen Ländern Gefälligkeiten im Voraus und auf Vorrat erweisen. Statt jenes Modell zu wählen, das die Privatsphäre und die Interessen der Wirtschaft schützt, macht sich der Bundesrat zum Hilfspolizisten anderer Staaten. Der sgv fordert: Die Vorlage muss entlang dem schonenden AIA-Modell der OECD überarbeitet werden.