Der Nationalrat hält an seiner Position fest, dass sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Mindestlöhne kantonalen Mindestlöhnen vorgehen sollen. Er hat einer entsprechenden Gesetzesänderung (24.096) zugestimmt. Der Vorrang stärkt die Berufsbildung und verhindert Lohndumping durch Entsandte.
Mit der Verabschiedung der Vernehmlassungsvorlage zum EU-Paket startet der Schweizerische Gewerbeverband sgv bei seinen Mitgliedern einen breit abgestützten Vernehmlassungsprozess. Alle 26 kantonalen Gewerbeverbände und alle Branchenverbände sind eingeladen, die Vorlage über den Sommer kritisch zu beurteilen. Der Entscheid über die definitive Stellungnahme ist der Gewerbekammer des sgv vorbehalten. Sie tagt Ende Oktober.
Der Ständerat hat heute ein Finanzierungsmodell für die 13. AHV-Rente beschlossen. Aufgrund der Vermischung mit einer allfälligen Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare soll ein neues Modell umgesetzt werden. Die drei Wirtschaftsdachverbände Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Gewerbeverband und economiesuisse lehnen dieses Finanzierungsmodell ab und sind enttäuscht über die Abwälzung der Kosten auf die Erwerbstätigen und die Arbeitgeber. Für die Wirtschaft ist klar: Es führt kein Weg an strukturellen Reformen vorbei. Ansonsten drohen laufend höhere Abgaben und Steuern.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Ständerates zum Kriegsmaterialgesetz. Die kleine Kammer will Ausfuhrgesuche an 25 gelistete Länder grundsätzlich bewilligen. Damit könnte ein Teil des verloren gegangenen Vertrauens bei ausländischen Partnern wiederhergestellt werden.
In der SRF-Arena vom 6. Juni zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» hat sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv deutlich gegen die Doppelbesteuerung von KMU zur Wehr gesetzt. Was viele nicht wissen: Unternehmen müssen bis zu 50'000 Franken an Mediensteuern bezahlen – zusätzlich zur Gebühr ihrer Angestellten und Betriebsinhaber. Diese Situation will das Gewerbe nicht mehr akzeptieren.
Mindestlöhne, die in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) von den Sozialpartnern ausgehandelt und vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärt wurden, sollen nicht durch kantonale oder regionale Regelungen ausgehebelt werden dürfen. Sonst droht ein Flickenteppich, der die Sozialpartnerschaft schwächt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Zwängerei der Initianten rund um die heute eingereichte Konzernverantwortungs-Initiative entschieden ab. Die Initiative ist ein Etikettenschwindel. Sie bringt nicht nur Grossunternehmen mehr Bürokratie, sondern auch unseren KMU.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts im Bereich der Telearbeit. Sie kommt sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern entgegen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt die Stossrichtungen des Bundesrats zur AHV-Reform 2030 zur Kenntnis. Einige wenige Ansätze sind gut, andere könnten konsequenter und mutiger sein.
Anlässlich des Kongresses zur künftigen Gestaltung der Altersvorsorge in der Schweiz haben der Schweizerische Verband für Seniorenfragen, der Schweizerische Arbeitgeberverband sowie der Schweizerische Gewerbeverband eine Eingabe mit Forderungen zuhanden des Bundesrates und des Parlaments verabschiedet. Mit dieser soll die AHV stabilisiert werden und die Altersvorsorge auch für künftige Generationen gesichert werden.
