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Medienmitteilungen

629 Suchresultate |
25.11.2015

Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU: erst ein Entwurf!

Der sgv lehnt die Vorlage zum revidierten Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU ab. Dieses Abkommen sollte auch die Interessen der Schweiz berücksichtigen. Dies ist leider nicht der Fall! Es gewährleistet weder die Einhaltung des Datenschutzes noch die Gegenseitigkeit. Auch sichert es weder den Marktzugang noch die Regularisierung der Vergangenheit. Es geht nicht an, dass die Schweiz als einziges Land auskunftspflichtig ist. Sie sollte auch Garantien und feste Zusagen von Seiten der EU erhalten.
25.11.2015

Einschränkungen auf Vorbezug aus 2. Säule sind Gift für die Wirtschaft

Der Bundesrat will mit der Reform Ergänzungsleistungen den Kapitalvorbezug aus der zweiten Säule für Firmengründungen einschränken. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt dies mit aller Entschiedenheit ab. Ohne solchen Kapitalvorbezug würden viele Firmen und mit ihnen die Arbeitsplätze gar nicht bestehen. Die Selbstständigkeit als Motor der Wirtschaft würde abgewürgt.
13.11.2015

Bürokratiemonster Largo: Zurück an den Absender

Der sgv lehnt die Revision des Lebensmittelgesetzes Largo ab. Dieses Bürokratiemonster von fast 2000 Seiten muss zur Überarbeitung und Vereinfachung zurück an den Absender geschickt werden. In der jetzigen Form führt die Revision zu einer Reglementierungs-Lawine mit horrenden Folgekosten.
11.11.2015

Tabakproduktegesetz: Nein zur Verbotskultur!

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP lehnen die heute veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zum neuen Tabakproduktegesetz ohne Wenn und Aber ab. Der Gesetzesentwurf ignoriert die mehrheitlich kritischen bis ablehnenden Vernehmlassungsantworten betreffend zusätzlicher Verbote. Mit Ideologie und Dogmatismus will das Bundesamt für Gesundheit BAG die Bürger bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen.
04.11.2015

FIDLEG / FINIG: sgv gegen Diskriminierungsvorlage

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Regulierungspaket aus „Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg)“ und „Finanzinstitutsgesetz (Finig)“ ab. Versprochen werden mehr Kundenschutz und gleich lange Spiesse unter Finanzdienstleistern. In Wirklichkeit tritt genau das Gegenteil ein: Anleger werden aus den Finanzdienstleistungen ausgeschlossen, Finanz-KMU werden mit hohen Regulierungskosten aus dem Markt gedrängt.
03.11.2015

Bundesrat soll flexiblen Arbeitsmarkt schützen statt untergraben

Der flexible Arbeitsmarkt ist einer der zentralen Standortvorteile der Schweizer Wirtschaft. Trotzdem setzt der Bundesrat bei den Flam, mit Frauenquoten oder bei der Lohngleichheit auf immer neue unnötige Überregulierungen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die Regierung auf, sich für die Wirtschaft und Arbeitsplätze einzusetzen, anstatt den flexiblen Arbeitsmarkt zu untergraben.
03.11.2015

sgv fordert schweizweites Vorwärtsmachen bei Strassenprojekten

2016 wird für die Mobilität in der Schweiz ein Schlüsseljahr. Der sgv unterstützt den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF muss zudem der Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen langfristig auf eine sichere Basis gestellt werden. Der sgv fordert, dass diese Projekte über die Milchkuhinitiative oder über eine neue Zweckbindung der Mineralölsteuer zugunsten der Strasse finanziert werden.
28.10.2015

Nein zur Klima- und Energielenkungsabgabe

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Klima- und Energielenkungsabgabe ab. Mit dieser will der Bundesrat eine neue Steuer einführen. Das kann unter keinem Titel akzeptiert werden. Ebenfalls störend ist die Salami-Taktik der Regierung: Gleich in drei Energievorlagen sollen Steuern erhöht werden.
28.10.2015

Bundesrat und Regulierungskosten: Widersprüchlicher geht es nicht

Jährlich kosten unnötige Regulierungen die ganze Wirtschaft über 60 Milliarden Franken. Der Bundesrat tut nichts. Aktiv wird er nur für die Landwirtschaft. Der sgv verlangt die Umsetzung der Massnahmen zur Senkung der Regulierungskosten für die ganze Wirtschaft. Diese vom Bundesrat selbst vorgeschlagenen Massnahmen verstauben seit dem Jahr 2013 in den magistralen Schubladen.
25.10.2015

Gotthard: Tunnelgegner torpedieren NEAT

2016 wird der neue NEAT-Basistunnel am Gotthard eröffnet. Dank der NEAT sollen transnationale Gütertransporte wettbewerbsfähiger auf die Schiene verlagert werden. Mitten in der Hochgeschwindigkeitsstrecke wollen nun die Gegner eines zweiten Strassentunnels am Gotthard eine langsame Verlade-Pendlerstrecke für Lastwagen einbauen. Wie die Zeitung „Schweiz am Sonntag“ berichtet, torpediert damit ausgerechnet die Alpeninitiave die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
22.10.2015

Gotthard-Strassentunnel: Keine Basteleien zulasten der Sicherheit

In 35 Jahren Betrieb sind im Gotthard-Strassentunnel 36 Menschen ums Leben gekommen. Die häufigste Ursache für die tödlichen Unfälle sind Frontalkollisionen. Die Sicherheit kann nur mit dem Bau einer zweiten Röhre und der Aufhebung des gefährlichen Gegenverkehrs substanziell verbessert werden. Die Vorschläge der Tunnelgegner, eine versenkbare Mittelleitplanke zu bauen, sind kontraproduktiv. Die Leitplanke kann bei Unfällen zu einem tödlichen Geschoss und zum unüberwindbaren Hindernis für die Rettungskräfte werden. Die Tunnelgegner spielen in unverantwortlicher Weise mit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Und sie verschleudern Steuergelder. Denn der Bau einer zweiten Tunnelröhre ist günstiger als die geforderten Basteleien mit Verladeanlagen.
14.10.2015

NFO 2021: Ein Freipass zur Trägheit für den Bund!

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den bundesrätlichen Vorschlag zur Neuen Finanzordnung NFO 2021 ab. Mit dieser könnte der Bund die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer permanent erheben – ohne regelmässige Debatte über das Steuersystem im Parlament und beim Volk. Doch gerade diese Diskussion ist wichtig, um Sparpotenzial zu eruieren und die Effizienz beim Bund zu erhöhen.
07.10.2015

Sanierungstunnel am Gotthard kostet weniger als Verladeprovisorium

Das Volk wird am 28. Februar 2016 über den Bau eines Sanierungstunnels am Gotthard abstimmen. Dieses Datum hat der Bundesrat heute beschlossen. Mit dem Sanierungstunnel bleibt die Verbindung ins Tessin ununterbrochen gewährleistet. Die Sanierung wird zudem günstiger, als wenn - wie von den Gegnern gefordert - teure Verladeanlagen gebaut und ohne Mehrwert wieder abgerissen werden müssen.
07.10.2015

Subvention für Konsumentenschutz: Zu viel und ohne Wirkung

Der Bundesrat will die Konsumentenschutzorganisationen weiterhin subventionieren. Schlimmer noch: Statt Gelder für konkrete Tätigkeiten und Ziele zu sprechen, wechselt die Exekutive auf eine Kostensubvention. Unter dem Deckmantel angeblicher Konsumenteninteressen kann so einseitig, ideologisch gefärbte Politik betrieben werden. Häufig widerspricht diese Form von Politik Konsumentenanliegen direkt. Der sgv fordert, dass die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen präzisiert wird.
24.09.2015

Cassis-de-Dijon: Danke Ständerat

Der Ständerat hat heute trotz den bevorstehenden Wahlen Standhaftigkeit bewiesen und ist der Versuchung widerstanden, das Cassis-de-Dijon-Prinzip aufzuweichen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut und dankt dem Ständerat, dass er ein klares Zeichen gegen Abschottung und Protektionismus gesetzt hat.
24.09.2015

Ständerat gegen flexible Ladenöffnungszeiten - Chance vertan

Der Ständerat will keine flexiblen der Ladenöffnungszeiten. Damit schadet er vor allem dem Schweizer Detailhandel. Denn: Flexiblere Öffnungszeiten führen insgesamt zu mehr Wettbewerb und bekämpfen den Einkaufstourismus. Da die Teilharmonisierung keine Änderung des Arbeitsrechts darstellt, ist sie auch sozialverträglich. Für den weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratung fordert der sgv vom Nationalrat eine Kurskorrektur.
23.09.2015

Staatsbetriebe und Gewerbe: Schuster bleib bei deinen Leisten

Immer wieder nutzen staatlich beherrschte Unternehmen ihre privilegierte Stellung aus. Mit ungleich langen Spiessen bedrängen sie Private im Markt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt ein Postulat von Nationalrat Peter Schilliger. Dieser fordert eine Analyse des Wettbewerbs zwischen staatlichen Unternehmen und Gewerbe.
22.09.2015

Geldwäschereigesetz: sgv erfreut über nicht-Eintreten

Der Nationalrat ist nicht auf die abermalige Änderung des Geldwäschereigesetzes eingetreten. Damit bewies er eine klare Linie. Der automatische Informationsaustausch AIA darf nur mit jenen Staaten gepflegt werden, die sich zu Mindeststandards bekennen. Der Änderungsvorschlag des Bundesrates wollte ein AIA unilateral und freiwillig mit allen Staaten einführen. Das wäre absurd. Deshalb ist der Schweizerische Gewerbeverband über das nicht-Eintreten erfreut.
17.09.2015

Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds: keine Vignettenerhöhung durch die Hintertüre

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist enttäuscht vom heutigen Entscheid des Ständerates, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zwecks Integration des Netzbeschlusses an die Kommission zurückzuweisen. Die Vorlage wird dadurch überladen. Zur Finanzierung droht eine Erhöhung der Autobahnvignette. Erneut sollen die Automobilisten geschröpft werden. Der sgv lehnt das ab.
16.09.2015

Reform Altersvorsorge: Bürgerliche werden zu Steigbügelhalter der SP

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv zeigt sich enttäuscht über die Beschlüsse des Ständerats zur Reform der Altersvorsorge. Der faule Kompromiss, den CVP und Linke ausgeheckt haben, führt unserer Wirtschaft schweren Schaden zu. Der sgv erwartet vom Nationalrat eine markante Kurskorrektur. Bleibt diese aus, wird der sgv gezwungen sein, die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze in der obligatorischen Volksabstimmung mit allen Mitteln zu bekämpfen.

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