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Rahmenabkommen Schweiz-EU: Der sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates nicht zu paraphieren

7.6.2019 | 15:00
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft, begrüsst den mutigen Entscheid des Bundesrates. Eine Paraphierung des Institutionellen Rahmenabkommens ist nicht dringlich. Mit diesem Entscheid setzt sich der Bundesrat für die Interessen des gesamten Landes und nicht für Partikularinteressen in der Wirtschaft ein.

Im Gegensatz zum überlegten Vorgehen des Bundesrates stehen die vehementen Forderungen einiger Konzerne nach einer sofortigen Unterzeichnung. Die Druckversuche stützten sich auf Umfragen, Gutachten, Studien und zweifelhaften Drohkulissen ab. «Ohne Klärung der offenen Punkte im vorliegenden Abkommen wird sich jedoch nie eine politische Mehrheit für ein Institutionellen Rahmenabkommens an der Urne finden lassen», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Die zeitliche Priorität liegt zunächst klar bei der Begrenzungsinitiative. Wird die Begrenzungsinitiative angenommen, erübrigt sich die Frage nach dem Institutionellen Abkommen sowieso. Wird sie abgelehnt, stärkt dies zweifellos die Personenfreizügigkeit. Die Paraphierung und Umsetzung des Abkommens können dann mit viel weniger Druck angegangen werden. Die Inhalte des Abkommens müssen jedoch – wo notwendig – präzisiert werden.

Kritikpunkte am Abkommen

Der sgv hat folgende Kritikpunkte am Abkommen:

Nicht um jeden Preis

Aus wirtschaftspolitischen Überlegungen hat der sgv in der Vergangenheit die bilateralen Verträge mit der EU stets unterstützt und tut dies auch weiterhin. Der sgv unterstützt die Zielsetzung eines weitergehenden Zugangs zum EU-Binnenmarkt sowie Kooperationen mit der EU in ausgewählten Bereichen bei grösstmöglicher Eigenständigkeit und ist deshalb grundsätzlich offen für ein Rahmenabkommen.

Oberstes Ziel muss eine Gesamtschau und eine Abwägung zwischen den Inhalten bzw. Vorteilen des Rahmenpaketes und des Preises der Schweiz – die Einschränkung der eigenen Souveränität – für das Entgegenkommen sein. Entscheidend ist letztlich der Marktzugang der Schweiz zur EU mit vernünftigen Auflagen durch die EU und zu einem akzeptablen Preis. Zum Vertragstext eines Institutionellen Abkommens wird sich der sgv abschliessend dann äussern, wenn eine definitive Fassung vorliegt.

Weitere Auskünfte

Hans-Ulrich Bigler
Hans-Ulrich Bigler

Direktor


T +41 31 380 14 14
M +41 79 285 47 09
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Henrique Schneider
Henrique Schneider

Stv. Direktor


T +41 31 380 14 38
M +41 79 237 60 82
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