«Das ist ein Erfolg für die KMU, die bei der Umsetzung staatlicher Vorgaben oft stärker gefordert sind als grössere Unternehmen», sagt Fabio Regazzi, Unternehmer und sgv-Präsident. Die Forderung nach einer Regulierungsbremse hat eine lange Geschichte. Schon am Gewerbekongress 2010 in Lugano forderten die KMU eine Reduktion der Regulierungskosten um netto 20 Prozent bzw. um 10 Milliarden Franken bis 2018 sowie eine systematische Messung und Erfassung der gesamten Regulierungskosten. Diese machen gemäss Schätzungen des sgv 80 Milliarden Franken oder 10 Prozent des BIP aus. Und eine Studie von Avenir Suisse zeigt, dass rund 70% der Kosten von Lieferkettengesetzen von Grossunternehmen auf KMU überwälzt werden.

Jetzt ist der Bundesrat am Zug: Er muss eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Künftig sollen Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, die für KMU erhebliche zusätzliche Regulierungskosten verursachen, strengere Anforderungen im Gesetzgebungsprozess erfüllen. Solche Vorlagen sollen entweder die Zustimmung eines qualifizierten Mehrs in beiden Räten benötigen oder durch die Aufhebung beziehungsweise Anpassung bestehender Erlasse in mindestens gleichem Umfang kompensiert werden.

Die Regulierungskostenbremse soll greifen, sobald eine noch festzulegende Anzahl Schweizer KMU von den zusätzlichen Kosten betroffen wäre.

Stärkere Kontrollen bei Kleinsendungen aus Asien

Der sgv hat zum Sessionsstart in die Sommersession gleich weitere Erfolge für die KMU verbuchen können. Auch die Motion von Fabio Regazzi zur Verstärkung der Kontrolle bei Kleinsendungen aus Asien wurde vom Nationalrat in der Sommersession angenommen. Dort wird ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Produktsicherheit und zur Sicherstellung freier Wettbewerbsbedingungen für Schweizer KMU gesetzt. Der sgv begrüsst die zügige Umsetzung, um faire Marktchancen nachhaltig zu stärken.

Ebenfalls grünes Licht erhalten hat die Motion von Fabio Regazzi für eine unabhängigere Schätzung von Regulierungskosten. Heute reden regulierungswillige Bundesämter die Kosten der Regulierung oft klein. Die Annahme der Motion schafft die Grundlage für eine unabhängigere und glaubwürdigere Regulierungskostenschätzung.