Das auf Initiative des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv geschaffene Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) verpflichtet den Bundesrat unter anderem, jedes Jahr drei bis fünf Regulierungsbereiche mit sogenannten Bereichsstudien auf Entlastungspotenzial für Unternehmen zu prüfen.

Erstmalig wurden Bereichsstudien im Mai 2025 zum öffentlichen Beschaffungswesen, zur Regulierung industrieller Betriebe, zu Einsprachemöglichkeiten bei Bauprojekten und zu Teilen der Pharmaregulierung lanciert. Die Ergebnisse dazu liegen heute immer noch nicht vor. Der sgv fordert den Bundesrat auf, die Arbeiten jetzt rasch zu beenden und die Resultate umgehend zu präsentieren, um einen «Studien-Stau» zu verhindern.

Mit den heute präsentierten Themen für die Bereichsstudien 2026 nimmt der Bundesrat unter anderem auch den Vorschlag des sgv zur Vereinfachung für Unternehmen bei der Anwendung von Freihandelsabkommen (FHA) auf. Weil Handelsvorschriften für KMU oft zu komplex sind, um die Vorteile von FHA zu nutzen, braucht es hier Vereinfachungen. Allerdings hat der sgv noch zahlreiche weitere Vorschläge gemacht. So etwa zur Vereinfachung von Statistikpflichten, zur Flexibilisierung der Arbeitszeiterfassung, zu administrativen Entlastungen im medizinischen Bereich oder zur Abschaffung von Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten. Leider hat der Bundesrat diese Themen bislang nicht aufgenommen. Im Gegenteil: So will er sogar noch zusätzliche Berichterstattungspflichten einführen.

Kürzlich hat der Bundesrat eine Verschärfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in die Vernehmlassung geschickt, was KMU zusätzlich belasten würde. Dieses Verhalten ist befremdend. Urs Furrer, Direktor sgv sagt dazu: «Der Bundesrat zeigt keinen ernsthaften Willen zur Entlastung der Unternehmen. Darum fordert der sgv weitere Massnahmen.» Zu den entsprechenden Forderungen gehören unter anderem:

• Ein konsequenter Verzicht auf unnötige neue Regulierungen wie z.B. der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

• Die Ergänzung des UEG (Pflicht zur Vorlage von konkreten Entlastungen 25.489 pa.Iv. Regazzi. Deregulierung mit System)

• Eine KMU-Regulierungskostenbremse (25.4187 Motion Stark. Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse)

Der sgv bringt diese und weitere Forderungen in der bevorstehenden Sommersession der Eidg. Räte sowie in laufende Vernehmlassungsverfahren ein und fordert Bundesrat und Parlament auf, bei der bürokratischen Entlastung der Unternehmen vorwärtszumachen.