Die Schweiz muss sich schützen können - Bundesrat eröffnet Abstimmungskampf über die KMG-Korrektur

Die Allianz Sicherheit Schweiz begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG). Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Für die Schweiz stellt sich damit auch die Frage, wie sie ihre Verteidigungsfähigkeit langfristig sichern kann. Verschiedene Verschärfungen des KMG haben den Realitäts-Check nicht bestanden. Unsere Nachbarländer kaufen nicht mehr in der Schweiz ein – nicht einmal alte Munition oder Tarnnetze kann die Schweiz mehr exportieren. Der Fehler der letzten Revision wird nun mit der KMG-Anpassung korrigiert.

Export in Schurkenstaaten bleibt verboten

«Mit der Revision des KMG werden nicht einfach Tür und Tor für alle Exporte geöffnet», betont Mitte-Nationalrat und Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz Reto Nause mit Nachdruck. «Anders lautende Argumente sind schlichtweg gelogen! Exporte an Bürgerkriegsländer oder Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen, sind heute illegal und bleiben es auch nach der Revision.» Die Anpassung des KMG betrifft Partnerstaaten. Alles Länder, die die gleichen Werte wie die Schweiz vertreten und ihrerseits ebenfalls eine Exportkontrolle kennen. Bei der Revision geht es primär darum, dass Partnerstaaten der Schweiz, wie zum Beispiel Deutschland oder Dänemark, in der Schweiz gekauftes Material untereinander austauschen können.

Entscheid zum Kaufzeitpunkt statt bei einem Konflikt

Heute bestimmt der Bundesrat über den Kauf hinaus. Er muss im Konfliktfall entscheiden – also zu dem Zeitpunkt, an dem die ganze Welt zuschaut. Mit der Revision des KMG wird genau dieser Umstand geändert. So setzt der Bundesrat neu die Spielregeln zum nüchternen Verkaufszeitunkt fest, was mit in der Schweiz gekauften Gütern passiert. Neu erhält er aber auch die Kompetenz, Lieferungen bei aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Vorbehalten abzulehnen.

Die Schweiz steht ohne KMG ohne Schutz da

Ohne Anpassung des KMG verschwinden Produktionskapazitäten für die Sicherstellung der Verteidigungssi-cherheit. «Hochqualifiziertes Know-how wandert ins Ausland ab – jene Fähigkeiten, die es im Krisenfall dringend braucht, um sich in einem Konflikt selbst verteidigen zu können», erklärt Matthais Zoller, Vorstandsmit-glied der Allianz Sicherheit Schweiz und Generalsekretär von Swiss ASD. «Die Wichtigkeit der eigenständigen Handlungsfähigkeit wird auch in der Ukraine beobachtet. Deshalb gilt: Wer im Konfliktfall den Unterhalt der Armee eigenständig gewährleisten will, stimmt Ja zur pragmatischen KMG-Anpassung.»

Ja-Kampagne durch Allianz Sicherheit Schweiz folgt

Das KMG wird von grünliberalen, SVP, Mitte, FDP, EDU, economiesuisse, Swissmem, dem Schweizerischen Arbeitgeberverband, der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, dem Verband Militärischer Gesellschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen befürwortet. Die Allianz Sicherheit Schweiz bündelt diese Kräfte und wird Mitte Oktober die überparteiliche Ja-Kampagne lancieren.