Medienmitteilungen

Der Bundesrat anerkennt in den Berichten zur Wachstumspolitik die Wichtigkeit der geringeren admi­ni­strativen Belastung für die Produk­tivität der Unternehmen. Gleich­zeitig verabschiedet er neue Richtlinien für die Regulierungs­folgen­abschätzung. Die Massanahmen zur Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten Regulierungs­kosten­bremse fehlen. Der sgv fordert die Umsetzung des Parlamentswillens.

Der Bundesrat will die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehabgabe (Mediensteuer) auf die Privathaushalte beschränken. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Vorlage ab. Die Unternehmen müssen dem Parlamentswillen entsprechend ebenfalls entschädigt werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt sowohl die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen als auch die Aufstockung des Fond de Roulement ab. Die Regulierung hat durch den Markt und nicht durch staatliche Eingriffe zu geschehen. Um den Wohnungsbau zu fördern, müssen die administrativen Verfahren gelockert und vermehrt Anreize geschaffen werden.

Der Bundesrat will für Personen, bei denen der Anspruch auf Arbeits­­losen­ent­schädigung nach Vollendung des 60. Alters­jahres erloschen ist, bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter eine Überbrückungs­leistung (ÜL) einführen. Um Fehlanreize zu redu­zieren, fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv eine Verschär­fung der Voraus­setzungen für den ÜL-Anspruch.

Heute hat der Bundesrat das Mandat der Schweizer Delegation für die 25. Klimakonferenz genehmigt. Noch müssen wichtige Teile des Über­ein­kommens von Paris operationalisiert werden. Im Vorder­grund stehen Fragen der internationalen Kooperation. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt das Mandat der Schweizer Delegation und freut sich, selbst ein Delegationsmitglied zu stellen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die Nein-Parole zur «Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen» gefasst. Die Initiative stellt einen Angriff auf die Eigentumsgarantie und den Föderalismus dar. Auch die Begrenzungsinitiative wird vom sgv zur Ablehnung empfohlen. Sie widerspricht der für die Wirtschaft wichtigen Personenfreizügigkeit.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verstärkt seine Kommunikations­mass­nahmen und hat seine komplett neu konzipierte Website lanciert. Der neue Onlineauftritt besticht durch die hohe Benutzungsfreundlichkeit und Transparenz sowie markant verbesserte Suchfunktionalitäten.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv vertritt die Schweiz an Klimakonferenzen. Vom 7. bis 11. Oktober 2019 findet die Konferenz der Internationalen Atom­energie-Organisation (IAEO) zum Beitrag der Nuklearenergie zum Klimaschutz statt. Im Dezember tagt die jährliche Klima­konferenz der Vereinten Nationen. Der sgv ist an beiden Konferenzen vertreten und setzt sich konsequent für die Verbindung von Wirtschaftlichkeit, Technologie und Klimaschutz ein.