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Der Bundesrat hat die Umsetzung des Stromversorgungsgesetzes beschlos­sen. Dies ermöglicht den KMU mehr unter­nehmerischen Freiraum und die Beschaf­fung von günstigerem Strom. Der Schwei­ze­rische Gewerbeverband sgv begrüsst diesen Schritt. Eine Ver­pflichtung, dass die Grund­versorgung zu 100 Prozent aus er­neuer­baren Energie­trägern erfolgen muss, lehnt der sgv hin­gegen ab. Dies steht im Widerspruch zum Energie­gesetz und zur Realität der inländischen Strom­produktion.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bund beschlos­senen laufenden Mass­nahmen im Rahmen der Corona-Krise. Die Aus­weitung der Mittel für den Liqui­di­täts­fond beurteilt er als ange­messen um auf die mögliche weitere Entwicklung reagieren zu können. Der sgv unter­stützt auch die Verschärfung der Kontroll­mecha­nismen bei der Kredit­vergabe und erachtet sie als geeignete Mass­nahmen zur Verhinderung von Miss­brauch.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv anerkennt die vom Bund beschlos­senen laufenden Massnahmen im Rahmen der Corona-Krise. Dabei hat der sgv Korrekturbedarf im Mass­nahmen­paket geortet und Gleich­be­handlung bei der Entschädigung für alle Unternehmen unabhängig ihrer Rechtsform gefordert. Gleichzeitig hat der sgv die Berück­sich­tigung der Umsatzausfälle von Unter­nehmen gefordert, die indirekt von den ange­ordneten Schliessungen betroffen sind. Der sgv begrüsst deshalb die vom Bundesrat geplante Härtefallklausel, als ersten Schritt in Richtung Gleich­be­handlung.

Im Umgang mit der «Corona-Krise» hat der Bundesrat Leadership bewiesen. Auch die Bundesverwaltung zeichnet sich durch eine konstruktive Zu­sam­men­arbeit aus. Nach einer umfas­sen­den Lage- und Wirkungs­beurteilung der wirtschaftlichen Mass­nahmen ortet der sgv Korrekturbedarf. Alle Unter­nehmerinnen und Unternehmer müssen bei der Entschädigung für Umsatz­einbussen gleichbehandelt wer­den. Auch die indirekt von der ange­ordneten Schliessung betroffenen Unternehmen sollen für Umsatz­aus­fälle eine Ent­schä­di­gung erhalten. Zudem sind im Detailhandel die An­ord­nungen des Bundesrates konse­quent umzusetzen. Das fordert der sgv in einem Brief an den Gesamtbundesrat.

Der Schweizerische Gewerbeverbands sgv begrüsst die Massnahmen des Bundesrates in Stellenmeldepflicht und Kurzarbeit. Mit der vorüber­gehenden Aufgabe der Stellen­­melde­pflicht kann in der Coronakrise rasch das benötigte Personal rekrutiert werden. Weiter beurteilt der sgv den Entscheid die Voranmeldefrist für die Kurzarbeit auf­zu­heben und die Bewilligungsdauer zu verlängern als sehr hilfreich.

Der Schweizerische Gewerbeverbands sgv begrüsst das rasche und ent­schlossene Handeln des Bundesrates. Der sgv ist erleichtert, dass die Kredite bis zu einem Betrag von 500 000 Franken ohne Ver­zinsung und ohne administrative Hürden und Gebühren vergeben werden. KMU und insbe­sondere Kleinst­unternehmen können so die Liquidität erhalten, auf die sie heute angewiesen sind. KMU sind für die Schwei­zer Wirtschaft system­relevant. Ohne KMU gehen zwei Drittel der Arbeitsplätze verloren.

In der BVG-Reform braucht es einen mehr­heits­fähigen Kompromiss. Die Vernehm­lassungs­vorlage stösst in breiten Kreisen auf Grund der Renten­zuschüsse auf Ablehnung. Der sgv setzt sich für ein aus­ge­wogenes Alternativ­modell ein. Dieses Modell wird durch die bürgerlichen Parteien, die Mehrheit der Wirtschafts­ver­bände sowie die Versicherungs- und Vor­sorge­branche unterstützt. Der sgv hat sich bereits in einem frühen Stadium der Aus­ar­beitung für einen breiten Konsens engagiert.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst der vom Bundesrat beschlossene Mitteleinsatz von insgesamt über 40 Milliarden Franken. Mit den konkreten Massnahmen setzt der Bundesrat das «KMU first»-Prinzip um, wie es der sgv verlangte. KMU und insbesondere Kleinst­unternehmen können dank dem Fonds rasch Liquidität erhalten, auf die sie heute angewiesen sind.

Der Bundesrat hat in seinen Mass­nahmen einen Unterstützungs­fonds von einer Milliarde Franken für vom Coronavirus geschädigte Firmen vorge­sehen. Der Schweizerische Gewerbe­verband sgv ist dezidiert der Auf­fassung, dass dieser Fonds nach dem Prinzip «KMU first» eingerichtet werden muss. KMU sind wichtige Stabili­satoren für Konjunktur und Arbeitsmarkt und deshalb gerade in dieser Zeit system­relevant. Diese Forderung richtet der sgv in einem Brief an Bundesrat Guy Parmelin.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv befür­wortet die Massnahmen des Bundesrates zur Eindämmung des Corona Virus und begrüsst eine unbürokratische Kurzarbeits­ent­schädigung. Konjunktur­programmen steht der grösste Dachver­band der Wirtschaft jedoch kritisch gegen­über.