Der sgv lehnt die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) ab. Der Vernehmlassungsentwurf beinhaltet zu viele unnötige Informations- und Handlungspflichten für Firmen. Die Vorlage ist gespickt mit SwissFinish Regulierungen, die im internationalen Vergleich weit übers Ziel hinausschiessen und Schweizer Unternehmen benachteiligen. Das heutige Datenschutzgesetz genügt vollauf.
Die Annahme der Altersreform war im Parlament nur deshalb möglich, weil die Mitteparteien nicht bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Anstatt die Altersvorsorge langfristig auf gesunden Boden zu stellen, belastet die viel zu teure Reform die finanziell angeschlagene AHV über Jahrzehnte mit jährlichen Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Die Zeche für die Scheinreform zahlen die junge Generation, die Konsumenten und die KMU mit höheren Lohn- und Mehrwertsteuerabgaben. Die heutigen AHV-Rentner werden zu Zweitklasse-Rentnern degradiert. Ob diese Vorlage vor dem Volk bestehen kann, ist mehr als fraglich.
Mit dem Wechsel der Inkassostelle kann das Kosten-Nutzenverhältnis verbessert werden. Ein neuer privater Anbieter erbringt nach der öffentlichen Ausschreibung die Leistung besser und günstiger als die Swisscom-Tochter Billag AG. Der sgv erwartet, dass wie beim Inkasso auch bei der Organisation der SRG das Kosten-Nutzen-Verhältnis kritisch und resultatoffen diskutiert werden kann. Dazu muss der Bundesrat von der einseitigen Zementierung des Status quo abrücken und Verbesserungen auch bei der SRG zulassen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv spricht sich gegen die im Rahmen der Revision vorgesehene Verschärfung der Lex Koller aus. Die vorgeschlagenen Massnahmen beinhalten Punkte, die vom Parlament bereits 2014 verworfen wurden. Es kommt einem unhaltbaren Angriff gleich, in einem Vorschlag zur Gesetzesrevision dieselben Themen erneut auf den Tisch zu bringen. Diese Massnahmen bestrafen Eigentümer und Investoren in untragbarer Weise und verschärfen zudem die Situation auf dem Immobilienmarkt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut über den Entscheid des Nationalrates, der Ratifikation des Übereinkommens von Paris zuzustimmen. Über die Kontroverse der Eintretensdebatte ist der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft ebenfalls erfreut. Sie zeigt: Das neue CO2-Gesetz, das dieser Ratifikation folgt, muss ausgewogen und flexibel ausfallen.
Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» ab. Der Schweizerische Gewerbeverband begrüsst diesen Entscheid gegen noch mehr Protektionismus in der heute bereits sehr stark subventionierten Landwirtschaft. Die Initianten überspannen mit ihren wirtschaftsfeindlichen Forderungen den Bogen.
Der sgv begrüsst die Absicht des Bundesrats, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei der Sanierung der Invalidenversicherung IV braucht es griffigere Sparmassnahmen. Die diesbezüglichen Vorschläge des Bundesrats sind ungenügend. Der sgv fordert weitere Einsparungen und den Verzicht auf Renten an Personen unter 30 Jahren.
Das Nein des Volkes zur Unternehmenssteuerreform III bedeutet Rechtsunsicherheit anstatt gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit. Dafür trägt die SP Schweiz die Verantwortung. Die negativen Konsequenzen sind kaum abschätzbar. Für den sgv ist klar: Das Nein darf nicht auf dem Buckel des Mittelstandes und der KMU ausgetragen werden. Die Erhöhung von Dividendenbesteuerungen und die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer dürfen in der Folge kein Thema sein.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt mit grosser Befriedigung Kenntnis vom klaren Ja des Souveräns für eine gesicherte Strassenfinanzierung. Der sgv fordert, dass die Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz nun rasch an die Hand genommen wird.
