Im Ständerat setzte sich der Motionär klar gegen einen unkooperativen Bundesrat und gegen einen Antrag zur Überweisung der Motion an die WBK-S durch. Damit hat der Ständerat die Dringlichkeit der Thematik erkannt.

Im Ständerat sprachen sich sämtliche Votanten für die Annahme der Motion aus. Das Abstimmungsresultat fiel denn auch ausserordentlich deutlich aus: 32 Ja gegen 5 Nein. Das ist ein sehr starkes Signal aus der «chambre de réfléxion», das der Bundesrat nicht ignorieren darf.

Der Bundesrat steht in der Verantwortung. Er muss jetzt handeln, und zwar rasch. Nach dem ausserordentlich deutlichen Resultat aus dem Ständerat ist die Absicht des Bundesrats, im Zweitrat die Umwandlung der Motion in einen Prüfauftrag zu beantragen, erst recht nicht mehr haltbar. Eine Prüfung hätte er vor der willkürlichen Praxisänderung machen müssen. Er hielt es aber nicht einmal für nötig, eine Konsultation durchzuführen. Die Schweizer KMU wurden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt, und jetzt soll das Ganze mit Prüfaufträgen auf die lange Bank geschoben werden. Nicht mit dem sgv!

«Zuerst die Tat und dann der Rat» ist die falsche Reihenfolge. Darum muss der Bundesrat den Fehler seiner Verwaltung jetzt rasch korrigieren. Dafür braucht es keine formelle Änderung des Gesetzes. Der Bundesrat kann in eigener Kompetenz auf Verordnungsstufe handeln. Je länger er damit zuwartet, desto mehr macht er sich der Verwässerung des Schweizerkreuzes und des Werts des wichtigsten Symbols für den Produktionsstandort Schweiz schuldig.

Dass das Vertrauen in das Schweizerkreuz wegen der Praxisänderung bereits Schaden nimmt, zeigt eine repräsentative Umfrage des sgv. Die Umfrage zeigte auch, dass eine klare Mehrheit der Stimmbevölkerung, welche die Eigentümerin des Schweizerkreuzes ist, die Praxisänderung ablehnt. Das Ergebnis der Umfrage bestärkt den sgv im Kampf zur Verteidigung des Schweizerkreuzes. Auch aus den Kantonen erfährt der Schweizerische Gewerbeverband sgv Unterstützung: Mehrere kantonale Parlament fordern den Bundesrat zum Handeln auf.

Der sgv bleibt am Ball und hält den Druck auf Bundesbern hoch. Darum hat er eine Petition gestartet. Wehren auch Sie sich gegen den amtlich bewilligten Ausverkauf des Schweizerkreuzes. Unterstützen Sie die Petition Swissness des sgv unter
www.sgv-usam.ch/swissness