Gewerbeverband lehnt «Massnahme 14» ab 

Von besonderer Bedeutung sind die Lohnschutzmassnahmen. Der Bundesrat hat mit der Botschaft zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» 14 Lohnschutzmassnahmen ans Parlament verabschiedet. Sie sind grösstenteils technischer Natur. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt von diesen 14 Massnahmen deren 13. Die 14. Massnahme, welche einen Ausbau des Kündigungsschutzes für gewerkschaftlich tätige Personen vorsieht, lehnt der sgv aber klar ab. Diese Forderung der Gewerkschaften hat schlicht nichts mit dem EU-Paket zu tun. 

Indem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ihrem Rat beantragt, Massnahme 14 zu streichen, folgt sie der Position des sgv. Die Darstellung, die Sozialpartner stünden hinter allen 14 Massnahmen, ist deshalb falsch. Die Ablehnung von Massnahme 14 ist vielmehr ein Teil der Bedingungen, welche die Schweizerische Gewerbekammer für eine allfällige Zustimmung zum EU-Vertragspaket beschlossen hat.   

Für die Gewerkschaften ist die Forderung nach einem Ausbau des Kündigungsschutzes Teil des Powerplays, welchem der Bundesrat nachgegeben hat. Wird Kündigungsschutz jetzt erweitert, ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis der Geltungsbereich mittels parlamentarischer Vorstösse noch weiter ausgebaut wird. Wehret den Anfängen.

sgv beurteilt die Verträge kritisch und fasst die Parole nach Abschluss der Beratungen 

Im Vernehmlassungsverfahren verabschiedete der sgv eine differenziert-kritische Stellungnahme zu den neuen EU-Verträgen. Der sgv anerkennt die Vorteile, welche die bestehenden bilateralen Verträge den Schweizer KMU bringen, insbesondere die Personenfreizügigkeit. Das neue Stromabkommen wird positiv beurteilt, das Lebensmittelsicherheitsabkommen hingegen abgelehnt. Eher kritisch fällt die Beurteilung zum institutionellen Teil des Vertragspakets aus. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hält die Tür für das neue Vertragspaket weiterhin offen, hat aber Bedingungen für eine allfällige Zustimmung formuliert.  

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird seine endgültige Position zum neuen EU-Vertragspaket nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen festlegen. Damit hat das Parlament die Gelegenheit, einen Weg zu finden, der die bilateralen Beziehungen zur EU festigt und gleichzeitig die Interessen der Schweizer KMU wahrt. Die Vorlage darf in ihrer Gesamtheit die KMU nicht zusätzlich belasten, sondern muss ihnen neue Chancen eröffnen.