Medienmitteilungen

Der Sanierungstunnel am Gotthard kommt vors Volk. Das links-grüne gegnerische Komitee hat heute das Referendum eingereicht. Aus wirtschaftlichen und staatspolitischen Gründen wird der sgv für die Sanierungsvorlage kämpfen. Das Tessin darf nicht vom Rest der Schweiz abgeschnitten werden.

Heute hat der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum bei der Bundeskanzlei gegen die neue Billag-Mediensteuer 100‘000 Unterschriften eingereicht. Bereits nach rekordverdächtigen acht Wochen waren die minimal nötigen Unterschriften beisammen. Damit ist der Kampf gegen die neue Billag-Mediensteuer eröffnet.

Der sgv begrüsst die heutige klare Stellungnahme des Bundesrats gegen die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Eine Annahme der Initiative wäre sehr schädlich für die Wirtschaft und hätte eine Mehrbelastung der KMU zur Folge. Sie würde zu einem überstürzten Umbau des Energiesystems und zu höheren Steuersätzen führen. Nicht nur das System der Mehrwertsteuer, sondern auch die Finanzierung der Bundesausgaben und der Sozialversicherungen sind gefährdet.