Medienmitteilungen

Der Bundesrat lehnt die No-Billag-Initiative ab. Gegenvorschlag will er keinen machen. Damit zeigt die Regierung weiterhin keinerlei Bereitschaft, auch nur im Ansatz resultatoffen über den Service Public der SRG zu diskutieren. Eingeigelt hält man destruktiv am Status Quo der SRG fest. Gleichzeitig wird der Beitrag der privaten Medien am Service Public schlechtgeredet. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert den Bundesrat auf, endlich aus dieser Abwehrhaltung herauszukommen und sich der versprochenen Debatte zu stellen.

Die Grüne Partei Schweiz hat im Rahmen der Abstimmungskampagne zur Atomausstiegsinitiative ein Video veröffentlicht, in dem der Souverän mit Terrordrohungen eingeschüchtert wird. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv versteht sich als staatstragende und einer freiheitlichen und weltoffenen Ordnungspolitik verpflichtete Kraft. Er verurteilt diesen Angriff der Grünen auf die demokratischen Grundwerte scharf.

Wer Bolzen in einen laufenden Motor drischt, macht diesen kaputt. Genau das tut die SP mit ihrem verantwortungslosen Referendum gegen die Steuerreform für Unternehmen. Die rekordtiefe Arbeitslosigkeit, die Innovationskraft unserer Unternehmen und die Wichtigkeit unseres Forschungsstandorts: Dies alles ist direkt an einen für grosse und kleine Unternehmen attraktiver Wirtschaftsstandort gebunden. Dieses Erfolgsmodell darf nicht zerstört werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird sich mit grossem Engagement für ein Ja zur Steuerreform einsetzen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt mit Genugtuung vom heute publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Kenntnis. Die vom Bund gutgeheissene Werbeallianz Admeira wird zur Neubeurteilung ans UVEK zurückgeschickt. Der sgv fordert volle Transparenz und den gleichwertigen Einbezug aller Marktteilnehmer.

Der Schweizerische Gewerbeverband beteiligt sich nicht an einer Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Das hat der sgv-Vorstand unter Vorbehalt eines Gegenantrags aus der Gewerbekammer entschieden. Sollte die nötige Unterschriftenzahl zusammenkommen, wird die Gewerbekammer statutengemäss die Parole fassen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut über das klare Bekenntnis von National- und Ständerat zum NAF. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ist ein Durchbruch für die langfristig gesicherte Strassenfinanzierung.

Mit Freude und Erleichterung reagiert der Schweizerische Gewerbeverband sgv auf das Nein des Souveräns zur Volksinitiative AHVplus. Mit diesem weisen Entscheid haben die Stimmberechtigten den Sozialausbauutopien der Linken und der Gewerkschaften eine klare Absage erteilt. Die Schweizer Bevölkerung will eine starke AHV, ist aber nicht bereit, diese endlos mit zusätzlichen Geldern zu alimentieren. Bei der Reform der Altersvorsorge braucht es nun zwingend eine Stabilisierungsregel, die den Bedarf an Mehreinnahmen eingrenzt und im Sinne einer Opfersymmetrie auch eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters beinhaltet.

Das Schweizer Stimmvolk sagt Nein zur extremen und wirtschaftsfeindlichen Initiative «Grüne Wirtschaft». Die Schweizer Wirtschaft gehört bezüglich Energie- und Ressourceneffizienz heute zur Weltspitze. Diese Vorreiterrolle will der Souverän nicht durch Zwangsmassnahmen, Bürokratie und überhastetes Vorgehen kaputt machen. Das Nein ist auch ein deutliches Zeichen gegen die Atomausstiegsinitiative, die im November zur Abstimmung kommt. Auch diese würde mit grüner Zwängerei die Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise gefährden.

Nach der heutigen Differenzbereinigung zur BFI-Botschaft ist klar: Die Höhere Berufsbildung wird neu mit 365 Millionen Franken gestärkt. Die berufliche Grundbildung erhält zusätzlich 100 Millionen Franken. Damit wird die Berufsbildung insgesamt stark aufgewertet, ein Anliegen, für das der Schweizerische Gewerbeverband sgv seit Jahren intensiv kämpft.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat die Ja-Parole zum Nachrichtendienst NDG beschlossen, über das am 25. September 2016 abgestimmt wird. Mit dem Nachrichtendienstgesetz können potenzielle Gefahren früh erkannt werden. Dies steigert die Sicherheit, die für den Wirtschaftsstandort Schweiz eine wichtige Grundlage ist.