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Referendumskomitee zur Steuerreform verbreitet Falschinformationen

07.12.2016 | 10:00

Die SP-Schweiz und das Referendumskomitee verbreiten mit einer heute veröffentlichten Medienmitteilung wider besseren Wissens Falschinformationen über die Unternehmenssteuerreform III. Die bisherigen Steuerreformen haben nicht zu Steuerausfällen geführt. Im Gegenteil: Die Steuereinnahmen des Bundes aus Gewinnen von Unternehmen haben sich seit 1990 vervierfacht und belaufen sich auf rund 10 Milliarden Franken jährlich. Mit haltloser Polemik setzt das Referendumskomitee diese Steuereinnahmen aufs Spiel. Das Ja-Komitee fordert die Gegner der Reform auf, auf bewusst gestreute Falschinformationen zu verzichten.

Die Steuereinnahmen des Bundes aus Unternehmensgewinnen haben sich seit 1990 vervierfacht. Die Unternehmen zahlen immer mehr und ihre Beiträge wachsen, auch im Vergleich mit den natürlichen Personen, immer stärker an. Die Unternehmen, die vom Referendumskomitee als Profiteure dargestellt werden, zahlen alleine dem Bund jährlich knapp 5 Milliarden Franken Steuern. Diese wichtigen Einnahmen riskiert die SP und das Referendumskomitee zu verlieren, weil sie ohne einen Plan B zu haben, aus ideologischen Gründen gegen die wichtige Reform ankämpfen.

Der Anteil der Statusgesellschaften bei den Einnahmen aus Gewinn- und Kapitalsteuern bei Bund und Kantonen (in Milliarden Franken), ist seit 2004 angestiegen. Mit der Steuerreform wird dieser Anteil weiter steigen.

Mit ihrer heutigen Medienmitteilung werden bewusst Falschinformationen gestreut. Das Komitee «Ja zur Steuerreform» fordert das Referendumskomitee auf, auf belegte Falschinformationen zu verzichten. Eine Falschaussage bleibt falsch, auch wenn sie ständig wiederholt wird. Ohne die Unternehmenssteuerreform III drohen Steuerausfälle von über 5 Milliarden Franken. Dieses Geld würde den Kantonen und Gemeinden schmerzlich fehlen. Nur mit einem Ja zur Steuerreform kann die Schweiz wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze und Steuereinnahmen erhalten.

Die Unternehmenssteuerreform ist nötig, weil die heutigen Sonderbesteuerungen der Kantone international nicht mehr akzeptiert sind. Lehnen wir die Reform ab, müssen die Kantone und Gemeinden die heutigen Besteuerungen dennoch aufgeben. Sie erhalten dann aber weder insgesamt 1.1 Milliarden vom Bund, um die Reform besser umsetzen zu können, noch haben sie eine rechtliche Sicherheit. Deshalb sagen ja auch praktisch alle Kantonsregierungen – auch die sozial-demokratisch geprägten - Ja zur Steuerreform.

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Hans-Ulrich Bigler
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