Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» ab. Der Schweizerische Gewerbeverband begrüsst diesen Entscheid gegen noch mehr Protektionismus in der heute bereits sehr stark subventionierten Landwirtschaft. Die Initianten überspannen mit ihren wirtschaftsfeindlichen Forderungen den Bogen.
Der sgv begrüsst die Absicht des Bundesrats, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei der Sanierung der Invalidenversicherung IV braucht es griffigere Sparmassnahmen. Die diesbezüglichen Vorschläge des Bundesrats sind ungenügend. Der sgv fordert weitere Einsparungen und den Verzicht auf Renten an Personen unter 30 Jahren.
Das Nein des Volkes zur Unternehmenssteuerreform III bedeutet Rechtsunsicherheit anstatt gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit. Dafür trägt die SP Schweiz die Verantwortung. Die negativen Konsequenzen sind kaum abschätzbar. Für den sgv ist klar: Das Nein darf nicht auf dem Buckel des Mittelstandes und der KMU ausgetragen werden. Die Erhöhung von Dividendenbesteuerungen und die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer dürfen in der Folge kein Thema sein.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt mit grosser Befriedigung Kenntnis vom klaren Ja des Souveräns für eine gesicherte Strassenfinanzierung. Der sgv fordert, dass die Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz nun rasch an die Hand genommen wird.
Der Bundesrat schlägt eine Flexibilisierung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung vor. Damit sollen Geschäftsmodelle im Bereich Fintech erleichtert werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Absicht des Bundesrates. Für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist es glasklar: Die Digitalisierung ist eine Chance. Um sie zu nutzen, brauchen Unternehmen Freiräume.
Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat die Ja-Parole zum Energiegesetz beschlossen. Zum Referendum «Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration» beschloss die Gewerbekammer, keine Parole zu fassen.
Der Bundesrat hat die Initiative des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes SMV abgelehnt. Ziel der Initiative ist es, Bund und Kantone zur Schaffung von mehr preisgünstigen Mietwohnungen zu veranlassen. Der sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrats. Es ist Aufgabe des Marktes und nicht der öffentlichen Hand, zu intervenieren! Nach der Ablehnung der Formularpflicht durch das Parlament präsentiert der SMV nun ein Projekt, das erneut die Interessen der Eigentümer beeinträchtigt.
Die Digitalisierung bietet grosse Chancen für Unternehmen, Arbeitnehmende sowie Kundinnen und Kunden. Der digitale Wandel braucht auch keine neue oder zusätzliche Regulierung. Diese Grundsätze werden vom Bundesrat anerkannt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die Exekutive jedoch dazu auf, gesetzliche Erschwernisse und unnötige Regulierungskosten gezielt abzubauen. Unternehmen grosse Handlungsfreiheit zu gewähren, ist die beste Form der Förderung der Digitalisierung.
Der Evaluationsbericht des Bundesrates zur Post erkennt Verbesserungspotenzial und will den Wettbewerb fördern. Der sgv fordert konkrete und weitergehende Liberalisierungen im Postmarkt. Das Restbriefmonopol muss aufgehoben werden. Der Zugang Infrastruktur wie zu Postfächern muss auch für private Anbieter einfach möglich sein.
