Die heute veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zur Aktienrechtsrevision ist voller schlechter Nachrichten. Mit Quotenregelung, bürokratischen Hürden und über das Mass der Minder-Initiative weit hinausgehenden Massnahmen werden KMU geknebelt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Revision des Aktienrechts ab.
Der Bundesrat hatte lediglich die Aufgabe, die Minder-Initiative gesetzlich umzusetzen. Er hätte es einfach tun können: Die heutige Minder-Verordnung könnte man auf die Gesetzesstufe erheben. Stattdessen verursacht der Bundesrat im grossen Stil unnötige Regulierungskosten. Er will mit einem Streich gleich auch noch alle möglichen linken Ideologie-Vorgaben bedienen: Geschlechterquoten, mehr Vorschriften für Rohstofffirmen, mehr Haftungspflichten für Verwaltungsräte, um nur einige Beispiele zu nennen.
Mit diesem Massnahmenpaket entsteht leicht der Eindruck, die SP rufe zum Klassenkampf und der Bundesrat führe ihn. Für die Aktiengesellschaften in der Schweiz - die überwältigende Mehrheit davon sind KMU - bedeutet dies nur eins: Regulierungskosten. Nutzen? Null!
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt der sgv diese übertriebene, realitätsferne und schädliche Revision ab. Der sgv setzt sich für Wirtschaftsfreiheit und für die Senkung der Regulierungskosten ein.
